Wegweiser ins Behördendeutschland Infinite Ache

Die schrecklich große Einigkeit in der Flüchtlingsfrage

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Von AfD über CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke sind sich alle einig: Flüchtlinge sollen lieber draussen bleiben

Dass die Kategorien Rechts und Links als politischer Kompass ausgedient haben, weiß man spätestens, wenn man sich mit der Flüchtlingspolitik in Deutschland beschäftigt. Als Sahra Wagenknecht von der „Linken“ von Kapazitätsgrenzen sprach und sagte, dass „nicht alle Verarmten und Verelendeten der Welt zu uns kommen können“, unterschied sie sich inhaltlich nicht von CSU-Chef Horst Seehofer, der Obergrenzen verlangt. Die große Koalition aus Union und SPD schließt die Balkanroute mit Hilfe eines Autokraten. Katrin Göring-Eckard von den Grünen will eine europäische Lösung für das Problem, also Flüchtlinge zumindest teilweise innereuropäisch loswerden. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will Flüchtlinge, die lebendig aus dem Mittelmeer gefischt worden sind, in Nordafrika versorgen und die FDP will, falls sie wieder in die Nähe von Regierungsverantwortung kommt, die Flüchtlinge nach dem Wegfall der Fluchtursachen sofort wieder abschieben.

Diese Fluchtursachen wollen Mitglieder aller Parteien auch mit harter Hand bekämpfen, so spricht es etwa Gregor Gysi regelmässig in irgendwelchen Talkshows in die Kameras. Nur was die Ursachen sind und wie man sie bekämpft, sieht man sehr verschieden. Die AfD wiederum würde Flüchtlinge am liebsten gleich an den Grenzen erschiessen und hat erschreckend viel Rückhalt in der Bevölkerung für diese menschenverachtende Idee.

Alle Parteien wollen dasselbe!

Egal, wohin man schaut, alle relevanten Parteien von AfD bis Linke wollen im Grunde dasselbe: Dass die Flüchtlinge nicht mehr herkommen und die, die hier sind, will man wieder loswerden, zumindest die meisten. Ein paar braucht man noch für das bunte Deutschland und für den Betrieb von Dönerbuden. Aber alles darüber hinaus, soll doch bitte wieder gehen oder gar nicht erst herkommen.

Nüchtern betrachtet ist von allen politischen Forderungen die CSU-Obergrenze eine der fortschrittlichsten. Die Partei will immerhin eine gewisse Anzahl von Ausländern reinholen. Andere wiederum dulden nur die, die sie nicht guten Gewissens loswerden können. Denn das eigene Gewissen ist das, was geschützt werden muss, etwa mit „Refugees Welcome“-Bannern und Lippenbekenntnissen. Nur nicht diese Ausländerflüchtlinge selbst.

Ausländerbehörde

Wer sich in Kanada, Australien, den USA und anderen Ländern um eine Aufenthaltsgenehmigung, Einbürgerung, Arbeitsvisum oder ähnliches bemüht, der geht zum „Immigration Office“, also zur Einwanderungsbehörde. In Deutschland heisst der Laden mit den gleichen Aufgaben „Ausländerbehörde“. Das klingt wie ein schlechter Witz, ist aber so. Und es passt auch, denn in Deutschland wird man mit falscher Hautfarbe niemals vollständig eingebürgert, man wird höchstens „Deutscher mit Migrationshintergrund“. Man wird auch als in Deutschland geborener und aufgewachsener an seiner Hautfarbe oder Religion gemessen und nicht an der Muttersprache und dem eigenen Heimatgefühl. Das gesamte Theater ist an Irrwitz kaum zu überbieten. Deutschland leidet unter keiner Flüchtlingskrise, darunter leiden Länder wie der Libanon, der an den syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen zu zerbrechen droht, oder, deutlich schwächer, auch die europäischen Mittelmeerländer.

Keine Krise, aber ein ernstes Problem

Deutschland hat aber ein ernsthaftes Flüchtlingsproblem und das ist hausgemacht. Es sind nicht die Mengen an Ausländern, die da kommen, es ist der deutsche Umgang mit Neuankömmlingen. Denn wer sie mit einer Ausländerbehörde abfrühstückt, der macht von Anfang an klar: Ihr werdet niemals dazugehören.

Dabei braucht Deutschland dringend Einwanderung. Irgendjemand muss doch die Renten bezahlen, die die kinderarmen Deutschen bekommen sollen. Und selbst die, die privat vorgesorgt haben, brauchen jemanden, der ihr Geld nimmt, damit er ihnen Essen kocht, die Wohnung reinigt und den senilen Hintern abwischt. Das klappt nur mit neuen Mitmenschen, die auch Kinder mitbringen und wollen.

Kontrollierte Einwanderung

Ich bin selbst auch ein Neueinwanderer in Israel. Hier gibt es eine Einwanderungsbehörde und die hat mich in den ersten fünf Minuten im Land schon als Neubürger herzlich willkommen geheißen. Sie hat aber auch von Anfang an Auflagen gemacht und mir Bürgerpflichten auferlegt. Hier in Israel wird die Einwanderung auf eine relativ ungewöhnliche Art geregelt: Wer Jude ist oder von einem Juden bis in maximal zweiter Generation abstammt, bekommt einen Pass. Das gilt auch für Konvertiten. Diese Handhabe liegt an der Gründungshistorie dieses Landes: Wir brauchten nach Jahrhunderten der Verfolgung eine nationale Heimstätte, die uns vor Pogromen und Mord schützt. Nichtjuden können zwar auch eingebürgert werden, die Hürden sind allerdings ähnlich hoch wie in den europäischen Ländern. Andere Einwanderungsländer wie Kanada und Australien wiederum haben ein Punktesystem: Ab einer gewissen Punktezahl, die man erreichen muss, kann man Bürger werden. Dabei spielen Alter, Bildung, Vermögen und andere Dinge eine Rolle, nicht aber Religion oder Weltanschauung. In den USA gibt es sogar eine Lotterie.

Rosinenpicken

Deutschland kann, muss sich aber daran kein Beispiel nehmen. Man muss sich nicht unbedingt nur die Rosinen aus dem Einwandererstrom herauspicken wie etwa Kanada das macht. Man kann auch ungebildete Menschen zu vollwertigen Mitgliedern einer Industriegesellschaft machen. Ich sehe das hier in Israel täglich! Dafür muss eine neue Einwanderungsbehörde geschaffen werden und die bisherige Ausländerbehörde gehört geschlossen. Umbenennen alleine reicht nicht, denn der Muff in diesen Gängen muss weg. Die Leute, die nach Deutschland kommen, brauchen eine Perspektive, eine Hoffnung, dass es ein gutes und vor allem selbstverantwortliches Leben wird in ihrer neuen Heimat. Dass sich das Bemühen um Bildung, das sich Halten an Gesetze und Normen und eigener Einsatz lohnen! Diese Hoffnung darf man ihnen nicht gleich am Anfang schon nehmen und dann mit dem vergleichsweise bequemen Hartz 4 den Kummer darüber ertränken. Das ist eine gesellschaftliche Sackgasse. Und sie mündet in den Parolen der AfD.

P.S.: Ich weiss, dass ich den Grünen etwas Unrecht tue, ihr Programm ist eigentlich gar nicht so übel, was Flüchtlingspolitik angeht.




Eliyah Havemann ist in Berlin (Ost) geboren, in Hamburg und im Elsass aufgewachsen und lebt jetzt in Israel. Er arbeitet als IT-Knecht in einem Hightech Unternehmen in der Nähe von Tel Aviv. Er schreibt regelmässig für das Jüdische Wochenmagazin Tachles in der Schweiz und hat auch schon für die Welt und andere Texte geliefert. Im Jahr 2014 kam bei Ludwig/Heyne sein Buch "Wie werde ich Jude" heraus.


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