Grüne Lage Tara Schmidt

Grünes Grübeln

Den Grünen geht es nicht so gut. Das hat unterschiedliche Gründe. Aber es gibt einen Weg aus der Misere. Doch der wird ihnen vielleicht nicht gefallen. Dabei haben sie gar keine andere Wahl.

In der Politik ist das „Gegen“ oftmals das „Für“. Fast jede neue Partei kann damit punkten, dass sie Probleme in den Vordergrund rückt, die von den etablierten Parteien nicht angemessen berücksichtigt oder gar geleugnet werden. So war es vor über dreißig Jahren auch bei den Grünen: Sie waren gegen die Atomkraft, die Aufrüstung, die Herrschaft des Patriarchats. Und es gelang ihnen mit viel Verve und Kreativität in die Phalanx der Etablierten einzudringen und mit gerade einmal 60.000 Mitgliedern die deutsche Politik in hohem Maße bis heute zu beeinflussen. Das funktionierte auch deswegen so gut, weil die Partei eine gesellschaftliche Grundströmung repräsentierte, die – entstanden in der 1960er Jahren in Woodstock, in Kalifornien und den Universitäten der westlichen Welt – mit steigendem Wohlstand und breiterer Bildung ein Leben jenseits materieller Werte, in der und mit der Natur sowie in freien Formen des Miteinanders befürwortete. Hinzu kam, dass es lange keine großen weltpolitischen Störungen gab. Der Fortschritt schien unaufhaltbar. Nur einmal war etwas dazwischen gekommen: Der Ostblock fiel in sich zusammen, und die Deutschen im Westen wie im Osten – vor allem aber im Osten! – sahen keinen Grund, die Wiedervereinigung, von der so lange gesprochen wurde, nun nicht in die Tat umzusetzen. Dann wurden die Deutschen auch noch Fußball-Weltmeister und galten für einen Augenblick als das glücklichste Volk der Welt. Die Grünen aber merkten das nicht und wollten weiterhin nur über ihre Themen reden. Prompt fielen sie unter die Fünfprozenthürde.

Störungen wider die Vernunft

Seit einiger Zeit sind nun wieder Störungen zu vermelden im progressiven Gang der Geschichte: da sind – um nur ein paar Punkte zu nennen – der Wahlsieg Donald Trumps, der Brexit und der Aufstieg des Front National und der AfD. Es scheint, als sei eine neue Ernsthaftigkeit und Schwere in die Politik und die Gesellschaft gefahren, die den Grünen das Konzept vermasselt. Die Prognosen waren zuletzt schlecht, und es gab viele Kommentatoren, die sich ernsthaft um die Grünen sorgten. Der Tenor (knapp zusammengefasst): Die grünen Themen gehen an den wahren Bedürfnissen der Wähler vorbei; das Spitzenduo ist verschlissen; es lag zuletzt zu viel Bevormundung und Herablassung in den Forderungen und Ansichten der Grünen. Das alles mag richtig sein, denn das Tierwohl in der Landwirtschaft, neue Radwege und die Ehe für alle gehören nicht unbedingt zu den drängenden Themen weiter Bevölkerungsschichten, doch immerhin der grünen Klientel. Auch machten Cem Özdemir und vor allem Kathrin Göring-Eckardt eine Zeitlang einen uninspirierten, ja, müden Eindruck, was sich bei Özdemir in der Auseinandersetzung mit Erdogan geändert hat, aber bei Göring-Eckardt merkt man, dass sich das Fehlen einer Gegenkandidatin bei der Urwahl nachteilig auswirkt, weil sie mangels Konkurrenz auf eine scharfe Profilierung als Spitzenkandidatin verzichten konnte. Und die Bevormundung bzw. Herablassung? Das wurde von den Medien und Gegnern gehörig übertrieben, vielleicht war man auch nur der andauernden Weltrettungsgesten und des utopischen Überschusses, die nun mal das Markenzeichen der Grünen sind, etwas überdrüssig. (Der Überdruss ist der Schweinehund der Journalisten.) Aber es mutet trotzdem schon sonderbar an, dass man seitens der Grünen jenen Parteien und Politikern, die eine andere Haltung in Fragen der Zuwanderung und der Gefahren durch den islamistischen Terrorismus einnehmen, Angstmache vorwirft oder die Instrumentalisierung von Ängsten in der Bevölkerung. Das kommt schließlich von einer Partei, die multiplen Ängsten ihre Existenz verdankt: Angst vor dem Atom, dem Waldsterben, den Cruise Missiles und jetzt dem Klimawandel und dem Meeressterben. Das merken die Wählerinnen und Wähler natürlich, wenn zwischen guten und richtigen oder bösen und falschen Ängsten unterschieden wird. (Dabei sind bzw. waren all diese Sorgen und Ängste berechtigt.) Und ob es außerdem eine gute Idee ist, auf Hauptverkehrsstraßen unentwegt Tempo 30 zu fordern?

Parteien sind zwar dem Gemeinwohl verpflichtet, aber genauso sind sie Lobbygruppen für eine bestimmte Klientel. Bei der FDP hat man das immer bis zur Verabscheuung betrachten können. Dass die Grünen anders sind, hätten sie vor der letzten Bundestagswahl nicht dadurch beweisen müssen, dass sie einen Steuerwahlkampf gegen die eigene Klientel führte, der eine Umverteilung im Portemonnaie des Lehrers und der Programmiererin beginnen lassen wollte, indem sie den einfachen Mittelstand spornstreichs zu Spitzenverdienern erklärten. Dieser Fehler wirkt bis heute nach.

Wenn die Zeiten härter sind, werden die Wähler anspruchsvoller. Zunächst beginnen sie, eigene schizophrene Haltungen zu hinterfragen: z.B. die, alle möglichen Reformen in der Bildungspolitik gutzuheißen, aber die eigenen Kinder auf Privatschulen zu schicken. Das tut man in ernsten Zeiten natürlich weiterhin und besonders überzeugt, will dann aber von all den Dauerreformen nichts mehr wissen. Man glaubt, sie sich nicht mehr leisten zu können. Verlässlichkeit und die einfachen Dingen werden wichtiger.

Da fällt es dann auch schwer, jede Grille wie „Critical Whiteness“ oder „Gendersternchen“, die die Grünen gedankenlos aus Uniseminaren übernahmen, noch gutzuheißen und darüber hinwegzusehen, dass die Kämpfe gegen die Diskriminierung von Minderheiten „intersektionell“ zu oft in einen Kampf gegen den weißen, heterosexuellen Mann ausartete. Ich würde ja gerne zur Verteidigung entgegnen, dass die Grünen bislang keinen Antrag gestellt haben, den Bundestag in einen „Safe Space“ umzuwidmen, aus dem die Realität verbannt werden soll – allein, es würde nichts nützen. Der grüne Ruf – er ist lädiert.

Keine Wahl

Dabei werden sie gebraucht. Es kommt nur auf die Grünen selbst an, ob der potentielle Wähler das auch merkt.

Nach dem kommenden Wochenende, nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen, werden die Grünen gezwungen werden, die Frage zu beantworten, was sie bei der Bundestagswahl im September und darüber hinaus eigentlich erreichen wollen. Es lässt sich heute mit hoher Wahrscheinlichkeit feststellen, dass im kommenden Bundestag nur zwei Konstellationen zu einer Regierungskoalition führen: ein Zweierbündnis aus CDU/CSU und SPD, also eine Große Koalition; oder ein Dreierbündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Der Wähler wird an die Grünen daher ein paar ganz einfache Fragen stellen: Wenn ich Euch wähle, wähle ich dann wieder die Große Koalition? Oder wähle ich eine Koalition, in der ihr eine Rolle spielt, in der ihr mitgestaltet? In der ihr eine starke Mitte baut mit jetzt, in diesem geschichtlichen Moment, bereiten Christdemokraten: für ein modernes Deutschland, für Weltoffenheit, eine Einwanderungsgesellschaft, eine bessere digitale Infrastruktur, mehr Geld für Schulen und eine ökologische Transformation der Wirtschaft und der Landwirtschaft? Werde ich Euch dafür wählen? Oder werdet Ihr kneifen?

Liebe Grüne, habt Ihr eigentlich eine Wahl?




Lektor und gelegentlich Autor


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