Im Kongo droht eine Explosion der Gewalt

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In der DR Kongo spitzt sich die politische Lage zu, eine neue Eskalation droht. Denn Präsident Kabila klammert sich an die Macht.

Wird ein machthungriger Präsident das krisengebeutelte Land erneut ins Chaos stürzen? 

In der Demokratischen Republik Kongo spitzt sich die politische Lage zu, eine neue Eskalation droht. Denn Präsident Joseph Kabila klammert sich an seinen Posten. Die Jugend geht auf die Barrikaden.

Auch die Nachbarländer sind in Sorge, Menschenrechtler warnen mit eindringlichen Worten und appellieren an die EU, konsequent gegenüber der Regierung aufzutreten.

Im Kern des Konflikts steht der amtierende Präsident Kabila: Laut Verfassung des Landes endet seine zweite Amtszeit am 19. Dezember, für eine dritte darf er nicht antreten.

Doch der Präsident und seine Regierungskoalition haben den Wahltermin, der für den 27. November angesetzt war, unbestimmt verschoben. Ein fester neuer Wahltermin steht noch aus. 

Beobachter sagen, dass Kabila versuche, seine Machtposition durch die Verzögerung des Wahlprozesses zu halten und langfristig darauf spekuliere, sich ein drittes Mal wählen zu lassen. Er und seine Anhänger argumentieren hingegen mit logistischen Problemen in der Wählerregistrierung und umschiffen bisher, klar Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen.

Kabila ist seit 15 Jahren im Amt, er hatte 2001 von seinem Vater übernommen, kurz nach dessen Ermordung. 2006 wurde Kabila erstmals vom Volk gewählt. Auch die Wahl von 2011 galt zahlreichen Beobachtern als gefälscht zugunsten von Kabila. Die EU zog die Ergebnisse damals in Zweifel. 

Joseph Kabila ist seit dem Tod seines Vaters 2001 im Amt (Quelle: Amanda Lucidon / White House)

Joseph Kabila ist seit dem Tod seines Vaters 2001 im Amt Wikimedia Commons

 

Eine Geschichte der Gewalt

Das vorrangig christliche Land in Zentralafrika ist ressourcenreich, doch krisengeschüttelt. Der Kongo blickt auf Jahrzehnte des Krieges und grausamer Diktatur zurück.

Zehntausende ehemalige Kindersoldaten mussten in die Gesellschaft reintegriert werden, Tausende kämpfen dort noch immer. Denn vor allem im Osten des Landes toben brutale Konflikte. 

Die Gewalterfahrung, verbunden mit Armut und hoher Arbeitslosigkeit, könnte einen neuen Konflikt befeuern, befürchten Beobachter.

„Wenn Kabila am 19. Dezember nicht aus dem Amt geht, sind die Aussichten für das Land düster“, sagt Ida Sawyer, Kongo-Expertin von Human Rights Watch, zu BILD.

„Es könnte zu großen Protesten führen, die wahrscheinlich wiederum mit brutaler Polizeigewalt niedergeschlagen werden. Es könnte Plünderungen geben und es ist ebenfalls möglich, dass bewaffnete Gruppen für politische Zwecke manipuliert werden.“

Étienne Tshisekedi, ehemals Premierminister und einer der wichtigsten Oppositionsführer des Landes, sagte dass er eine Verzögerung der Wahlen nur unter einer Bedingung akzeptieren würde: Kabila muss ab Dezember verschwinden.

„Wenn er das nicht tut, werden wir das Volk aufrufen, selbst nach der Macht zu greifen“, zitiert ihn die „New York Times“. 

Die jüngsten Proteste gegen Präsident Kabila gaben einen blutigen Vorgeschmack dessen, was dann folgen könnte:

Bei Protesten zwischen dem 19. bis 21. September in der Hauptstadt Kinshasa wurden laut einem UN-Bericht mindestens 53 Menschen getötet, darunter auch sieben Frauen und zwei Kinder.

Eine Frau wurde demnach von einem Soldaten der Republikanischen Garde mit einer Machete getötet, mindestens sieben Menschen wurden verbrannt, unter anderem als eine Zentrale der Oppositionspartei mit Granaten angegriffen und in Brand gesetzt wurde. Insgesamt wurden fünf Oppositionszentralen von den Sicherheitskräften angegriffen, mindestens 299 Menschen festgenommen, Journalisten bedroht, geschlagen und festgesetzt.

Europa hat zwar in das Training der kongolesischen Sicherheitskräfte investiert, um solche Gewaltexzesse zu verhindern, doch der Effekt ist offenbar begrenzt. Denn die Einheiten, die ein Training erhalten haben, kamen bei den jüngsten Protesten nicht zum Einsatz, berichtet HRW-Expertin Sawyer.

Sie sieht das größte Potential in den Jugendorganisationen Filimbi und Lucha, die einige der Proteste organisiert hatten. „Die pro-demokratischen Jugendaktivisten repräsentieren eine der größten Hoffnungen für die Zukunft des Landes. Sie stehen für gewaltfreie und demokratische Prinzipien und wollen, dass ihr Land sein großartiges Potenzial entfaltet“, meint Sawyer.

Viele der Mitglieder wurden in den vergangenen Jahren jedoch verhaftet, die Teilnahme an Demonstrationen ist lebensgefährlich.

In den vergangenen Tagen wurden die Häuser von zwei Oppositionsführern gestürmt, mindestens 24 Menschen im Zuge dessen festgenommen, berichtet Human Rights Watch.

Allein in Lubumbashi verhafteten Sicherheitskräfte demnach 16 Personen, weil sie gelbe T-Shirts trugen. Denn gelbe T-Shirts sind ein Symbol für die Proteste, als „gelbe Karte“ oder „Warnung“ an Kabila.

Während der Druck auf die Regierung innenpolitisch wie außenpolitisch steigt, geht Kabila immer härter gegen Oppositionelle und Medien vor:

Vergangene Woche gab die Regierung bekannt, dass alle rund um die Uhr berichtenden ausländischen Nachrichtensender verboten werden, darunter auch die BBC und die Deutsche Welle, der französische Radiosender RFI und der Fernsehkanal TV 5 Monde.

Diese Medien hätten sich zu Sprachrohren der Opposition entwickelt, erklärte der Kommunikationsminister. Anstatt rund um die Uhr in den Kongo zu senden, müssten sich die Sender ab Mitte Dezember um eine stundenweise Verbreitung ihrer Programme über Medien vor Ort bemühen.

Und auch Menschenrechtler und Oppositionspolitiker werden verfolgt, willkürlich festgenommen oder an ihrer Arbeit gehindert.

Appell an Deutschland und EU

Nicht nur die Nachbarländer, auch Europa könne mit konsequenter Haltung Einfluss auf Kabila nehmen, meint Sawyer.

„Druck von der EU ist wichtig und würde helfen, insbesondere gezielte Sanktionen gegen hochrangige Regierungsvertreter, die verantwortlich sind für die Unterdrückung und schwere Menschenrechtsverbrechen“, so die Expertin.

„Und auch Deutschland könnte mehr tun, mehr Druck ausüben, da es ein wichtiger Geldgeber für den Kongo ist. Die Bundesregierung sollte deutlich machen, dass es echte Konsequenzen geben wird, wenn Präsident Kabila nicht abtritt.“

Auch afrikanische Kirchenvertreter haben Deutschland und die EU aufgerufen, eine „Gewaltexplosion“ im Kongo zu verhindern. „Deutschland und seine europäischen Partner müssen jetzt handeln“, forderte der Vorsitzende der baptistischen Kirche im Kongo, Kakule Molo, in Berlin.

Das Land stehe „vor einer unvorhersehbaren möglichen Eskalation von Gewalt mit ungewissen Folgen für die gesamte Region“.

Gesine Ames vom Ökumenischen Netz Zentralafrika (ÖNZ) warnte, der Machtpoker in Kinshasa werde „unvorhersehbare gewalttätige Konsequenzen für die Bevölkerung haben“. Die deutsche Regierung und die EU-Mitgliedstaaten müssten eine „stringente Politik gegenüber der kongolesischen Regierung fahren“. Eine Null-Toleranz-Politik gegenüber jeglicher Art von Gewalthandlungen sei „absolut dringlich“, so Ames.

Ob eine politische Krise zu einer stärkeren Fluchtbewegung aus dem Land führen wird? Das hält die HRW-Expertin Sawyer für unwahrscheinlich.
Die meisten Menschen sind viel zu arm, um aus dem Land zu flüchten. Dafür sind 2,6 Millionen Menschen im Land auf der Flucht, Binnenvertriebene in riesigen Lagern.

Zuerst erschienen bei Bild.de am 26.11.2016 



Journalistin bei BILD Politik, schreibt meist über Nahost, Iran und Menschenrechte.


Mit freundlicher Unterstützung von johannesdultz.com