Donald Trump hat eine klare Agenda: Deregulierung. Um die durchzusetzen, setzt er auf alternative Fakten, Desinformation, extreme Industriefreundlichkeit und Wissenschaftsferne. Ein Blick auf sein deutsches Pendant.

US-Präsident Donald Trump hält nicht viel von Wissenschaft. Für ihn gilt das Primat der Politik. Wissenschaft ist nützlich, wenn ihre Ergebnisse seiner Politik dienen. Ansonsten ist sie Störenfried. Dann sind alternative Fakten vorzuziehen. Sein Wissen über Forschung und Medizin bezieht er aus Medien und von Personen, die ihm politisch nahestehen. Mit seiner Politik verfolgt er ein klares Ziel: Deregulierung – so wenig Staat wie möglich. Damit kommt öffentlich finanzierte Forschung von vornherein auf die Streichliste. Als erstes geht es dabei den Disziplinen an den Kragen, deren Ergebnisse Wirtschaft und Industrie Steine in den Weg legen. Wer solche Forschung betreibt, muss entweder gekauft sein, vielleicht von China, das den USA schaden will, oder er ist ideologisch verblendet. Also Schluss mit der Finanzierung. Der Industrie müssen Hindernisse aus dem Weg geräumt werden.

Die Überzeugung, der Staat solle sich nicht einmischen, ist auch einer der Hauptgründe dafür, dass viele Republikaner Impfungen misstrauen. Denn in den USA folgt der Impfschutz staatlichen Vorgaben und Programmen, und staatliche Eingriffe sind Konservativen zutiefst suspekt. Hinzu kommen reaktionäre Moralvorstellungen, die es als unsittlich ansehen, Kinder etwa gegen Viren wie HPV zu impfen, die sexuell übertragen werden. Als ebenso sündig gelten Abtreibungen. Daher lehnen Republikaner auch die Forschung an Embryonen und embryonalen Stammzellen ab und sind überzeugt, dass Brustkrebs eine Spätfolge von Schwangerschaftsabbrüchen ist (Strafe Gottes!). Und da die Bibel das Wort Gottes ist, soll an den Schulen die Schöpfungsgeschichte gelehrt werden, als Alternative zur Evolutionslehre (die doch angeblich nur eine „Theorie“ ist, deren Anhänger den Beweis schuldig geblieben sind, dass sie stimmt).

Diskreditierung von Wissenschaft – made in Germany

Und in Deutschland? Auch in Deutschland gibt es eine Partei, bei der das Primat der Politik gilt. Wissenschaft wird nur dann akzeptiert, wenn ihre Ergebnisse der eigenen Politik dienen, etwa auf dem Gebiet der Klima- und Genderforschung. Widersprechen die Resultate den eigenen politischen Forderungen – zum Beispiel beim Thema Glyphosat, den Vorzügen der grünen Gentechnik, der Landwirtschaft oder dem Goldenen Reis – sind die Forscher Störenfriede und Feinde. Die Wortführer der Partei diskreditieren solche Wissenschaftler und ihre Ergebnisse mit einer Verve, die Steve Bannon von Breitbart News in nichts nachsteht.

Die Verrohung des Denkens zeigt sich schon an der Sprache. Konventionell arbeitende Landwirte werden in Verlautbarungen der Partei als „Brunnenvergifter“ bezeichnet, gentechnisch veränderte Pflanzen sind „Gendreck“, ihre Saat bzw. ihre Pollen „kontaminieren“ ganze Landstriche, Pflanzenschutzmittel werden „Chemiekeule“ genannt, und Harald Ebner, MdB, nennt das Herbizid Glyphosat gern schon mal „Merkelgift“.

Mit Verdrehung von Fakten und grotesken Unterstellungen geht es weiter. Renate Künast, MdB, fantasiert faktenbefreit, „dass ein sehr großer Teil der Krebsfälle, die wir heute erleben, verursacht sind durch genau dieses Glyphosat“ (ZDF Morgenmagazin, 8. März 2016). Forscher und Behörden, die etwas anderes sagen, sind gekauft, ein Topos, den vor allem der Fraktionssprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik pflegt. Das Bundesinstitut für Risikoforschung – einst von Renate Künast, damals Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, als von der Industrie unabhängiges Institut gegründet und hoch gelobt – ist heute ebenso in Ungnade gefallen wie sein Präsident Andreas Hensel, auch er seinerzeit von Künast eingesetzt. Der Grund: Die Forscher des Instituts haben die Unabhängigkeit zu weit getrieben. Sie haben es gewagt, in Sachen Glyphosat anderer Meinung zu sein als die Partei. Diese Unbotmäßigkeit nahm die Bundestagsfraktion zum Anlass, von der Bundesregierung „personelle Konsequenzen“ und die Herausgabe der Namen der beteiligten BfR-Forscher zu fordern. Die Bundesregierung lehnte ab, weil es bereits Morddrohungen gegen BfR-Mitarbeiter gegeben habe. Auch hier Politik a la Trump: Wer nicht die gewünschten Ergebnisse liefert, muss weg.

Als Hensel vergangenes Jahr dem „Spiegel“ ein Interview gab, in dem er auf reale Gefahren für Verbraucher hinwies und die bakterielle Verseuchung von Küchenspüle und Toilettenschüssel verglich, versuchte sich Ebner erneut als Westentaschenausgabe von Bannon und höhnte, Hensel rate Verbrauchern:

Mit Respekt vor Wissenschaft hat das nichts zu tun. Es ist die Art von Populismus, mit der Trump Präsident geworden ist.

Alternativ-Experten

Wissenschaftlichen Konsens ignoriert die populistische Partei ebenso souverän wie US-Präsident Trump. Stattdessen wird „Cherry-Picking“ betrieben. Man beruft sich auf die eine von 20 internationalen Institutionen, deren Bewertung von anderen abweicht sowie auf unqualifizierte Alternativ-Experten, die das Gewünschte gegen Bezahlung durch Interessengruppen behaupten. Eine Abwägung von wissenschaftlichen Positionen findet nicht einmal im Ansatz statt. Es heißt nie, „mag sein, dass das der wissenschaftliche Konsens ist, aber wir bewerten das dennoch anders“, sondern immer „alle anderen lügen“ – auch das eine gängige Strategie unter Populisten. Und wenn es den politischen Zielen nützt, gibt es auch keine Skrupel, sich mit Scharlatanen und Alternativ-Experten aus dem Trump-Universum einzulassen.

Vergangenen Herbst war Renate Künast sich nicht zu schade, Botschafterin eines Schmierentheaters namens Monsanto-Tribunal zu werden, das im wesentlichen von Joseph Mercola, einem Osteopathen, finanziert wurde, der in den USA mit Nahrungsergänzungsmitteln und Ratgeberbüchern zum Multimillionär geworden ist. Mercola bezweifelt die Existenz von AIDS und HIV, warnt vor Impfungen, Mammographie, Fluor im Trinkwasser und der Vitamin K-Behandlung von Neugeborenen – und natürlich vor Pestiziden und Gentechnik. Stattdessen empfiehlt er seine Kräuter- und Vitaminpräparate als magische Kuren gegen Leiden von A wie Alzheimer bis Z wie Zahnverfall.

Selbst wenn Frau Künast das nicht gewusst haben sollte – auf der Veranstaltung hielten Impf- und Gentechnikgegner wie Stefanie Seneff, Don Huber und Gilles-Eric Séralini die „wissenschaftlichen“ Vorträge. Seneff behauptet, Glyphosat mache Darm und Blut-Hirn-Schranke durchlässig, so dass Gifte aus den Impfstoffen ins Hirn gelangen und dort Autismus auslösen würden. Huber verkündet, Glyphosat führe in gentechnisch veränderten Pflanzen zur Bildung eines neuen Pathogens – nicht Virus, nicht Prion, ohne DNA, aber sequenzierbar – das über kurz oder lang alles Leben hinwegraffen werde. Der Forschung will er den Organismus jedoch nicht zur Verfügung stellen. Séralini schließlich, der an die krebserregende Wirkung von Gentechnik glaubt, bewirbt homöopathische Präparate zur Entgiftung nach Verzehr von Gen- oder Glyphosat-belasteter Nahrung. Keiner dieser Experten hat seinen Unsinn je in einer ernst zu nehmenden wissenschaftlichen Zeitschrift mit Peer Review veröffentlicht.

Auch FakeNews stehen hoch im Kurs. Die Partei kommunizierte im letzten Jahr „erschreckende“ Funde von Glyphosat in Muttermilch – Wochen später stellte sich heraus, dass die Auftragsstudie schlecht gemacht war und die Ergebnisse nicht stimmten. Die Beispiele lassen sich fortsetzen.

Hofierung von „Alternativmedizin“

Die Partei trägt Mitschuld an der grassierenden Impfskepsis und der Hinwendung großer Teile der deutschen Bevölkerung zu Quacksalberei. Jahrelang hat sie der Öffentlichkeit eingehämmert, Nahrung, Umwelt und Medikamente seien voller „Gift und Gene“. Ihre Repräsentanten haben in Anträgen und Entschließungen „mehr Geld für Alternativmedizin“ gefordert und ihre Regierungsvertreter haben einschlägige Konferenzen mit Grußworten und Festreden bedacht. Eine Gesundheitministerin der Partei schrieb 2013: “Ich mache mich als Ministerin dafür stark, dass in unserem Gesundheitssystem und damit in der Schulmedizin auch Alternativmedizin wie die Homöopathie integriert wird.“ Wirksamkeitsnachweise für „Alternativmedizin“ forderte sie indessen nicht. „Klar ist aber auch, dass evidenzbasierte Nachweise nicht für alle Methoden … funktionieren. Es braucht solide wissenschaftliche Konzepte, unter grundsätzlicher Berücksichtigung aller zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Methoden, um begründete Aussagen zur Wirksamkeit von Therapien zu treffen“ – mit anderen Worten: Wenn das Ergebnis sagt, ein Verfahren ist unwirksam, dann ist das Ergebnis falsch und nicht das Verfahren. Dazu passt der auf Parteikongressen geforderte „ökologische Umbau des Gesundheitswesens“ und Behauptungen, die „Genmedizin“ sei „wie die klassische Medizin … weitgehend erfolglos“. Vor derlei Unsinn haben weder Partei noch Bundestagsfraktion sich je distanziert.

Verbote und Strafzölle

Ähnlich wie ihr amerikanisches Pendant fordern auch die deutschen Populisten immer wieder Verbote und Einschränkungen bestimmter Forschungszweige. Die Stammzell- und Embyronenforschung gehört ebenso dazu wie die Atomforschung, die synthetische Biologie oder moderne Methoden wie GeneDrive und CRISPR/cas. Forschung zur grünen Gentechnik ist zwar noch erlaubt, aber de facto findet sie dank der jahrelangen Desinformation der Öffentlichkeit nicht mehr statt: Die Pflanzen können nämlich nicht mehr im Freiland getestet werden.

In Niedersachsen setzte die an der Regierung beteiligte Partei durch, dass Schülern die Möglichkeit genommen wurde, mit biotechnologischen Methoden zu experimentieren. Das entsprechende Projekt wurde beendet. Im Koalitionsvertrag hieß es zur Begründung, die Koalition werde „alle Möglichkeiten ausschöpfen, Niedersachsen gentechnikfrei zu halten und dafür keine Fördermittel bereitstellen“.

Gibt es denn gar keinen Unterschied zu Trump? Ein bisschen. Trump findet auch die Autoindustrie, Ölkonzerne, Ernährungsmultis oder die Hersteller von Pflanzenschutzmitteln gut. Die deutschen Populisten sind etwas wählerischer. Sie fokussieren sich auf bestimmte Industriezweige: die Erzeugung „regenerativer Energie“ und die Biobranche. Bei Mitteln und Wegen, diese Industrien zu fördern, ist man sich wieder einig – Hindernisse sind dazu da, aus dem Weg geräumt zu werden. Naturschutz wird ausgehebelt (Stichwort: Vogelschlag an Windrädern und Bau in Natur- und Landschaftsschutzgebieten), EU-Verbote werden umgangen (Stichwort: Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung des Fungizids Phosphonat im Ökolandbau) und es regnet Subventionen für den Biolandbau. Unliebsame Konkurrenz soll wie im Trumpschen Amerika mit Abgaben belegt werden: Strafzahlungen für die Verwendung von synthetischen Pestiziden, Mineraldünger und Fleischerzeugung.

Bislang hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie eine Partei gegeben, die sich so unverhohlen zum Lobbyismus für einzelne Industriezweige bekennt. Der Biobranche (8,62 Mrd. Euro Umsatz in Deutschland 2015) und den Erzeugern regenerativer Energie (22,7 Mrd. Euro Umsatz in Deutschland 2015) soll der Markt nach Vorstellung der Partei exklusiv zur Verfügung stehen (Gesamtmarkt 181 Mrd. bzw. 73 Mrd. Euro). Die Partei fordert den Ausstieg aus der fossilen und atomaren Stromerzeugung und die Einführung von 100 Prozent Bio. Erreicht werden soll das durch das Verbot der ungeliebten Konkurrenz. So weit geht nicht einmal Donald Trump.