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NetzDG: Privatwirtschaftliche Zensurbehörde

Das NetzDG oder “Netzdurchsetzungs-Gesetz”, das der Bundestag beschlossen hat, soll uns vor Hasskommentaren schützen. Die Politik reagiert damit auf die immer größer werden Welle an Hass und Diffamierung, Gewaltandrohung und Rassismus in sozialen Netzen. Allerdings wird es wohl nie in Kraft treten.

Das Maas-Gesetz gefährdet die Freiheit

Heute war ein guter Tag, denn der Bundestag hat die „Ehe für alle“ beschlossen. Und heute war ein schlechter Tag, denn der Bundestag hat auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen. Während die „Ehe für alle“ eine Liberalisierung ist, ist das NetzDG ein Angriff auf die Freiheit.

Mit freundlicher Unterstützung von johannesdultz.com