Der Supreme Court Daderot / Public Domain

Donald Trump und Carl Schmitt

Nach dem Terroranschlag von London setzte der Präsident einen Tweet ab, der tief blicken lässt. Wie schon bei seiner Rede zur Amtseinführung spielt er mit faschistischen Ideen.

Der wichtigste Tweet, den Trump nach dem jüngsten Terroranschlag in London abgesetzt hat, war dieser hier:

Wir müssen schlau, wachsam und hart sein. Die Gerichte müssen uns unsere Rechte zurückgeben. Wir brauchen die Einreisesperre als zusätzliche Sicherheit!

Mich interessiert daran der Satz: “Die Gerichte müssen uns unsere Rechte zurückgeben.” Was heißt das?

Es heißt: Wir (also: das amerikanische Volk, dessen Ausdruck und sichtbarer Repräsentant ich bin) haben ein Recht, Leute nicht ins Land zu lassen, weil wir uns von ihnen bedroht fühlen. Dieses Recht existiert unabhängig von dem, was auf Papieren steht; unabhängig von dem, was Gerichte auf der Grundlage dessen, was in diesen Papieren steht und aufgrund von Präzedenzfällen beschließen. Die Gerichte sind folglich Störfaktoren, Hindernisse. Sie stellen sich uns (dem amerikanischen Volk, dessen Willen ich repräsentiere) in den Weg. Ergo: Sie müssen aufhören, sich an Papiere wie die amerikanische Verfassung und an Präzedenzfälle zu halten und unserem Recht, das unabhängig von all dem existiert, zur Geltung verhelfen.

Parlamentarismus vs. Demokratie

Nun bezweifle ich stark, dass der amerikanische Präsident jemals “Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus” von Carl Schmitt (1924) gelesen hat. Ich aber. In diesem Aufsatz stellt Schmitt, verkürzt gesagt, zwei Modelle einander gegenüber – den Parlamentarismus (schlecht) und die Demokratie (gut). Der Parlamentarismus ist schlecht, weil dort vor lauter Parteien, Lobbys, Institutionen, Debatten, zähen Feilschereien der Volkswille gar nicht mehr zum Ausdruck kommt. Die Demokratie dagegen ist gut, weil sie bedeutet, dass das Volk direkt herrscht – und zwar, indem es durch Akklamation (also Beifallklatschen) einen Führer bestätigt, der den Willen des Volkes dann rein verkörpert.

Donald Trumps Tweet ist zutiefst vom Geiste Carl Schmitts geprägt. (Übrigens beweist das, dass Schmitt vielleicht doch nicht der große Intellektuelle war, als den seine Anhänger ihn feiern; auf solche Ideen kommt eben jeder Idiot, der von der Macht träumt und Frauen verachtet.) Recht ist in dieser faschistischen Denktradition nicht das, was Gerichte sprechen. Recht ist vielmehr etwas, das “uns” gehört, das unmittelbar gegeben ist, das uns von den Institutionen geraubt wurde und das wir jetzt wiederhaben wollen. Just so dachten auch jene Mörder, die nach dem amerikanischen Bürgerkrieg 4000 Menschen zu Tode folterten (“lynchten”), weil sie Schwarze waren.

Trump setzte seinen Tweet nach einem Terroranschlag in einem anderen Land ab. Was wird der Mann mit Hilfe seiner ihm immer noch treu ergebenen Palladine in der Republikanischen Partei tun, wenn es solch einen mörderischen Anschlag bei uns, in den Vereinigten Staaten, gibt?




Hannes Stein, geboren 1965 in München, aufgewachsen in Salzburg, hat lange in Schottland, länger in Israel und am längsten in Hamburg und Berlin gelebt. 2007 in die Vereinigten Staaten ausgewandert, seit 2012 amerikanischer Staatsbürger. Verheiratet, ein Kind. Kulturkorrespondent der "Welt" und WamS" in New York. Zuletzt erschien der Roman "Der Komet", erhältlich als kiwi-Taschenbuch.


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