Denkmal für die Opfer von Srebrenica Flickr/Photo RNW.org/Creative Commons

Wie ein Nationalist eine ganze Region destabilisieren könnte

Über einen Nationalfeiertag der bosnischen Serben, der eigentlich keiner sein dürfte und am Ende die ganze Internationale Gemeinschaft betrifft – und was goldfarbene Schuhe für Melania Trump damit zu tun haben.

Der 9. Januar wird seit 25 Jahren als Tag der Unabhängigkeit der bosnischen Serben gefeiert. Denn am 9. Januar 1992, also rund drei Monate vor dem Beginn des brutalen Bosnienkrieges, riefen die bosnischen Serben unter damaliger Führung von Radovan Karadžić – einem brutalen Kriegsverbrecher – die Unabhängigkeit ihrer Republika Srpska aus – einer Teilrepublik Bosniens. Und da sich ein Bestehen über ein Vierteljahrhundert hinweg anbietet, eine Jubiläumsfeier zu veranstalten, haben sich die bosnischen Serben, unter der Führung von Milorad Dodik, für eine große Parade in der Stadt Banja Luka entschieden.

Bei seiner Rede sagte er: „Wir werden unsere Identität, unseren Staat und unsere Republika Srpska nicht aufgeben.“ An dieser Stelle würde ich Dodik gerne fragen: Was genau ist denn Eure Identität? Vor 25 Jahren waren die bosnischen Serben in erster Linie auf bosnischem Territorium geborene Jugoslawen. Sie waren Jugoslawen, die aus Sarajevo, Banja Luka oder Tuzla stammten. Die Osmanen herrschten lange Zeit auf bosnischem Gebiet, genauso wie Österreich-Ungarn, doch die Serben niemals. Ich frage mich also, wie ihnen Serben aus Serbien kulturell näher stehen können, als kroatische oder bosniakische Bürger, mit denen sie über Jahrzehnte hinweg Haus und Hof teilten. Logischer wäre es sogar noch, sie würden sich als Ungarn oder Österreicher fühlen. Die meisten bosnischen Serben haben nämlich keinerlei Bezug zum Land Serbien, sehen es jedoch seit dem Bosnienkrieg als ihr „Mutterland“ an. Eine gefährliche und doch unlogische Argumentation.

Der Führer der bosnischen Serben - Milorad Dodik Flickr/Izbor za bolji zivot Boris Tadic/Creative Commons

Zu den Feierlichkeiten in Banja Luka erschienen am Ende zwar nur zwei Diplomaten, aber dafür marschierten Polizisten, Feuerwehrleute, Kriegsveteranen und Studenten fröhlich durch die Innenstadt. Besonders freute sich Dodik jedoch über den ranghohen Besuch des serbischen Präsidenten Tomislav Nikolić.

Das Problem dieses Unabhängigkeitstages und der Feierlichkeiten: Sie sind illegitim. Denn das bosnische Verfassungsgericht hatte diesen Tag längst als nicht verfassungskonform erklärt. Da Dodik nicht viel von Regeln hält, ließ er im September 2016 in der Republika Srpska ein Referendum darüber abhalten, ob der 9. Januar weiterhin als Nationalfeiertag gefeiert werden sollte. 99,8 Prozent der bosnischen Serben (niemand kann nachweisen, inwieweit dieses Ergebnis der Wahrheit entspricht) sollen sich dafür ausgesprochen haben. Das Problem des Referendums ist jedoch: Das Verfassungsgericht hatte auch dieses zuvor als unrechtsmäßig erklärt.

Was ein Feiertag mit dem Rest der Welt zu tun hat

Der Nationalfeiertag ist nicht nur deshalb illegitim, weil er muslimische und kroatische Bewohner der Republika Srpska ausschließt, sondern auch, weil der 9. Januar für jene den Beginn der Vertreibung, der Verfolgung, den Beginn eines brutalen Krieges und des größten Völkermordes in Europa seit Hitler und Stalin bedeutet. Dieser Hintergrund macht deutlich, welche Sprengkraft dieser Tag für den Zusammenhalt Bosnien und Herzegowinas hat.

Doch die Diskussion über den vermeintlichen Nationalfeiertag geht über bosnische Landesgrenzen hinaus. Russland stand nicht nur während der Jugoslawienkriege auf der Seite seiner Glaubensbrüder aus Serbien, Wladimir Putin gratulierte Dodik sogar zur 25-jährigen Unabhängigkeit persönlich. Doch nicht nur das. Der Führer – und dieses Wort ist mit großer Absicht gewählt – der bosnischen Serben plant für das Jahr 2018 ein weiteres Referendum. Dieses Mal soll es um die Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien, also um den Bruch mit dem Friedensvertrag von Dayton, gehen. Dodik will das Land entlang der Entitätslinien und damit entlang ethnischer Linien spalten. Putin versicherte ihm derweil, diese Politik im UN-Sicherheitsrat durch die Unterstützung Russlands zu decken.

Aleksandar Vučić, amtierender Ministerpräsident Serbiens, der sich ebenfalls für eine Abspaltung der Teilrepublik ausspricht, bettelt auf der einen Seite für die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union, zelebriert jedoch auf der anderen Seite seine Männerfreundschaft mit dem russischen Präsidenten. In Moskau schloss er unlängst einen Kampfflugzeug-Deal mit Putin ab und lässt regelmäßig serbisch-russische Militärmanöver veranstalten, vorzugsweise in der Nähe der Grenze zum verhassten Nachbarn Kroatien. Eine Männerfreundschaft, die bezogen auf eine mögliche Abspaltung der Teilrepublik, also nicht unbeachtet bleiben sollte.

Die Einmischung der USA und welche Rolle dabei goldfarbene Schuhe spielen

Und nun wird es noch spannender: Bisher hatten sich die USA klar auf der Seite der bosnischen Zentralregierung positioniert, die jeden Gedanken an eine Abspaltung deutlich zurückweist. Zu einer der letzten Amtshandlungen von Ex-Präsident Barack Obama gehören Sanktionen, die sein Finanzministerium aufgrund des Abhaltens der unrechtsmäßigen Feierlichkeiten in Banja Luka, gegen Dodik verhängte. Mit der Begründung, Letzterer behindere den Friedensvertrag von Dayton, wurde Dodik die Einreise in die USA verboten. Zudem wurde sein Eigentum in Amerika blockiert und US-amerikanischen Bürgern verboten, Geschäfte mit der Republika Srpska einzugehen. Dodik zeigte sich am Ende wenig beeindruckt von den Sanktionen. Im Gegenteil vermittelte er sogar den Eindruck, geradezu stolz auf die Einmischung der USA zu sein. Seit dem Amtseintritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump und dessen Sympathiebekundungen gegenüber Putin, freut sich nicht nur die Republika Srpska über eine mögliche Unterstützung bei der Abspaltung der Teilrepublik, sondern auch Serbien über einen neuen möglichen Wind auf dem Balkan.

So fanden in verschiedenen Städten in der Republika Srpska Jubelfeiern zur Inauguration Trumps statt. Da Dodik selbst bei den Feierlichkeiten in Washington aufgrund des verhängten Einreiseverbots nicht dabei sein durfte, schickte er seine Ehefrau und seinen Schuster. Der Schuster hatte extra für Melania Trump goldfarbene Schuhe gefertigt, die persönlich überreicht werden sollten. Nein, das ist kein Witz. Das Buhlen um Melania ist ein berechnendes Verhalten, stammt sie doch aus dem nur knapp 200 Kilometer entfernten slowenischen Ort Novo Mesto. Die Führung der bosnischen Serben hofft die Unterstützung der USA zu bekommen, wenn 2018 das Referendum zur Abspaltung der bosnischen Teilrepublik abgehalten wird. Ob goldfarbene Schuhe ausreichen, um Trump zu überzeugen, ist fragwürdig. Genauso fragwürdig ist jedoch auch – falls Trump die bosnischen Serben unterstützen sollte – inwieweit der neue US-Präsident sich der Tragweite eines solchen Beschlusses bewusst ist.

Wie reagierte eigentlich die EU auf die Parade des Grauens in Banja Luka? Kaum. Valentin Inzko, ein österreichischer Diplomat und Hoher Repräsentant von Bosnien und Herzegowina, der von der EU eingesetzt wird, nannte das Ergebnis des im September abgehaltenen Referendums „gegenstandslos“. Interessiert hat dies niemanden, denn gefeiert wurde dennoch. Dodik konterte auf den „Angriff“ Inzkos mit den Worten: „Wenn die EU den Bestand von Bosnien-Herzegowina sichern will, dann muss sie so schnell wie möglich diesem Clown ein Ticket nach Österreich kaufen.“ Diese Ausdrucksweise macht ein Mal mehr deutlich, wie wenig Dodik von der EU und ihren Politikern hält.

Doch das komplizierte Gefüge auf dem Balkan geht noch weiter: Während sich die EU (mehr oder weniger erfolgreich) als Schutzpatronin des Westbalkans sieht, betrachtet sich die Türkei wiederum als Schutzmacht der Muslime auf dem gesamten Balkan. Es ist somit in vielerlei Hinsicht ein undurchsichtiges Territorium, bei dem es am Ende nicht mehr nur um die Feierlichkeiten zu einem illegitimen Unabhängigkeitstag geht. Zur Einmischung Russlands in Bosnien vermuten manche Experten auch einen Zusammenhang zum Ukraine-Konflikt. Es ist kein Geheimnis, dass die russische Wirtschaft stark unter den westlichen Sanktionen leidet. Und obwohl Putin dem Balkan eigentlich nichts zu bieten hat, könnte man den Eindruck gewinnen, es ginge in Bosnien und Serbien nur darum, dem Westen Probleme zu bereiten. Einfach, weil man es kann.

Der Ausverkauf des Landes

Zu diesen Problemen gesellt sich ein weiteres, welches bislang von der Politik und den Medien kaum berücksichtigt wurde. Seit Jahren bereits findet in Bosnien ein Ausverkauf des Landes statt. Bosnische Serben, die einst auf dem Boden der heutigen kroatisch-bosnischen Föderation (der zweiten Teilrepublik Bosniens) lebten und bis heute dort Land besitzen, verkaufen dieses auf unberechenbare Weise vorzugsweise an reiche Araber, die meistens aus Saudi-Arabien oder den Emiraten stammen.

Da es eigentlich nicht erlaubt ist, Land an Ausländer zu verkaufen, haben sich die Bürger nach einer Gesetzeslücke umgesehen und diese auch gefunden. Land kaufen dürfen nur registrierte Firmen. Kein Problem: So stammen alleine aus Kuwait 232 angemeldete Unternehmen. Da vermutet wird, dass auch ranghohe bosnische Politiker sich mit dieser Taktik bereichern, laufen die krummen Deals ungehindert fort. Mittlerweile gibt es in manchen Teilen Sarajevos bereits Pläne für die Entstehung ganzer Mini-Städte – natürlich nach streng muslimischen Vorbild. Eine weitere Dimension des bosnischen Konflikts, die jedoch einer separaten Auseinandersetzung bedarf.

Nationalisten auf dem Vormarsch

Auf dem Balkan scheinen die Nationalisten aus Bosnien und Serbien derzeit zu testen, wie weit sie gehen können, ohne wirkliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Eine Anekdote aus der jüngsten Vergangenheit, die als Provokation par excellence dient, stammt aus Serbien. So kauften die Serben einen Zug in Russland und ließen diesen mit der Aufschrift „Kosovo ist Serbien“ nicht nur auf Albanisch, sondern auch auf sämtlichen anderen Sprachen verzieren. Doch nicht nur das: Das Zuginnere wurde mit Darstellungen der serbisch-orthodoxen Kirche ausgeschmückt. Das Gefährt sollte sich dann auf den Weg von Belgrad aus nach Mitrovica machen – ein kosovarisches Gebiet, in welchem Serben die Mehrheit stellen. Doch noch eine Information am Rande: Serben sind im Rest Kosovos, welches sich bereits 2008 von Serbien lossagte und zum größten Teil muslimisch geprägt ist, in der deutlichen Minderheit. Nachdem der Kosovo Serbien deutlich vor der Einreise des Zuges in Mitrovica warnte, sah sich Aleksandar Vučić gezwungen, den Zug vor der dortigen Ankunft zu stoppen. Eine Reaktion der Internationalen Gemeinschaft zu diesem Vorfall blieb erneut aus.

Und genau darin liegt das Problem begründet: Wo sind die Reaktionen der EU auf all diese Dinge? Worauf warten wir? Vielleicht darauf, bis ein erneutes Blutvergießen auf bosnischem Boden stattfindet? Bakir Izetbegović, bosnischer Vertreter des dreiköpfigen Staatspräsidiums Bosniens und nicht weniger nationalistisch als seine serbischen und kroatischen Kollegen, äußerte in Bezug auf eine mögliche Unabhängigkeit der Republika Srpska fast schon bedrohlich: „Niemand ist mehr als wir bereit, dieses Land bis zum Ende zu verteidigen. Niemand sollte die Menschen, die dieses Land lieben, zwingen, das erneut unter Beweis zu stellen.“

Natürlich liegt der Wunsch der bosnischen Serben nach Unabhängigkeit auch in der Konstitution des Friedensvertrages von Dayton begründet, die das Resultat eines Genozids mit einer staatlichen Struktur belohnte. Somit wäre es nun mehr denn je an der Zeit, diesen Vertrag von Grund auf zu überarbeiten oder zumindest deutliche Signale in die serbische und bosnisch-serbische Richtung zu schicken, die klar formulieren, dass die EU eine Abspaltung der Republika Srpska nicht erlauben wird. Wir haben das Chaos auf dem Balkan mit zu verantworten und es gehört zu unserer Pflicht, die Geschehnisse vor Ort nicht zu ignorieren. Die Ausreden von 1992 bis 1995, als man dem brutalen Krieg aus der nicht allzu weiten, jedoch sicheren Ferne zuschaute, wonach sich die Welt nach dem Kalten Krieg neu ordnen musste und die Deutschen mit der Wiedervereinigung zu tun hatten, sind obsolet. Es ist Zeit zu handeln.




Deana verbrachte den Großteil ihrer Kindheit im Garten ihrer Großeltern in Sarajevo. Sie findet es schade, dass ihr Nachname nicht auf "ić" endet. Das Studium der Politikwissenschaft in Berlin und Paris dauerte länger als geplant - weil ihr Theorien zu theoretisch sind und sie lieber praktisch tagträumt. Als Journalistin arbeitete sie für die taz, das ZDF, Welt der Wunder, FOCUS Online und baute zudem die Berliner Regionalseite von FOCUS Online auf. Ihr Herzblut steckte sie in das Zetra Project und die Aufarbeitung der jugoslawischen Friedensbewegung. Derzeit ist sie als Online-Redakteurin bei der Berliner Morgenpost tätig und versucht nebenher Friedensdemonstrationen zu veranstalten.


Mit freundlicher Unterstützung von johannesdultz.com