Am Breitscheidplatz, fünf Tage nach dem Attentat (c) 2016 Ingo Way

Wir alle müssen für mehr Sicherheit sorgen

Jedem Terrorakt folgt per Knopfdruck die Phrasendrescherei in Politik und Medien. National und international. Wer kennt inzwischen nicht die Betroffenheitsvokabeln und -mimik in Politik und Medien? Sie sind sogar ernst gemeint. Sie lösen aber keines der Probleme.

Genau so wenig helfen Schmähbekunden wie „Merkel ist schuld. Sie hat den Terror nach Deutschland importiert.“ und ähnlich pietätloser Unsinn.

Terror und Gegenterror sind auch nicht zu verhindern, indem man tagtäglich mehrfach allen und jedem entgegenschmettert: „Ich bin gegen Rassismus. Ich bin gegen Fremdenfeindlicht. Ich bin gegen den Generalverdacht auf Muslime, Eskimos oder Marsmenschen!“

Menschen in echter Not nicht ins Land zu lassen, ist unmenschlich und daher ebenfalls abzulehnen. Aber eben Menschen in echter Not. Wer sein Herz und seine Tore öffnet, darf dabei nicht seinen Kopf verlieren. Er oder sie muss auch genau wissen, wer kommen darf und wer nicht. Das ist tausendmal gesagt worden.

Viel wichtiger als die ständige Wiederholung des Altbekannten und kaum Gemachten ist dies:

Der Kopf ist bekanntlich zum Denken da. Dafür sollte man ihn nutzen. Auch und besonders zum Vorausdenken. Daran hapert es.

Seit Jahren erklären uns die für Sicherheit in unserem Land Verantwortlichen, dass auch Deutschland im Fadenkreuz des Terrors stehe. Dafür haben wir gerade dieses Jahr Anschauungsunterricht bekommen.

Wie ist es dann zu erklären, gar zu rechtfertigen, dass Weihnachtsmärkte – nicht nur der Berliner an der Gedächtniskirche – Terrorattacken schutzlos ausgeliefert sind?

Warum gibt es keine Einlass- und Waffenkontrollen wie zum Beispiel auf Flughäfen?

Warum gibt es keine schützenden Beton-Poller?

Warum gibt es kein oder nur zu wenig uniformiertes und ziviles, auch bewaffnetes Schutzpersonal, das sofort die Täter dingfest macht und das Morden unverzüglich beendet?

Warum, warum, warum wird über Sicherheit nur in Phrasen gesprochen, zu wenig gedacht und noch weniger vorausgedacht?

Sicherheit nach außen und innen ist Aufgabe des Staates, sprich: der Politik.

Für die Sicherheit nach außen hat der Staat mit seinem Militär zu sorgen.

Für die Sicherheit nach innen hat der Staat mit seiner Polizei zu sorgen.

Das Personal für Militär und Polizei kann nicht der Staat bereitstellen oder gar erzwingen. Es muss aus der Bevölkerung kommen.

Wir Bürger sind also aufgerufen, zumindest auf Zeit Sicherheitspersonal zu sein. Ob es weise war, die Wehrpflicht abzuschaffen – diese Frage gehört weniger in den Zusammenhang der vorbeugenden und abwehrenden Terrorbekämpfung. Sehr wohl ist darüber nachzudenken, ob statt der Wehrpflicht eine Polizeipflicht auf Zeit einzuführen wäre.

Sie läge in der Verantwortung der Polizei, die sie auch organisieren müsste. Sie würde Bürger-Polizisten ebenso kontrollieren und disziplinieren wie Berufspolizisten. Weil unsere Polizei ihrerseits von den demokratisch bestimmten Personen und Institutionen kontrolliert wird, entsteht kein Staat im Staat.

Gewiss, absolute Sicherheit ist unerreichbar. Doch wer zu Recht nein zu sogenannten Bürgerwehren sagt und mehr Sicherheit vor Terror verlangt, muss über die Polizeipflicht nach- und Sicherheitsgefährdungen vorwegdenken.

*zuerst hier veröffentlicht




Professor Dr. Michael Wolffsohn ist einer der führenden Experten für die Analyse internationaler Politik und nicht zuletzt die Beziehungen zwischen Deutschen und Juden auf staatlicher, politischer, wirtschaftlicher und religiöser Ebene. Der Historiker und Publizist meldet sich regelmäßig zu wichtigen politischen, militärpolitischen, historischen und religiösen Fragestellungen zu Wort. Bei Themen wie Zukunft der Bundeswehr, Nahost und andere Weltkonflikte, deutsch-israelische Beziehungen oder Geschichte und Gegenwart des Judentums hat er sich mit präzisen Analysen und klaren Stellungnahmen einen Namen gemacht.


Mit freundlicher Unterstützung von johannesdultz.com