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Allah und die Linke

Die Tat war barbarisch: Im Oktober wurde der 47-jährige Lehrer Samuel Paty nahe seiner Schule in einem Pariser Vorort auf offener Straße enthauptet. Der Täter: ein junger islamistischer Terrorist. Patys »Verbrechen«: In seiner  Unterrichtsstunde zur Meinungsfreiheit hatte er Mohammed-Karikaturen aus der Satirezeitschrift Charlie Hebdo gezeigt. Er wollte Denken lehren, nicht Glauben.

Der Mord löste Entsetzen aus. Präsident Macron hielt danach auf einer Trauerfeier ein Plädoyer für Meinungsfreiheit und verteidigte die religionskritischen Karikaturen und Texte. Dafür bekam er viel Kritik, vor allem in der islamischen Welt. Das sunnitische Rechtsinstitut Al Azhar in Kairo verurteilte Macrons Aussagen als »rassistisch und dazu geeignet, die Gefühle von zwei Milliarden Muslimen in der Welt entflammen zu lassen«. Kurz darauf kam es zu »entflammten« Protesten in muslimischen Ländern und zu Boykottaufrufen gegen Frankreich. Beschämend aber: Macron erhielt kaum Rückendeckung aus Europa, auch nicht aus Deutschland. Keine klaren Worte aus der Politik. Keine Zeitung druckte die Karikaturen (über die Paty aufklären wollte ) nach, nirgendwo gab es Solidaritäts-Demonstrationen. Man blieb im Allgemeinen, verurteilte den »Terror, woher auch immer er kommt…«. Von religiösem Wahn wollte niemand reden. 

Nach Paris kam Nizza, dann Wien: Allahs verwirrte Bodentruppen setzten ihren mörderischen Amoklauf fort. Er ist der blutige Begleitrahmen eines Prozesses, der seit einigen Jahren in Gange ist: die Einschüchterung des Denkens, die Bekämpfung des Rechts auf freie Meinung, einschließlich des Rechts auf Spott. Während die Kritik an den Kirchen und am Christentum – inklusive derber Witze über Papst und Klerus – als legitim anerkannt ist, wird Kritik am Islam mit dem Vorwurf der Islamophobie zum Schweigen gebracht. Der Islam wird großflächig exkulpiert. 

Dass der mörderische Terror »nichts mit dem Islam zu tun hat«, behaupten gerne weite Teile des linken Polit-Milieus. Wer den Islam als doktrinäre, meinungs- und frauenfeindliche Ideologie brandmarkt, wird schnell des Rassismus verdächtigt. Der Begriff Islamophobie wird zum Verteidigungs-Kampfbegriff gegen jeden Kritik am Islam gemacht. Das kritische linke Welt-Bewusstsein – ansonsten jederzeit und allerorten abrufbar – kommt zum Erliegen.  Eine fragwürdige linke Einäugigkeit. Was ist da los?

Linke Einäugigkeit – und »imaginäre Verbrechen«

Warum schweigt die politische Linke, präziser: das linksliberale Milieu, wenn die Werte der Aufklärung durch fundamentalistische Islamisten bedroht werden? Wie ist es möglich, dass einer sich als emanzipatorisch verstehenden Linken ausgerechnet in der Auseinandersetzung mit dem Islam ihre Sprache abhanden kommt (… und sie diese notwendige Auseinandersetzung damit der Rechten überlässt)? Man sollte meinen, für Aufklärung und Freiheit zu kämpfen, gehöre zur politischen DNA der kulturell-politischen Linken. 

Schon nach dem Mordanschlag auf Charlie Hebdo am 7. Januar 2015, als zwei maskierte Täter in die Redaktionsräume der Zeitschrift eindrangen und elf Menschen bestialisch ermordeten (darunter ein zum Personenschutz abgestellter Polizist und ein weiterer Polizist auf der Flucht), gab es zahlreiche französische linke Intellektuelle, die die „Verantwortungslosigkeit“ des Satiremagazins beklagten. Sie machten Charlie Hebdo letztlich selbst für das Blutbad verantwortlich, weil Zeichnungen im Blatt immer wieder islamfeindlich gewesen seien. Beispielsweise auf einer Titelseite aus dem Jahr 2006, die Kurt Westergaard gewidmet war, der wegen seiner Karikaturen in der dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten ebenfalls von Fundamentalisten mit dem Tod bedroht worden war. Was war auf dem Titelblatt [1] zu sehen?

Ein bärtiger Mann mit Turban hält seinen Kopf zwischen den Händen. Er weint oder ist sehr ärgerlich. In der Sprechblase steht: „Schon hart, wenn einen Idioten lieben…“. Die Zeilen über der Zeichnung erläutern: „Mohammed beklagt sich… Er wird von Fundamentalisten überrollt!“. Der Prophet beklagt sich also über die Haltung seiner fanatischen Anhänger. In einer aufgeklärten, freien Gesellschaft nennt man das politische Karikatur. Nicht jeder muss über diese Karikatur schmunzeln, jeder darf sich beleidigt fühlen. Aber Frankreich hat den Blasphemie-Paragraphen, dieses „imaginäre Verbrechen“ (Jaques de Saint Victor) schon 1871 abgeschafft.

»Islamophobie«  – und der Respekt vor Religion

In der Beschwörung des „Respekts vor religiösen Anschauungen“ sind sich alle Religionen einig, und mittlerweile nicht nur die. Pochten früher nur ultra-religiöse und konservative Kreise auf unbedingte Einhaltung der „Gewissens- und Religionsfreiheit“ (deren Einschränkung ja nirgendwo propagiert wird, allenfalls das Recht, Religionen, ihre Dogmen und Verkünder zu kritisieren oder diese zu verspotten), machen sich mittlerweile auch vermeintlich progressive, antirassistische Bewegungen für die Einschränkung oder Abschaffung der Meinungsfreiheit stark. Das Bündnis zwischen Religionsvertretern und progressiven Denkern sagt viel aus über die geistige dogmatische Verwandtschaft. Alle diese Bedenkenträger äußern, dass die „Laizität“ achtenswert sei, »solange sie alle religiösen Anschauungen« akzeptiere. Dabei hat der Laizismus stets die Gläubigen, nie aber eine einzige Religion beschützt.

Viele halten politische Karikaturen, in denen Propheten und Götter nach Gusto des Zeichners „sichtbar“ gemacht werden für strafwürdige Blasphemie und Charlie Hebdo nach wie vor für eine islamophobe, rassistische Zeitung. Ein heuchlerischer Vorwurf. 

Cinzia Sciuto, in Deutschland lebende Korrespondentin der italienischen kultur-politischen Zeitschrift MicroMega beschreibt in »Die Fallen des Multikulturalisimus«,  ein simples Experiment um den instrumentellen Charakter des Wortes »Islamophobie«zu verdeutlichen: 

»Auf Demonstrationen sieht man seit jeher aggressiv anti-religiöse und blasphemische Schilder und Slogans, was die [christliche] Kirche gewiss nicht erfreut. Man kann diese Slogans unangebracht, unangemessen, geschmacklos und noch vieles mehr finden, aber bisher wurde noch niemand, der sie präsentiert hat, der ‚Christophobie‘…«.

Cinzia Sciuto

Während die Kritik an den Kirchen und am Christentum – inklusive derber Witze über Papst und Klerus – als legitim betrachtet wird, wird Kritik am Islam mit dem Vorwurf der Islamophobie zum Schweigen gebracht, gerne mit dem Hinweis, dass es sich dabei um die Religion einer Minderheit handelt, die häufig rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sei. 

Tatsache ist: Wenn es um den politischen Islam geht, ist ein großer Teil der bundesdeutschen Linken bislang fatalerweise sprachlos. Sie sollte ihr unangenehm auffälliges Schweigen beenden.  Es steht der Vorwurf im Raum, in linken Weltbildern gebe es „richtige“ und „falsche“ Opfer oder Täter. Das linke Schweigen ist ignorant und beschämend. Und es wird ausgenutzt. Es ermöglicht den Fundamentalisten einerseits und Funktionären der muslimischen Verbände anderseits, den öffentlichen Diskurs und das kollektive Bewusstsein zu besetzen. Beispielsweise wenn sie – aufgerufen und organisiert von DITIB und anderen Islamverbänden – auf die Straße gehen. Nicht gegen den Terror irrsinniger Glaubensbrüder oder für Meinungs- und Religionsfreiheit, noch weniger aus Solidarität mit den Opfern und deren Angehörigen. Ihr demonstrativer Abwehr-Mechanismus: „Es ist nicht unsere Schuld, wir müssen uns nicht rechtfertigen“. 

Neue Töne im Toleranz-Universum

Nach den Attentaten in Paris, Nizza und Wien im Herbst 2020 haben nun auch einige links stehende Prominente das Schweigen kritisiert. SPD-Vize Kevin Kühnert sprach von einem „blinden Fleck der Linken“ und gab der Debatte mit einem „Spiegel“-Gastbeitrag [2] einen Schub. Kurz darauf war ihm Linksfraktionschef Dietmar Bartsch beigesprungen. „Die Linke sollte ihre falsche Scham ablegen“, forderte er in einem Interview [3]. Bartsch machte eine ähnliche Ursache wie Kühnert für die linke Zurückhaltung im Umgang mit Islamismus aus: die Furcht, damit Rechten Zündstoff zu liefern.

In der Linksfraktion des Deutschen Bundestags wurde Anfang 2021 ein Antrag [4] behandelt, der sinnbildlich steht für den Streit, der im gesamten linken Spektrum hörbar ist. Es geht um heikle Fragen: Misst die Linke mit zweierlei Maß bei extremistischer Gewalt? Schaut sie bei islamistischem Terror lieber weg, anders als etwa bei rechter Gewalt? Ist sie zu unkritisch gegenüber dem politischen Islam?

„Antimuslimischen Rassismus und Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen in Deutschland entgegentreten“ – so war der Antragsentwurf überschrieben, den dreizehn Abgeordnete der Linken im Bundestag unterzeichnet hatten und der auf sieben Seiten islamfeindliche Straftaten, Gewalt und Stigmatisierungen anprangert. Der Bundestag möge diese verurteilen „wie jedes Verbrechen, das vorgeblich im Namen einer Religion geschieht“. Zugleich solle sich das Parlament aber dagegen verwehren, „dass die schrecklichen Taten [der islamistischen Terroristen] dazu genutzt werden, einen Generalverdacht gegen alle Muslime zu schüren“. Islamistische Gewalt freilich kritisieren die Linksabgeordneten lediglich in einem Halbsatz. Der Antrag – wen wundert es – ist selbst in den eigenen Reihen hochumstritten. 

Warum herrscht das große Schweigen, wenn die Werte der Aufklärung durch fundamentalistische Islamisten bedroht werden? Gehört nicht der Kampf für Aufklärung und Freiheit zur politischen DNA der kulturell-politischen Linken? 

Immerhin: nach Kühnert und Bartsch plädiert nun auch Grünen-Co-Chef Robert Habeck für eine konsequente Haltung im Kampf gegen militante Islamisten. Schönfärberei hält er für fehl am Platz. Sicherheitsbehörden und Justiz müssten den radikalen Islamismus »mit der ganzen Härte des Gesetzes« verfolgen. Neue Töne aus dem Toleranz-Universum.

Es ist an der Zeit, dass die Linke ihre Zurückhaltung im Umgang mit dem politischen Islam aufgibt. Sie muss ihre Stimme erheben, weil es auch ihre proklamierten Werte sind, die bei ausnahmslos jedem Terroranschlag mit Füßen getreten und mit Sprengsätzen in die Luft gejagt werden. Es geht um den Kampf gegen Gewalt, Terror und religiöse Anmaßung  – um die Verteidigung der Weltlichkeit unseres demokratischen Verfassungsstaates. Und hier gilt: der Staat vor Religion, der Bürger vor dem Gläubigen.

Im April erscheint Helmut Ortners Buch „Widerstreit – über Macht, Wahn und Widerstand“ im Nomen-Verlag