„Der Westen wird fallen“, prophezeite der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Jahr 2018. Der Westen steht aber noch immer – und ausgerechnet in Ungarn erlebt die liberale Demokratie gerade eine neue Blüte. Seit dem historischen Wahlsieg von Péter Magyar vor vier Monaten weht am ungarischen Parlament die unter Orbán verbannte Europaflagge wieder. Ungarns langjährigem Regierungschef gelang es nicht, sein Versprechen einzulösen und „Brüssel zu besetzen“. Der überragende Erfolg seines Herausforderers katapultierte Orbán von einer sicher geglaubten Machtposition in die plötzliche Bedeutungslosigkeit. Vorerst.
Der Schock über die krachende Niederlage sitzt bei den Fidesz- Anhängern tief. Jahrelang hatte die Staatspropaganda ihnen eine Unbesiegbarkeit des Systems und eine Unfehlbarkeit von Orbán eingehämmert. Die Newsticker des öffentlichen Fernsehens warnten selbst am Wahltag ununterbrochen vor einem angeblichen Putschplan einer verzweifelten Opposition. Wer noch an Orbán als den ewigen Freiheitskämpfer von 1989 glaubte, ließ sich von zunehmend grotesken Szenarien leiten – bis hin zu Kriegsplakaten vor Schulen und beschämenden KI-Werbespots. Orbáns Erzählung war simpel: Er verkörpere den Frieden, während die Opposition und „Brüssel“ als „Kriegspartei“ Ungarns Souveränität untergraben, den Migrantenströmen freien Lauf lassen und das Land in den Krieg ziehen würden.
Doch die verzweifelten Verblendeten blieben an diesem Wahlabend in der Minderheit. Magyars Sieg sorgte für ein befreiendes „Nie wieder“: nie wieder Hass, nie wieder Machtmissbrauch, nie wieder eine Herrschaft der Angst und Einschüchterung. Die Zweidrittelmehrheit für das Tisza-Bündnis ist ein unmissverständlicher Auftrag, den Illiberalismus radikal abzulösen. Warum aber scheiterte Orbáns Modell erst nach so vielen Jahren – und woran scheiterte es letztlich? Die Antwort hält fundamentale Lehren für den Westen bereit.
Ein Versprechen von Stabilität durch starke Führung
Aufschlussreich ist vor allem der radikale Gesinnungswandel Orbáns. Einst einer der Vorkämpfer für Ungarns westliche Integration, reagierte er auf die Finanzkrise und die darin offengelegte Fragilität des Westens mit dem Entwurf einer robusteren Ordnung. Mit der Proklamation des „illiberalen Staates“ im Jahr 2014 kündigte er an, das Land in einen sicheren Hafen zu lenken. Er bot „starke Führung“ statt der angeblich lähmenden ewigen Kompromisssuche der Europäer. Die nach seinen Worten „schwache“ EU – „eine lahme Ente“, die „von allein zerfällt“ – tauschte er gegen „starke“ Vorbilder wie Wladimir Putin und Xi Jinping. Das demonstrative Lob für diese „erfolgreichen“ Staatslenker erfüllte einen einfachen Zweck: Es sollte die eigene Machtkonzentration legitimieren, Akzeptanz dafür schaffen.
Sünde statt Tugend, Gier statt Nächstenliebe
Dass das Regime trotz massiven Machtmissbrauchs so lange hielt, lag keineswegs nur an dessen institutioneller Zementierung u.a. durch das berüchtigte „Souveränitäts-Amt“ oder die Infiltration der Medien durch Orbán-Getreue. Orbáns politischer Erfolg basierte vor allem auf einer stark moralisch aufgeladenen Rhetorik. Das durch verfehlte Migrations-, Multikulti- und Genderpolitik „orientierungslos“ gewordene und „dem Untergang geweihte“ Europa sei allein durch die Rückkehr zum Christentum und zur Nation zu retten. Kaum ein Narrativ trug das System Orbán so stabil wie dieser Mythos einer alternativen, rettenden Ordnung.
Bezeichnend, dass kaum eine Enthüllung die Fassade des christlich-konservativen Staates so dramatisch erschütterte wie die der Begnadigung eines Pädophilen-Helfers durch Staatspräsidentin Novák und die darauf folgenden Berichte über Missbräuche und desolate Zustände in staatlichen Heimen. Die Kette der Enthüllungen riss nicht mehr ab. Das Diktum des britischen Historikers Lord Acton, wonach Macht korrumpiert und absolute Macht absolut korrumpiert, bewahrheitete sich par excellence.
Orbáns Narrativ über die notwendige Errichtung einer ungarischen Wirtschaftselite fruchtete nur so lange, bis die nackten Zahlen im Verborgenen blieben. Sobald sich der Vorhang lüftete, wurde unübersehbar, dass der angebliche Dienst am Vaterland ein elitärer Familienbetrieb war: Der eigene Schwiegersohn, die Familie und erlesene Günstlinge kassierten systematisch bei überteuerten Staatsaufträgen und EU-Förderungen ab. Das patriotisch verkaufte Programm einer nationalen Bourgeoisie entpuppte sich als plumpe Vetternwirtschaft, bei der Loyalität mit Steuergeldern erkauft wurde. Der Verlust an Glaubwürdigkeit war irreparabel.
Egoismus statt Zusammenarbeit, Verrat statt Bündnistreue
Dieser innere Verfall spiegelte sich unweigerlich in Orbáns paradoxer Außenpolitik wider. Das einstige Symbol der Westöffnung von 1989 manövrierte sich durch seine Blockadepolitik gegen Brüssel und seine demonstrative Nähe zu Moskau ins Abseits. Diese Russlandnähe berührte einen schmerzhaften Nerv: Sie verriet das historische Erbe von 1956, als Ungarn gegen die sowjetische Herrschaft aufbegehrte. Orbáns sonst so legendärer politischer Kompass versagte offenbar in dieser existentiellen Frage vollständig: Die Ungarn waren nicht bereit, die Abkehr vom Westen und die verordnete „Freundschaft“ zu Putins Russland mitzutragen.
Orbáns Weg war aber an diesem Punkt längst unumkehrbar. Seine düstere Erzählung vom Ende des Westens war ohnehin kein Original, sondern eine treue Kopie aus dem Kreml. „Die liberale Idee ist obsolet geworden“ hatte Orbán von jenem starken Mann gelernt, der einst als KGB-Agent am Westen scheiterte und nun alles dransetzt, die freie Welt in den Abgrund zu stürzen.
Was die Ungarn aus Orbáns verlogenem Modell lernten, ist von bitterer Nüchternheit. Der spektakuläre Seitenwechsel von Orbáns Außenminister Péter Szijjártó zum chinesischen Elektroautobauer BYD untermauert im Nachhinein den hässlichen Verdacht, dass hinter der als alternativlos gepriesenen „Öffnung gen Osten“ vor allem profane Bereicherungsinteressen standen: In den intransparenten Strukturen autoritärer Staaten ließen sich rechtsstaatliche Kontrollen umgehen, die den eigenen Ambitionen im Westen enge Grenzen gesetzt hätten. Dass Ungarns neue Regierung unter Péter Magyar nun die von Szijjártó mitverhandelten, milliardenschweren Subventionen für das BYD-Werk in Szeged offiziell untersucht, zieht den Vorhang endgültig beiseite.
„Die EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.“ – „Der Liberalismus ist der Feind der Kultur, weil er den Menschen entwurzelt.“ Diese Sätze könnten von Viktor Orbán stammen. Sie könnten von Wladimir Putin stammen. Sie stammen aber von Björn Höcke und Maximilian Krah – Vordenker einer als gesichert rechtsextrem geltenden deutschen AfD, die vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in den Umfragen um die 40 Prozent liegt. Wie verkauft man fast der Hälfte der Wählerschaft solche radikalen Thesen? Wie macht man ihnen einen radikalen Umbau schmackhaft? Indem man – exakt wie Orbán – existentielle Ängste bewirtschaftet, ein sterbendes Abendland an die Wand malt und das Gift der Verachtung und der Spaltung als rettende Medizin tarnt.
Das ungarische Lehrstück ist von brennender Aktualität für Demokratien wie Deutschland. Denn die mörderische Fortsetzung dieses Drehbuchs zitieren Europas Nationalpatrioten nie. Putin hält mit seiner Alternative zum angeblich dekadenten Westen nicht hinter dem Berg: Russland sei „unbesiegbar“, „opferbereit“ und verteidige die „christlichen Werte“, sagt er. Ein Blick auf die Ukraine zeigt, wie diese „Verteidigung christlicher Werte“ in der Realität aussieht: Zerstörung und Okkupation. Bleibt die unbequeme Frage: Sind die Wähler in Deutschland und Europa, die für diesen Kurs stimmen, tatsächlich bereit für die Konsequenzen?
Zsuzsa Breier ist Autorin und Staatssekretärin a.D.; zuletzt erschien ihr Buch „1989 – Das Jahr beginnt“ bei Vandenhoeck & Ruprecht, 2024. Dies ist ihr erster Beitrag für die Salonkolumnisten.
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