Die Bilder gingen um die Welt. Weil heute Bilder ganz leicht um die Welt gehen, wenn man es darauf anlegt. So in den Jahren nach dem 7. Oktober. Fast täglich fanden in Berlin Demonstrationen gegen Israel und für die Palästinenser statt. Zur Erinnerung: Israel war in einem teuflischen Terrorakt von Palästinensern aus dem Gazastreifen überfallen worden. Rund 1200 Menschen wurden teils bestialisch ermordet und 250 in den Gazastreifen entführt, wo man sie in unterirdischen Tunnelsystemen gefangen hielt und hungern ließ. Doch gleich nach dem Massaker vom 7. Oktober begann eine Schuldumkehr: Auf den Straßen Berlins demonstrierten Menschen mit Palästina-Fahnen und eingehüllt in die palästinensische Kufiya gegen Israel, dem man Völkermord vorwarf, noch bevor es auf den Überfall überhaupt reagiert hatte. Der Beginn einer propalästinensischen Kampagne war mit den Händen zu greifen – vor allem wenn man das Vorgehen in den kommenden Monaten und Jahren verfolgte. Die Losungen auf den Demonstrationen wurden immer radikaler: „From the River to the Sea, Palestine will be free“, „Death to the IDF“ (IDF ist die israelische Armee), „Zionismus mordet“, „Fight Israel“ usw. Meist alles schön auf Englisch, denn die Demonstranten aus Neukölln und den Berliner Universitäten hatten nicht nur kosmopolitische Unterstützung aus anderen europäischen Ländern bekommen, sondern mussten ja auch dafür sorgen, dass die Bilder und die Botschaften, wenn sie um die Welt gingen, sofort verstanden würden. Eine Botschaft: Wir sind ganz viele – obwohl auf den Videos eigentlich immer die gleichen Demonstranten zu sehen waren. Eine andere, mit der Zeit wichtigere Botschaft: Deutschland sei ein Staat, der legitime Meinungen unterdrückt – und zwar mit Gewalt. Tatsächlich werden in Deutschland Meinungen, die terroristische Taten verherrlichen oder unter „Volksverhetzung“ fallen, geahndet. Auch das Mitführen verbotener Kennzeichen terroristischer Organisationen auf Demonstrationen wie zum Beispiel die der Hamas ist verboten. Wird der Polizei, die das Demonstrationsrecht und seine Regeln schützt und auch Attacken auf Geschäfte entlang des Demonstrationswegs verhindern soll, in solch einem Fall vom Versammlungsleiter nicht Folge geleistet und der Rechtsverstoß von diesem nicht abgestellt, so kann die Polizei eine Demonstration auflösen. Wir wissen aber von der großzügigen Zurückhaltung der Berliner Polizei, die sehr oft bis an die Belastungsgrenze gehen muss bei all den Demonstrationen in einer Stadt, die Demonstrationen anscheinend liebt. Waren die Demonstranten trotzdem nicht zu ihren gewünschten Bildern gekommen, mit denen man den deutschen Staat diskreditieren und unter Druck setzen konnte, so wählten sie eine weitere Taktik: Sie brüllten die Polizistinnen und Polizisten gezielt an, bespuckten und beschimpften sie als „Nazis“ oder „Faschisten“. Die im Netz verfügbaren Bilder zeigen junge Beamtinnen und Beamte mit einer Seelenruhe wie nach jahrelangen Aufenthalten in buddhistischen oder stoizistischen Retreats. Es nutzte alles nichts. Allein ihre Gegenwart triggerte die Demonstranten; so war ja auch ihr Kampagnen-Auftrag: Deutschland irgendwie als Polizeistaat darstellen.
DEFUND THE POLICE?
Womit wir bei den jüngsten Wahlen in Berlin angekommen wären. Die propalästinensischen Demonstrationen sind fast verschwunden, aber der Kampf geht weiter. Warum sich jetzt noch auf die Straßen bemühen, wenn die Mitstreiter die Rathäuser erobert haben? Ahmed Abed, Rechtsanwalt und der wahrscheinlich nächste, linke Bürgermeister Neuköllns, hat in einem Video nach der Wahl gleich mal seinen Willen bekundet, dass „die Gewalt auf der Straße aufhört, dass die Menschen ‚Freiheit für Palästina’ rufen können, ohne Probleme zu bekommen“. Damit wir Abed alle richtig verstehen: Die Gewalt ging in den vergangenen Jahren von der Polizei aus und nicht von Demonstranten, die Polizisten beschimpften, die Hamas verherrlichten, Israel und den Juden den Tod wünschten und Geschäfte beschädigten. Und für den Satz „Freiheit für Palästina“ bekommen Demonstranten in Berlin „Probleme“. Das alles ist so boshaft faktenverdrehend, dass es System haben muss. Und tatsächlich: Kommt die Linke in Berlin durch Koalitionen an die Spitze der Rathäuser, dann haben wir demnächst eine andere Realität. Und die sollten wir fürchten.
Beispielsweise wird die Clan-Kriminalität in Berlin seit Jahren von den Linken verharmlost, obwohl sie nicht nur gefährliche mafiaähnliche Ausmaße angenommen hat, sondern auch zum Entstehen von Parallel-Gesellschaften beiträgt. Es gibt mittlerweile eine besondere Berliner Mischung aus Rap- und migrantischer Blingbling-Kultur, verbunden mit Rififi-Gehabe und der linken Romantisierung und Heroisierung von Schwerverbrechern, die von „Progressiven“ als Multikulti-Folklore gefeiert wird und für bestimmte Kriminelle schlichtweg eine Ermutigung darstellt. Hinzu kommt: Die Grenzen zwischen Clan-Strukturen und Islamistenverbänden sind oftmals fließend. Denn man hat einen gemeinsamen Feind, den deutschen Staat, und pflegt einen Lebensstil, den man nur als parasitär bezeichnen kann. Doch für die Linke sind alle mutmaßlichen Kriminellen, Kalifat-Fans und Terrorverherrlicher erst einmal Opfer rassistischer Polizeiarbeit und der Diskriminierung durch die deutsche Gesellschaft. Schon das Wort Clan wird als „rassistisch“ gebrandmarkt und soll perhorresziert werden.
Schade, denn in den letzten Jahren ist viel Positives passiert: Man hat die Strukturen organisierter Kriminalität unter Druck gesetzt, schnellere Gerichtsverfahren implementiert, die Zahl der Polizeibeamten erhöht, für viele heikle Konstellationen die richtigen Strategien gefunden. Kurzum, die Berliner Polizei hat, bei steigend hoher Belastung, etliche Erfolge auf schwierigem Terrain aufzuweisen. Sie ist beliebt. Was nicht verwundert, denn keiner Institution, das hat eine Bevölkerungsbefragung jüngst ergeben, vertraut die Bevölkerung in Deutschland mehr als der Polizei (89 Prozent, ein Prozent mehr als der Bundeswehr auf Platz zwei). Wer an solch eine Institution Hand anlegt, der versündigt sich an der ohnehin prekären Inneren Sicherheit, die neuerdings auch von Schutzgelderpressungen und Schießereien beeinträchtigt wird.
Im umfangreichen Programm der Berliner Linken steht, anscheinend von der Realität unberührt, die Ankündigung, dass man die Polizeiarbeit durch Sozialarbeit ersetzen, die Zahl der Polizisten reduzieren und langfristig, gemäß dem zeitgenössischen Abolitionismus, Gefängnisse und Polizei abschaffen will. Auch soll die Vermummung und das Mitführen von sogenannten „Schutzwaffen“ rückgängig gemacht werden. Es ist – man kann es nicht anders sagen – all das ein Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates bei gleichzeitiger Akzeptanz einer selbstermächtigenden Bewaffnung radikaler und krimineller Gruppen.
Dass sich dann auf der siegestrunkenen Wahlparty der Linken ein stadtbekannter Clan-Pate einfand, um den Erfolg mitzufeiern, fügt sich in das Bild des angekündigten Verlusts Innerer Sicherheit für die Stadt.
Die Kirsche auf der unappetitlichen „Then we take Berlin“-Torte, um mal einen bekannten Song von Leonard Cohen zu zitieren, ist die Abschaffung des Berliner Verfassungsschutzes als „Geheimdienst“. Er soll fortan nur noch Medien auswerten dürfen. Man sieht also die Verfassungsschützer demnächst unter den gestrengen Augen einer linken Innensenatorin nur noch Zeitungsausschnitte sammeln. Abgerundet wird das mehr als schräge Bild von der linken Absicht, medizinischen Einrichtungen in Berlin zu verbieten, an Übungen für einen Verteidigungsfall teilzunehmen. Die deutsche Hauptstadt, ihre Menschen, ihre Häuser, Straßen und Geschäfte sollen schutzlos werden. Das ist die linke Utopie: Berlin, ein Sicherheitsrisiko. Wer mit dieser Partei koaliert, billigt das.
Folgen Sie uns