Hauswand in Ostberlin Jan-Philipp Hein

Auf ein Bier mit Antje Vollmer

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Anfang des Jahres wollte die friedensbewegte Alt-Grüne den Juso-Chef Kevin Kühnert zum Schmusekurs mit Russland drängen. Hier ist das Protokoll eines gruseligen Abends.

Es war einer dieser Abende, der anders endete als geplant. Mit einem Freund wollte ich Kevin besuchen. Kevin Kühnert, der sich in jenen grauen Januartagen anschickte, die Große Koalition zu verhindern. Und das in einer Art und Weise, die eigene Anhänger und politische Gegner elektrisierte. Seitdem er auf #NoGroko-Tour durchstartete, sahen wir uns alle nur noch selten.

An diesem Abend referierte er in Ostberlin, genauer: beim Ossietzky-Kreis in Pankow, einem Zusammenschluss linker Intellektueller und Kulturschaffender, darunter viele Anhänger der früheren DDR-Opposition. Heute ist die Runde eher ein rot-rot-grünes Klassentreffen der alten Garde, von Ost-Urgesteinen der SPD bis hin zu westdeutschen grünen Pazifisten. Kevin begeisterte mit seinem Plädoyer zur Erneuerung der SPD und der politischen Kultur den gut gefüllten Saal. Die Veranstaltung hatte sich weit über das übliche Publikum des Ossietzky-Kreises hinaus rumgesprochen. Lange und ausdauernde Vier-Augen-Gespräche folgten. Und dann passierte, was passieren musste. Statt Bier zu dritt, saßen wir an einem Tisch mit Antje Vollmer, Ludger Volmer & Co.

Der Abend war zwischenzeitlich in meiner Erinnerung verblasst, bis die Vol(l)mers jetzt in einem ganzseitigen Gastbeitrag in der „Berliner Zeitung“ mit ihrer Partei abrechneten. Kostprobe: „Um die Jahrtausendwende waren die Grünen in ihrem Funktionärskader so gentrifiziert wie die Stadtteile, in denen sie bevorzug wohnten.“ In ihrem Text beklagen sie die neoliberale Wende und die Hinwendung zur „moralgestützten Aggressions- und Sanktionspolitik“, um abschließend von der „Gründung einer neuen links-ökologisch-friedensbewegten Volkspartei“ zu träumen.

Radikale Russlandannäherung

Auch an jenem Abend in Pankow war die Friedenspolitik das entscheidende Thema. Vol(l)mer & Co. dozierten, dass nur durch eine Wiederbelebung des Pazifismus und eine radikale Annäherung Richtung Russland die SPD wieder mehrheitsfähig werden könnte. Kevin solle doch bitte diese Fragen ins Zentrum seiner Erneuerungsoffensive stellen: „Kein anderes Thema ist von AfD bis Linkspartei so mobilisierend wie die Russlandpolitik“, frotzelte ich, woraufhin sich Pfarrerin Ruth Misselwitz entgeistert abwandte. Es folgten eineinhalb Stunden Diskussion über Putin, Assad und transatlantische Netzwerke, die uns „gefährliche Denkverbote“ verordnen würden.

Bereits 2014 beklagte Vollmer nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine eine „mediale Einheitsfront in Bezug auf Russland“ und monierte, dass alle, die die „Schweigespirale“ durchbrechen wollten, totgeschwiegen würden. Sie konnte das sagen, obwohl damals kaum eine Talkshow ohne Matthias Platzeck oder Gabriele Krone-Schmalz auskam, deren Bücher Bestseller sind.

Nicht nur Russland und Putin erfuhren Nachsicht und Milde von den Alt-Pazifisten, sondern auch Syrien und Assad. In Erinnerung blieb mir, wie Vollmer die Lage referierte: „Es gibt kein Schwarz-Weiß. Man kann nicht einfach sagen ‚Assad ist böse‘!“ Bei diesem Satz entfuhr selbst dem bis dahin sachlich gebliebenen Kevin ein schrilles „Doch, kann man wohl!“. Wir verwiesen auf die Sarinattacke, die Assad ein paar Monate zuvor gegen die eigene Bevölkerung geführt hatte. Das, so belehrte uns Ludger Volmer, der einst Staatssekretär im Auswärtigen Amt war, sei nur eine als Moral verkleidete Rechtfertigung für die Aggressionspolitik des „blöden Westens“ gewesen.

Nun, einige Monate später, ist ein Teil der Welt erneut erschüttert. Bilder von Kindern, die mit Schaum vorm Mund auf dem Boden siechen, gehen ungefiltert durch das Netz. Seitdem ich selbst Vater einer Tochter bin, gucke ich bei solchen Aufnahmen nach kurzer Zeit weg. Andere scheinen erst gar nicht hinzuschauen.

Vorherrschaft der Friedensbewegung

Beim Thema Syrien und Russlamd ist die „neue links-ökologisch-friedensbewegte Volkspartei“, die Vollmer und Volmer herbeisehnen, bereits Realität. Nach der Twitter-Ankündigung vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump, mit militärischen Mitteln auf die Gas-Attacken zu antworten, erklärte AfD-Chefin Alice Weidel: „Diplomatie statt Militär-Keule! Halten Sie den Ball flach, Mister Trump“ und Sarah Wagenknecht twitterte in Trumpscher Manier, Merkel verharre in „Vasallentreue“ gegenüber den Amerikanern. Ins gleiche Horn stieß Frank Pasemann von der AfD, der ebenfalls auf Twitter erklärte, dass es „eine eigene deutsche Außenpolitik nicht mehr gibt (…) brav werden die ‚Giftgas‘-Lügen zur Grundlage einer Anti-Syrien und Anti-Russland-Politik“. Selbst die parteiinterne Gegenspielerin von Wagenknecht, Katja Kipping, stellte in erschreckender Deutlichkeit die Gas-Angriffe in Frage und sprach von „möglichen Gasopfern in Douma“. Ihren Tweet schloss sie standesgemäß mit einem „#niewieder“ ab, worunter sie nicht ein „Nie wieder Völkermord“ versteht, sondern ein „Nie wieder Konfrontation mit Russland“. Und Ronny Kumpf von der AfD warnte mit „#nowar“ vor einem „Dritten Weltkrieg.“

Die AfD und die Linke scheinen derzeit um die Vorherrschaft der Friedensbewegung zu streiten, dabei ziehen sie, ob sie wollen oder nicht, an einem Strang. Dem Pankower Ossietzky-Kreis dürfte bei so viel Pazifismus und Russland-Nähe ganz schwindelig vor Glück werden. Doch für alle anderen sollte diese rot-blau-altgrüne Einheitsfront ein Warnsignal sein. Während Kipping, Wagenknecht und Weidel twittern, sollten Wertkonservative, Liberale und emanzipatorische Linke nicht länger schweigen!

Als die Pankower Runde an jenem Abend aufbrach, richtete sich Ludgar Volmer noch mit einer Warnung an Kevin: „Wenn du mal Bundeskanzler wirst, mach den hier (er zeigte auf mich) bloß nicht zum Außenminister.“ Alle lachten. Für Kevin und mich ein lehrreicher Abend.

Doch es besteht Hoffnung. Denn in diesen Tagen zeigt die SPD, dass sie sich in ihrem Erneuerungsprozess nicht am Ossietzky-Kreis orientiert. Es ist Außenminister Heiko Maas, der in diesen Tagen mit deutlichen Worten moralische Klarheit beweist. Nach dem Giftgasangriff von Douma sagte er: „Ich bin der Meinung, dass das, was dort geschehen ist, nicht ohne Konsequenzen bleiben kann.“ Linke Abgeordnete twitterten daraufhin gleich von der „Verkommenheit der SPD“.

Ein gutes Zeichen.




Fabian Weißbarth ist Politikwissenschaftler aus Berlin, koordiniert in einer Nichtregierungsorganisation die Kommunikations- und Kampagnenarbeit gegen Antisemitismus und Extremismus. Spielt wahnsinnig schlechten Fußball in der Kreisklasse. Sozialdemokrat in keiner Schublade.


Mit freundlicher Unterstützung von johannesdultz.com