Das Völkerrecht ist in aller Munde. Aber in der politischen Realität spielt es kaum eine Rolle. Das ist nicht neu. Was jetzt auf dem Boden der Tatsachen zu tun ist.

Das Völkerrecht ist wieder da. Zumindest in Kommentaren und Kolumnen. Anlass ist das Husarenstück, dass der amerikanische Präsident mit der Entführung des venezolanischen Präsidenten aufgeführt hat. Nun sind alle besorgt um die UN-Charta. „Herr Bundeskanzler, gilt für Venezuela das Völkerrecht?“, fragt der SPIEGEL. Ich tue dem Kanzler und dem Magazin den Gefallen und antworte gleich hier: „Selbstverständlich! Wie bei allen Mitgliedstaaten der UNO. Aber was haben wir mit der Feststellung gewonnen?“

Das Völkerrecht ist – wie übrigens alle Rechtsformen – so wirkmächtig, wie sich die dem Recht Unterworfenen daran halten und im Falle einer Missachtung sanktioniert werden können. Das völkerrechtliche Gewaltverbot aus Artikel 2 der UN-Charta soll die territoriale Unversehrtheit und Souveränität aller Staaten garantieren. Russland missachtet dieses Verbot eklatant seit 2014, als es die Krim annektierte, dann Teile der Ostukraine unter seine Kontrolle brachte und nun die restliche Ukraine mit einem Eroberungs- und Vernichtungskrieg überzieht.

Es wird in manchen Kommentaren trotzdem so getan, als hätten wir seit dem Ende des 2. Weltkriegs in einer Welt gelebt, in der Gewalt kein Mittel der Politik und der Machtausübung gewesen wäre. Ein Irrtum. In diesem Zusammenhang ist die Einlassung eines Völkerrechtlers in der Süddeutschen Zeitung, dass Europa den jetzigen amerikanischen Rechtsbruch klar verurteilen müsse, sonst bestehe eine Gefahr der Gewöhnung, nicht ohne eine gewisse Komik, da das völkerrechtliche Gewaltverbot seit seiner Existenz mangels völkerrechtlicher Sanktionsmittel immer ein schwaches Recht war. In der Öffentlichkeit das Wort „Völkerrecht!“ wie eine Losung zu rufen ist typisch für den deutschen Diskurs, nämlich von viel moralischer Selbstvergewisserung, aber wenig politischem Gehalt.

Die drei Großmächte USA, China und Russland, die mehr als im Verdacht stehen, das Völkerrecht auch in Zukunft nicht achten zu wollen, weil sie rücksichtslos nur noch eigenen Machtinteressen folgen und wie in Orwells 1984 die Welt in Hemisphären aufzuteilen gedenken, sitzen gestern, heute und morgen als Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und werden jede Sanktionierung des eigenen rechtswidrigen Handelns zu verhindern wissen. Vielleicht stecken sie mal die eigenen Köpfe zusammen, um ein bisschen Anschein zu erwecken, man würde alles völkerrechtskonform und letztlich zum Wohle aller ausbaldowern. Mit mehr ist aber nicht zu rechnen.

Ist das Völkerrecht also tot? Nein, aber es ist von einem schwachen Status in einen komatösen übergegangen. Und es hilft den demokratischen Staaten nichts, sich wie sein Lordsiegelbewahrer zu gerieren, wenn sie nicht bereit und in der Lage sind, dem Recht zu seiner Einhaltung zu verhelfen. So schweigt der Bundeskanzler zwar aus Schwäche, aber würde er aufstampfen und die „Donroe“-Doktrin scharf verurteilen, er würde daraus keine Stärke ziehen.

Zur bitteren Ironie der ganzen Angelegenheit gehört der Umstand, dass der amerikanische Präsident James Monroe, auf dessen zweihundert Jahre alter Doktrin sich Trump mit seinem „Donroe“ bezieht, die von ihm kartierte „westliche Hemisphäre“ nicht nur als eine Region des amerikanischen Interesses und in der Nachfolge der europäischen Aufklärung, sondern auch als ein Bollwerk gegen eine Einmischung der damals Anfang des 19. Jahrhunderts herrschenden Monarchien Europas verstanden hat. Dies hat sich nun politisch vollständig gedreht: Zwar definiert Trump mit den beiden Amerikas und Grönland seine aktuelle Machthemisphäre, aber jetzt sind es die europäischen Staaten, die sich zugleich von den USA eine Einmischung verbitten müssen, denn Trump versteht Europa nur noch als ein höfisches Gefolge, das sich ihm unter seinen Bedingungen anschließen kann – oder aber Putin unterwerfen.

RESILIENZSCHWACHES EUROPA

Europa hat gar keine Mittel, so etwas wie dem Völkerrecht zur Durchsetzung zu verhelfen. Es geht schon an die Grenze des für sich selbst Zumutbaren, um die Staaten Osteuropas mit Truppen und die arme Ukraine mit zu wenig Waffen gegen die Herrschaftsansprüche Moskaus zu stärken. An eine Durchsetzung des Völkerrechts und überhaupt einem politisch wirksamen Handeln ist nicht zu denken, weil das Elementarste fehlt: nämlich eine Klarheit darüber, wer Freund und wer Feind oder – sagen wir etwas heutiger – wer Partner und wer Gegner ist. Die USA unter Trump hat – wie gesagt – längst klargemacht, was sie von den liberalen Demokratien Europas hält: Sie sind ihre politischen Gegner. Eine Partnerschaft gibt es nur noch temporär, im Moment noch vielleicht in Sachen Ukraine. Das ist es auch, was den Bundeskanzler und die EU so vorsichtig, ja verzagt erscheinen lässt: Trump wird noch gegen Putin gebraucht. Denn was ist Venezuela gegenüber der Ukraine? Ein großer Unterschied in der Entfernung. Auch die EU muss da in eigenen Interessenslagen denken. Alles Andere wäre naiv.

Europa zeigt sich zudem resilienzschwach. Wir wollen jetzt langsam viele Milliarden in Rüstung stecken, aber mit Milliarden schafft man keine mentale Resilienz. Dafür haben wir zu lange aus Naivität, Sparsamkeit und politischer Tagträumerei unsere allgemeine Sicherheit und Wehrhaftigkeit vernachlässigt. Wenn wir etwas für die Wirkmächtigkeit des Völkerrechts tun wollten, dann müssten wir auch Truppen in die Ukraine schicken – und kurzfristig auch Schiffe nach Grönland. Bisher stehen nur die Skandinavier Dänemark bei. Verbal. Aber wahrscheinlich liegt der Bundeskanzler im Fall Venezuela richtig: Schweigen ist da besser als Maulheldentum. Sonst wird er beim nächsten Mal von Trump, Xi oder Putin verhöhnt wie weiland der Papst von Stalin und gefragt: „Der Bundeskanzler? Wie viele Divisionen hat der denn?“

Was Deutschland, was die europäischen Demokratien brauchen, das sind neue Allianzen jenseits der alten: politisch, wirtschaftlich, militärisch. Es gibt aktuell keinen Westen mehr im Westen. Der neue Westen zieht sich von Nordwesten nach Südosten, er ist eine Kurve von Kanada über Europa, Asien bis Neuseeland. Es bieten sich viele Länder an. Sie müssen eine Allianz bilden. Nur so können sie gegen die Großmächte bestehen.