Unterschrift in bedenklicher Zeit: von Palandt gegengezeichnete Urkunde des Reichsjustizprüfungsamts vom 12. April 1937 Foto: Lupus in Saxonia

Das Erbe von Deutschlands braunen Gesetzgebern

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Mehrere juristische Standardwerke wie der »Palandt« und der »Schönfelder« sollen wegen ihrer nazi-kontaminierten Herausgeberschaft unbenannt werden. Der Verlag will damit ein Zeichen setzen. Warum aber erst jetzt?

Der renommierte juristische Verlag C.H. Beck ließ kürzlich verlautbaren, er wolle fortan mehrere Standardwerke aus seinem Verlagsprogramm umbenennen, die für alle Jura-Studierenden, jede Kanzlei und in allen Gerichtssälen hierzulande prägende Bergriffe sind, gewissermaßen die erklärenden, verlässlichen Leitplanken durch die juristischen Höhen und Niederungen im deutschen Gesetzesdschungel. Aus dem »Palandt«, dem 3216-Seiten-»Kurzkommentar« zum Bürgerlichen Gesetzbuch, werde nun der »Grüneberg«, auch die dicke rote Sammlung »Schönfelder« aus gleichen Haus mit Gesetzen zum Zivil- und Strafrecht werde künftig unbenannt und vom Münchner Zivilrechtsprofessor Mathias Habersack herausgegeben. Nicht genug: der mehrbändige Grundgesetzkommentar »Maunz/Dürig« soll künftig ebenso neu namentlich etikettiert werden. Er soll den Namen »Dürig/Herzog/Scholz« tragen.

Dass es sich hier nicht um einen üblichen »Brand-Relaunch« handelt, sondern um die Einsicht, dass es nicht akzeptabel ist, wenn die Standardwerke im Verlagsprogramm Namen von Juristen tragen, die während der nationalsozialistischen Diktatur eine aktive und prominente Rolle eingenommen haben  – das wollen die Münchner Verleger in einer Presseerklärung glauben machen.

Ein Spross des NS-Systems

Der »Palandt« gehört zum Inventar in fast jedem Richter- und Anwaltsbüro hierzulande. Sein Namensgeber Otto Palandt trat im Mai 1933 der NSDAP bei. Ab Juni 1933 war er Vizepräsident und seit Dezember 1933 Präsident des Preußischen Landesprüfungsamtes. 1934 wurde Palandt von Roland Freisler, Blutrichter Hitlers und späterer Präsident des Volksgerichtshofes, zum Präsidenten des Reichsjustizprüfungsamts und Abteilungsleiter im Reichsjustizministerium ernannt. Otto Palandt zählte damit zu den einflussreichsten Juristen des Dritten Reichs; er war ein Mann, der die sogenannte „Arisierung“ des Rechtswesens mit vorantrieb und der forderte, junge Juristen müssten lernen, „Volksschädlinge zu bekämpfen“ und die „Verbindung von Blut und Boden, von Rasse und Volkstum“ begreifen. Kommentiert hat Otto Palandt in dem nach ihm betitelten Werk nie, seine “Mitarbeit“ beschränkte sich darauf, glorifizierende Vorworte auf das nationalsozialistische Regime zu verfassen.

Dennoch druckte und verbreitete der Verlag C.H. Beck nach dem Krieg den »Palandt« mit der Rechtfertigung, Palandt sei bereits 1948 in der britischen Besatzungszone entnazifiziert worden. »Entscheidend für uns ist“, so der Verlag, »dass der Name des Werkes schon früh losgelöst von der Person ein Eigenleben entwickelte und sich über mehrere Generationen hinweg in Wissenschaft und Praxis etabliert hat«. So blieb es über Jahrzehnte. Bis heute, mittlerweile in der 80. Auflage.

Nun also soll der »Palandt« nicht mehr Palandt heißen. Bleibt die Frage: Warum erst jetzt? »Geschichte kann man nicht ungeschehen machen. Deshalb haben wir zunächst die historischen Namen beibehalten«, erklärt Verleger Hans Dieter Beck. Aber »um Missverständnisse auszuschließen«, so der Verleger, habe man sich nun dazu entschlossen, dieses und auch andere »Werke mit Namensgebern, die in der NS-Zeit eine aktive Rolle gespielt haben, umzubenennen«. Als Grund, warum das erst jetzt geschehe, sagt Beck: »In Zeiten zunehmenden Antisemitismus ist es mir ein Anliegen, durch unsere Maßnahmen ein Zeichen zu setzen«.

Lob aus der Komplizenschaft

Für dieses »Zeichensetzen«« gab es umgehend öffentliches Lob vom bayerischen Justizminister Georg Eisenreich. Der CSU-Politiker nannte die Namensänderung »eine sehr bedeutsame Entscheidung«, die »notwendig« sei, denn »Namensgeber für Gesetzessammlungen und Kommentare müssen integre Persönlichkeiten sein. Keine Nationalsozialisten.«. Denn, so der Minister weiter:

Wir tragen in Deutschland eine besondere historische Verantwortung. Antisemitismus und Rechtsextremismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Ich halte es daher für unerlässlich, dass das historische Bewusstsein für das nationalsozialistische Unrecht in allen Bereichen geschärft wird. … Wir müssen aus dem dunkelsten Kapitel unserer Vergangenheit und dem beispiellosen Zivilisationsbruch lernen und uns mit den gravierenden Folgen eines von rechtsstaatlichen und ethischen Maßstäben losgelösten juristischen Handelns auseinandersetzen.“

Und deshalb hatte Eisenreich in diesem Frühjahr auch eine Studie zu Palandt und Schönfelder beim Münchner Institut für Zeitgeschichte in Auftrag gegeben. Sein Lern-Aufruf freilich spiegelte 76 Jahren nach Kriegsende allenfalls die Rhetorik eines pflicht-besorgten Politikers – und war von geradezu irritierender Geschichtslosigkeit. Hatte nicht die politische Klasse, allen voran auch seine CSU, in der Adenauer-Republik alles getan und ebenso viel unterlassen, um diese »fürchterlichen Juristen« (Ingo Müller) reinzuwaschen und zu integrieren? Zehntausende Juristen, schwer- und schwerstbelastet, die dem NS-Regime in wichtigen Positionen gedient hatten, konnten – ausgestattet mit »Persilscheinen« und erfolgreich »entnazifiziert« – in der Bundesrepublik ihre Karrieren fortsetzten. Die Generation der Täter und die ihrer Nachfolder schlossen gewissermaßen einen generationsübergreifenden Pakt: eine Komplizenschaft, die auf eine konsequente Ausgrenzung, Strafverfolgung und Verurteilung verzichtete. Die Ära Adenauer als der große Friede mit den Tätern, Mitläufern und Wegsehern. In Ministerien und Gerichtssälen hielten ehemalige Parteigänger und Funktionsträger wieder Einzug, auch in den juristischen Fakultäten der Universitäten. Das alles ist bekannt – und wird gerne vergessen.

Dazu kein Wort des Ministers. Auch kein kritisches Wort zur jahrzehntelangen Tolerierung der nazi-nahen Herausgeber- und Autorenschaft von Verlagsseite. Dabei hatten bereits 2018 Eisenreichs Ministerkollegen der Länder Hamburg, Thüringen und Berlin die Umbenennung des Standardkommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch „Palandt“ gefordert. Berlins Justizsenator Dr. Dirk Behrendt, einer der Unterzeichner,  mahnte damals mit deutlichen Worten: „Wir haben den Palandt in Berlin als Hilfsmittel für das zweite Staatsexamen zugelassen. Damit steht der Beck-Verlag in der Verantwortung. Ich erwarte daher von dem Verlag, dass er seiner Verantwortung gerecht wird und den Kommentar umbenennt.“

Ein Ende für die „groteske Ehrerweisung“

Auch eine Initiative „Palandt umbenennen!“ (IPU) hatte immer wieder eine Umbenennung gefordert und mit einen provozierenden Vergleich argumentiert: »Wir akzeptieren heute keinen Rudolf-Heß-Platz mehr, kein Auto-Modell namens “Himmler” und keine Hermann-Göring-Schule. Die Selbstverständlichkeit, mit der solche Namensgebungen als undenkbar gesehen werden, steht in starkem Kontrast dazu, dass in jeder rechtswissenschaftlichen Fakultät, fast jedem Amt, jedem Gericht und jeder Kanzlei ein juristisches Standardwerk zu finden ist, welches den Namen eines führenden Nationalsozialisten trägt. Wenn Hermann Göring und Rudolf Heß, Heinrich Himmler und Roland Freisler als Namensgeber tabu sind, dann muss es auch Otto Palandt sein…«. Es sei Zeit, den »Palandt« endlich umzubenennen, um dieser ”grotesken Ehrerweisung« ein Ende zu setzen, so die Initiative.

Freilich, der »Palandt« ist nicht das einzige nazi-kontaminierte Sammlerwerk im Verlagsprogramm. Auch der »Schönfelder«, benannt nach dem Erfinder der Gesetzessammlung Heinrich Schönfelder, einem Mann, der 1933 der NSDAP sowie dem Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen beitrat und 1942 als Kriegsgerichtsrat in Italien seinen Dienst tat. Im Juli 1944 wurde er bei einem Partisanenangriff getötet.

Richterkommentar mit NS-Vergangenheit

Die 1931 von Schönfelder begründete Sammlung mit dem typischen roten Einband ist eine der wichtigsten Gesetzessammlungen der Richterschaft. Bereits 1935, damals bereits in der 5. Auflage, bejubelte Schönfelder, dass es ihm gelungen sei, die „zwölf wichtigsten Gesetze der Regierung des Führers“ darin aufzunehmen, darunter selbstverständlich auch die „Nürnberger Gesetze“.

Bis 1943 wurde das Sammelwerk noch von Schönfelder selbst betreut. Seit der 14. Auflage von 1947 führt der Münchner Verlag C. H. Beck neben dem »Palandt« auch diese Gesetzessammlung fort, mittlerweile – 880 Seiten stark – in der 182. Ergänzungsauflage.

Ein Rechts-Rechtsaußen im Verlagsprogramm

Schließlich Theodor Maunz, der Begründer des „Maunz-Dürig“, des bedeutendsten Grundgesetz-Kommentars: 1933 trat er der NSDAP und der SA bei, 1935 wurde er ordentlicher Professor für Öffentliches Recht in Freiburg. In seinen zahlreichen Texten war er bestrebt, dem NS-Regime juristische Legitimität zu verschaffen. Nach seinem Tod 1993 wurde bekannt, dass er eine enge Liaison mit der rechten „National-Zeitung“ unterhalten hatte. Maunz, gerne als »Kronjurist des Grundgesetzes« bezeichnet – von 1957 bis 1964 auch bayerischer Kultusminister und CSU-Mitglied – war bei dem rechtsradikalen Blatt anonym als Rechtsberater und Autor tätig. 

Für den Münchner Beck Verlag kein Grund, die Zusammenarbeit infrage zu stellen. Bis heute ist der „Maunz-Dürig“ im Sortiment. Die 94. Auflage der Loseblattsammlung liefert der Verlag portofrei.

Das „Eigenleben“ beenden!

Halten wir fest: Auch wenn sich – wie schon bei Gründerkollege Palandt – Person und Funktion beim »Schönfelder« und beim »Maunz-Düring« auf wundersame Weise „voneinander gelöst“ haben und fortan „ein Eigenleben führen“, greift die kommende und derzeitige Juristen-Generation hierzulande bis heute nach den drei Gesetzes-Kommentaren trotz nazi-kontaminierter Herausgeberschaft, demnächst mit neuem Titel-Etikett.

Man möchte dem Verlag zurufen: Wie wäre es bei zukünftigen Ergänzungsauflagen mit einem Nachwort, einem aufklärenden, ausführlichen Text über die Karrieren der Ex-Namensgeber? Gerne auch einen selbstkritischen Hinweis auf eigene fragwürdige publizistische Kontinuitäten.




Jahrgang 1950, hat mehr als 90 nationale und internationale Zeitschriften und Zeitschriften entwickelt und relauncht. Darunter Magazine wie Focus, Cicero, chrismon und The European sowie eine Vielzahl natiuonaler und internationaler Tageszeitungen. Für seine Arbeiten wurde er vielfach ausgezeichnet. Daneben schrieb er zahlreiche Bücher, die bislang in 14 Sprachen übersetzt wurden, zuletzt »Dumme Wut, kluger Zorn« (2018) und »EXIT – Warum wir weniger Religion brauchen. Eine Abrechnung«. Er ist Beiratsmitglied der Giordano Bruno-Stiftung und einfaches Mitglied bei Amnesty International. Neben der Schreiberei tritt er (mittlerweile nur mehr bei schönem Wetter...) als ambitionierter Rennradfahrer in die Pedale, ist begeisterter Eintracht-Frankfurt-Fan und Pat Metheny-Endlos-Hörer... Helmut Ortner lebt und arbeitet in Frankfurt und Darmstadt.