Für große Teile der Öffentlichkeit ist der Irankrieg schon deshalb kritikabel, weil er von Trump und Netanjahu angezettelt wurde. Aber vielleicht müssen wir uns mit dem Gedanken anfreunden, dass die Falschen gerade das Richtige tun.

Es ist gerade einmal zwanzig Jahre her, da gab es in der internationalen Politik den Versuch, das Völkerrecht soweit zu verändern, ja aufzumotzen, dass es nicht nur von Legalität und Legitimität genormt, sondern auch mit einer strengen Verpflichtung zum Handeln gestärkt wird. Diese „Responsibility to Protect (R2P) sah nicht nur vor, Staaten zu veranlassen, die eigene Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen, sondern nahm bei Missachtung, Weigerung oder Versagen der Einzelstaaten die internationale Gemeinschaft in die Verantwortung, die jeweilige Bevölkerung durch eine humanitäre Intervention zu schützen. Das war natürlich groß gedacht, geradezu utopisch, vielleicht auch naiv oder sehr idealistisch, denn schließlich tangierte dieses Konzept nicht nur das Souveränitätsprinzip der Staaten, sondern auch das Gewaltverbot der UN-Charta. Trotzdem wurde R2P im Jahre 2005 auf einem Weltgipfel beschlossen, allerdings ohne völkerrechtliche Bindung und damit fast auf dem Niveau von Altpapier.

Nach den Massenmorden, die das iranische Regime gegen Kritiker und Demonstranten im Januar und bereits in den vergangenen Jahrzehnten begangen hat, wünscht man sich trotzdem manchmal, die Ideen von vor zwanzig Jahren hätten noch die Relevanz und auch die Machtmittel, verwirklicht zu werden.

VERGESST DIE NEBENSCHAUPLÄTZE

Und nun gibt es ihn doch: den Krieg gegen ein Regime, von dem man mit Fug und Recht behaupten darf, dass es das Haupthindernis für einen stabilen, friedlichen, prosperierenden Nahen Osten ist. Aber ist dieser Krieg eine humanitäre Intervention? Sicher nicht; zumindest ist er nicht als solcher angelegt.

Wenn ein törichter Aufschneider wie Trump und ein eiskalter Machiavellist wie Netanjahu, wenn also USA und Israel gemeinsam einen Krieg gegen ein islamisches Land führen – dann ist aber wenigstens für die Linke gleich alles geklärt: Es kann sich bei diesem Waffengang nur um Kolonialismus, Imperialismus, Militarismus, Gier nach Öl, Hegemoniestreben, Missachtung des Völkerrechts usw. handeln. Und tatsächlich liegt ja (wahrscheinlich) eine Missachtung des Völkerrechts vor, von dem aber alle wissen könnten, dass es sich seit seinem Bestehen als dysfunktional und schwach erwiesen hat, wenn es um den Schutz vor einem mörderischen despotischen Regime und seinen skrupellosen blutdurstigen Schergen und Proxys (Stellvertreter) geht. Stattdessen hätte man alle die Vorwürfe gegen die USA und Israel über die Jahre gegen das Ayatollah-Regime richten müssen: gegen seinen Kolonialismus, seinen Militarismus, seine Missachtung des Völkerrechts, der Menschenrechte usw. Fast fünfzig Jahre hat der Iran die Region destabilisiert, hat Terrorgruppen und Milizen wie die Hisbollah, die Hamas und die Huthis geschult, finanziert, bewaffnet und so einen Feuerring um Israel geschmiedet mit dem Ziel, diesen Staat auszulöschen bzw. seine Bevölkerung zu demoralisieren. Diesen Feuerring endgültig zu sprengen dürfte das entschiedene Ziel Israels sein. Bei Trump weiß man nicht so genau, weiß man nie so genau. Weiß er es selbst so genau? Als gerissener Spieler, der er ist, streut er mehrere mögliche Antworten. Sicherlich will er das angereicherte Uran für den Bau einer Bombe bergen. Vielleicht hofft er auch auf eine Implosion des Regimes, aber kann ein Ziegelstein implodieren?

Die üblichen Nahostexperten, die die deutschen Talk Shows bevölkern, ziehen sich elegant aus der Affäre: Natürlich sind sie gegen einen Krieg (ach, wer ist das letztlich nicht?), warnen vor den Risiken (welcher Krieg ist ohne Risiken?), um dann dem Westen in vager Art zu empfehlen, die iranische Zivilbevölkerung zu unterstützen, so als bräuchte man nur zehntausende Exemplare von Gene Sharps „Von der Diktatur zur Demokratie – Ein Leitfaden für die Befreiung“ auf Farsi über dem Iran abzuwerfen und die Revolutionsgarden würden die Todestrakte öffnen, die Waffen niederlegen und die Scharfschützen von den Dächern zurückziehen, und alles wird gut. Wer so etwas glaubt, der glaubt auch, dass Himmler und die SS nicht fanatisch, sondern nur schlecht gelaunt waren.

Alles das ist wie zu erwarten und wäre auch nicht so dramatisch, wenn man damit nicht wiederholt vom Kern des Sache ablenken würde: dem Charakter des iranischen Regimes. Es ist wie bei Putin: Wir achten nicht auf die Absichten! Es werden Nebenschauplätze betrachtet, Fakten mit Nebelkerzen verschleiert und anlasslose Akte der westlichen Selbstkasteiung inszeniert – nur um nicht auf die wahrlich unangenehmen Triebkräfte und wahren Beweggründe der aggressiven Despotien schauen zu müssen. Im Fall des Irans ist es der Islamismus als ideologischer Glutkern, sprich: die Installierung eines weltweiten islamischen Gottesstaates, in dem islamisches Recht das gesamte private wie öffentliche Leben regelt, sowie die Ablehnung liberaler Demokratie und Menschenrechte und in Konsequenz die Förderung des Dschihadismus weltweit. Die Triebkräfte mit dem Rang einer Staatsräson sind vor allem: Hass auf Israel und die Juden, auf den Westen und speziell auf die USA und – noch einmal: die unbedingte Ausweitung der Herrschaft des Islams. Deshalb die immer wieder aufflackernden direkten oder durch Stellvertreter ausgeführten Kriege gegen Israel, die bewusste Destabilisierung der Nachbarstaaten, die Cyber-Attacken gegen Demokratien, die direkt gesteuerten oder bewusst inspirierten Terroranschläge weltweit und der Versuch, eigene Atombomben und die passenden weitreichenden Trägersysteme zu bauen – all dies und ebenso die blutige Unterdrückung der eigenen Bevölkerung zu beenden, das wären, wenn man die Mittel hätte und das Momentum, schon Gründe genug, eine militärische Intervention in Erwägung zu ziehen.

DIE ISLAMISTISCHE BOMBE

Wenn man den Blick erweitert, bietet sich ein noch schärferes und umfassenderes Bild.

Gleichzeitig zum Irankrieg gibt es eine militärische Auseinandersetzung zwischen Pakistan und Afghanistan. In den Jahren nach 2001 gab es ein stilles Einvernehmen, wenn nicht gar eine gewisse Zusammenarbeit der beiden Länder. Unvergessen zum Beispiel ist, dass Pakistan Osama bin Laden jahrelang Unterschlupf in der Garnisons- und Universitätsstadt Abbottabad bot. Aber die Situation hat sich nach der vollständigen Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan geändert. Allein im vergangenen Jahr verübten die pakistanischen Taliban (Tehreek-e-Taliban Pakistan, TTP) rund 700 Terroranschläge in Pakistan – und zwar gezielt gegen Militärangehörige, Polizisten und Politiker, aber auch Zivilisten! Es ist offensichtlich, dass nach Afghanistan nun Pakistan in die Hände islamistischer Kräfte fallen soll. Es wäre für den internationalen Islamismus eine besondere Beute, besitzt Pakistan doch die Atombombe, nach eigener Bezeichnung die erste „islamische Bombe“ – und wir dürfen sicher sein, dass die pakistanischen Taliban daraus die erste „islamistische Bombe“ machen wollen. Was das für die Region und die Welt bedeuten würde, ist klar: Die Proliferation von Nuklearmaterial und möglicherweise sogar von Bomben an andere islamistische Staaten oder Terrorgruppen wäre kaum noch zu verhindern, aber die Nachbarstaaten Indien und China würden das zu verhindern suchen, ein Krieg wäre die Konsequenz.

Unabhängig davon ist die Tatsache, dass die Sahelzone und Teile Nigerias immer mehr unter den Einfluss islamistischer Kämpfer geraten, auch nicht gerade beruhigend. Und wie weit der Islamismus sich in westlichen Gesellschaften eingenistet hat, das könnte einem auch den Schlaf rauben. Es ist in einer deutschen Großstadt heutzutage beispielsweise kein Problem mehr, für eine Demonstration zur Propagierung eines Kalifats oder eines Gottesstaats Tausende Islamisten zusammenzubringen; noch leichter ist es in der „Moschee der Dschihadisten“, dem Internet. Die europäischen Demokratien sind, was den Islamismus angeht, schon lange von einer „rationalistischen Naivität“ (Paul Berman) geschlagen (es gibt nur wenige Ausnahmen). Und es sollte uns aktuell auch beunruhigen, dass die Linke (speziell in Frankreich) kein Problem damit hat, Allianzen mit Islamisten einzugehen. Der gemeinsame Israel-Hass und der Antisemitismus bieten die festen Haftpunkte, neben dem – gelinde gesagt – Hang zum Autoritären.

So stehen wir nun vor einem Krieg, der wie ein Echo aus der Zukunft wirkt; ein Krieg, der wegen unserer Naivität, Gleichgültigkeit und Unentschlossenheit ohnehin irgendwann auf uns zu gekommen wäre von einem militärisch noch mächtigeren Iran, entschlossen, dem Islam und dem Islamismus zu einer tieferen und größeren Macht zu verhelfen.