Der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich darüber beklagt, dass es in Sachen Ukraine-Krieg eine Verengung des Meinungskorridors gibt. Was will er mit dieser Behauptung bezwecken?

Beginnen wir mit einem Zitat:

In Bälde, so behaupten manche Besserwisser, soll es einen Angriff auf NATO-Staaten geben … Wie Putin das anstellen will, kann ich mir allerdings nicht vorstellen. Denn von seinen nachlassenden und sich zerstreuenden militärischen Ressourcen ist kaum noch was übrig. Dennoch reden sich unsere „Militärexperten“ wegen dieses Schreckgespenstes die Köpfe heiß.

Ja, wirklich, diese kursiv gestellten Sätze sind ein Zitat; genauer gesagt: ein Zitatbastard. Er stammt von dem weltberühmten britischen Schriftsteller H.G. Wells, Autor von „Der Krieg der Welten“, und ist vom Beginn des Jahres 1941. Ich habe ihn ein wenig aktualisiert, ohne den Kern seiner Aussage zu verändern. Wells sprach damals von Hitler und der deutschen Wehrmacht, die schon seit fast anderthalb Jahren Krieg führte. Er hielt alle Warnungen vor Nazi-Deutschland für übertrieben und alle warnenden Skeptiker tatsächlich für „Besserwisser“. Wenige Monate nach Wells Einschätzung ist die deutsche Armee in die Sowjetunion einmarschiert und hat den Balkan überrannt. Der Zweite Weltkrieg nahm an Intensität zu und dauerte fast vier weitere Jahre. Es brauchte schließlich den Kriegseintritt der USA, um das Dritte Reich niederzuringen. Wells hatte sich geirrt. Er hatte sich gewaltig geirrt.

Der noch berühmtere britische Schriftsteller George Orwell, Autor von „1984“, war es, der den Irrtum seines Kollegen früh erkannte. Er kritisierte ihn, einer hedonistischen Weltsicht anzuhängen und von einem Weltfrieden zu träumen, ohne eine Vorstellung davon zu haben, wie man zunächst den Weltzerstörer Hitler loswerden könnte. Der Sozialist und Freiheitskämpfer Orwell war der Ansicht, dass die Welt von Emotionen angetrieben werde, und dass es Emotionen wie der Patriotismus seien, die man zur Verteidigung der Freiheit brauche. Er beklagte in seinem Artikel „H.G. Wells, Hitler und der Weltstaat“, dass es in den „letzten zwanzig Jahren das vorrangige Ziel der linksgerichteten englischen Intellektuellen“ gewesen sei, das „Empfinden von Patriotismus“ zu zertrümmern, „und wäre es ihnen gelungen, würden wir jetzt wahrscheinlich SS-Leute durch die Londoner Straßen patrouillieren sehen“. 

LASCHETS LAMENTO

Womit wir in der Gegenwart wären, bei Putin, den Besserwissern und Schreckgespenstern aus dem obigen Zitat. Es geht in diesem Beitrag nicht darum, Hitler und Putin zu vergleichen, sondern die ähnlichen Mechanismen und Koinzidenzen zwischen den Epochen. Auch heute haben wir einen Vernichtungskrieg in Europa, ausgelöst von einem rücksichtslosen und skrupellosen Despoten, und sehr viele Anzeichen, dass der Krieg sich ausweiten könnte, wenn man dem Despoten nicht entschlossen entgegentritt. Nun zeigen die Konstellationen in der Öffentlichkeit der beiden Epochen erstaunliche Parallelen. H.G. Wells steht für die Gruppe der Beschwichtiger (oder „Appeaser“) gegenüber der nationalsozialistischen Gefahr. Und ich überlasse es Ihnen, die heutigen Beschwichtiger gegenüber dem imperialistischen Russland, bekannt aus Podcast und TV, zu benennen. Okay, sagen wir mal, sie heißen Precht oder Wagenknecht, dann ist man schon sehr nah dran, aber es kämen noch etliche andere in Betracht. Sie alle eint, dass sie skeptische Realisten für „Kaliberexperten“ oder „Kriegstreiber“ halten, während sie selbst, moralisch sauber, am Frieden und nichts als dem Frieden interessiert seien. So gehabt wie bekannt.

Was aber neu ist: dass die Diskussionen um Krieg und Frieden heutzutage immer wieder ins Allgemeine um das Thema „Meinungsfreiheit“ verschoben werden, dass diese in Gefahr sei und dass Meinungskorridore systematisch verengt würden. So immer öfter zu hören von den heutigen Beschwichtigern. Zuletzt sogar vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, dem CDU-Politiker und ehemaligen Kanzlerkandidat Armin Laschet. In der WELT lancierte er einen Meinungsbeitrag mit dem Titel „Wer anderer Meinung ist, ist kein Agent einer fremden Macht“. Darin beklagt Laschet die besagte Verengung der Meinungskorridore in der deutschen Öffentlichkeit. Das ist längst ein beliebter Topos geworden, nützlich bei vielen Gelegenheiten. Er kommt immer dann zur Anwendung, wenn sich Personen in der Minderheit fühlen, weil sie nicht immer durchdringen, weil ihre Positionen völlig abwegig sind, weil ihr Ego grundsätzlich Widerspruch nicht verknusen kann – oder weil sie ihr Ziel noch nicht erreicht haben. Die Einnahme einer Opferposition ist immer noch ein probates Mittel, die Aufmerksamkeit, die man schon hat, weiter zu boostern. Denn die Meinungsfreiheit ist in Deutschland keineswegs ernstlich in Gefahr und der sogenannte „Meinungskorridor“ beim Thema „Krieg und Frieden in Europa“ ganz sicher nicht verengt. Laschet beklagt trotzdem Ausgrenzung und einen „Tonfall des Kalten Krieges“: „Ausgrenzung heißt, den Andersdenkenden nicht inhaltlich zu widerlegen, sondern ihm die moralische Berechtigung abzusprechen, überhaupt Teil des Gesprächs zu sein. Das ist der Mainstream unserer Zeit, der die Meinungsfreiheit beschränkt.“ Er sieht daher eine Schwarz-Weiß-Republik heraufziehen.

Laschets Reaktion ist ein Ausdruck der deutschen Misere: dass nämlich in all diesem Beleidigtsein und „Ich-muss-hier-was-richtigstellen“ ein Unernst und ein Mangel an Gegenwärtigkeit und Realitätssinn liegt. Längst geht es in der Politik um etliche existenzielle Fragen, aber zu viele Politiker, Intellektuelle und Wissenschaftler sind einfach nicht auf der Höhe der Zeit und legen immer wieder die alten Schallplatten auf. Zum Beispiel, dass es nie nur Schwarz oder Weiß gebe, sondern immer nur Grau. Diese Haltung ist in existentiellen Angelegenheiten, in Fragen des Überlebens, die Polarisierung erzeugt, mehr als billig – sie ist töricht und gefährlich und blanker Unsinn. Man kriegt den Eindruck, dass in westlichen Gesellschaften mittlerweile neben mancher Wohlstandsverwahrlosung auch eine Friedensverdummung getreten ist, geprägt von einem Unwillen, die Lage, ja Bedrohungen per se als real wahrzunehmen.

Tatsächlich hat uns der Putinsche Neoimperialismus, sein aggressives Hegemonialstreben in eine Schwarz-Weiß-Situation bugsiert. Eben deshalb wird in der Öffentlichkeit um folgende Alternativen gerungen: für robuste Abschreckung oder für pazifistisches Appeasement; für Unterstützung der angegriffenen Ukraine oder für unterlassene Hilfeleistung und damit für eine Unterstützung Russlands; für Sanktionen gegen den Aggressor oder für Wiederaufnahme der Geschäfte mit dem mafiösen Putin-Regime. Jeder kann in diesen Dingen eine Position beziehen – und er bleibt frei, der jeweils anderen zu widersprechen. Davon lebt die freie Meinungsäußerung. Alles andere sind rhetorische Tricks, Ablenkungen vom Wesentlichen, Handel mit Illusionen.

HÄMISCHES LACHEN IM KREML

Laschets Einlassungen sind auch noch aus anderen Gründen aufschlussreich. Er schlägt einen neuen NATO-Doppelbeschluss vor, über den man mit Russland verhandeln könnte.

Und zwar abseits des Kriegs in der Ukraine. Dieser spielt dabei keine Rolle, ist hinter einem kognitiven Vorhang verschwunden, der wieder einmal beweist, dass etliche Politiker immer noch liebend gerne über die Köpfe und Interessen Osteuropas hinweg Verhandlungen mit Russland führen möchten. Laschet glaubt, mit einem neuen NATO-Doppelbeschluss könnte man in Verhandlungen mit Putin die russischen Atomraketen mittlerer Reichweite in Kaliningrad wegbekommen. Als Reverenz führt er den Doppelbeschluss von Anfang der 1980er-Jahre an. Doch er vergisst oder unterschlägt oder weiß es schlicht nicht, dass der alte NATO-Doppelbeschluss nur deshalb funktionierte, weil man die USA an seiner Seite hatte und die entsprechenden atomaren Mittelstreckenraketen quasi schon zur Verfügung standen. Aktuell ist Deutschland aber blank, hat keine Raketen entsprechender Reichweite; die USA machen momentan keinerlei Anstalten, Mittelstreckenraketen zu liefern; und eine atomare Bestückung ist zudem jenseits jeder Realisierungsmöglichkeit. Laschets Vorschlag würde im Kreml nur für ein hämisches Lachen sorgen. Noch einmal: Der Mann ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages!

KEIN AGENT, NIRGENDS?

Aber das ist noch nicht alles. Vor allem verwahrt Laschet sich dagegen – und er ist hier stellvertretend für viele seines Fachs und seines Denkens –, dass, wer Verhandlungen, Diplomatie und Abrüstung fordere, als „Agent Moskaus“ oder „Putin-Versteher“ bezeichnet wird – und damit moralisch diskreditiert, statt mit Argumenten widerlegt. Nun ist es allerdings so, dass Putin selbst tagtäglich die Argumente liefert, weshalb er eine Bedrohung ist und man ihm nicht trauen kann: Er zieht seit über vier Jahren eine Blutspur durch die Ukraine, tötet Oppositionelle im In- und Ausland, infiltriert Europa mit Sabotage-Aktionen und manipuliert deren Öffentlichkeit und macht kein Geheimnis daraus, dass er seinen Herrschaftsbereich auf Europa ausdehnen will; vor allem braucht er den Krieg, um die russische Gesellschaft zu militarisieren, auf Dauer gefügig und lenkbar zu machen. Wer solch einen Nachbarn hat – die osteuropäischen Staaten wissen das genau –, der kann nur der alten Maxime folgen: „Si vis pacem para bellum“ („Wer den Frieden will, muss für den Krieg rüsten“). Das ist zwar bedauerlich, aber unumgänglich – und, nebenbei, noch von keinem Beschwichtiger argumentativ widerlegt worden.

Machen wir uns nichts vor: Es geht vielen Beschwichtigern auch meist – verdeckt oder offen – nicht nur um den Krieg, sondern um eine Normalisierung der Beziehungen zu Putins Russland, um die Wiederaufnahme der Gas- und Öllieferungen und damit der Abhängigkeit von einem Aggressor, der jeden Tag davon schwadroniert, Europas Hauptstädte zu atomisieren. Das ist vielleicht nicht ernst zu nehmen und soll in erster Linie Angst erzeugen und auch die eigene Gesellschaft brutalisieren. Diese geschmacklose, perfide Show zeigt aber, welch Geistes Kind Russland ist. Gewiss kein Land, mit dem man vertrauensvolle Beziehungen aufbauen kann.

Das ist nicht schwer zu verstehen, und es gibt als Erkenntnishilfe eine große Zahl solider und umfassender Analysen des Putinschen Regimes, genaue Darstellungen seiner Motive, Absichten und Handlungen. Sonderbarerweise tun sich besonders die Deutschen schwer, die vorliegenden Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Die Menschen beispielsweise in den Baltischen Staaten, in Finnland, Dänemark oder Polen haben gar kein Problem damit. Über ein Drittel der Bundestagsabgeordneten würden aber lieber mehr abrüsten und umgehend die Geschäfte mit Putin wieder aufnehmen – und sie kommen, wegen ihrer ideologischen Nähe, nicht nur aus der AfD und der Linken, sondern letztlich auch aus den Regierungsparteien.

Sind sie deshalb Agenten Moskaus? Das würden sie weit von sich weisen. Laschet tut das auch und ist in dieser Hinsicht ihr Anwalt. Er pocht darauf, dass sie nur eine Meinung vertreten so wie die Medien-Marketender in der Welt der Talkshows und der Politischen Bildung, für die ihre Meinung und das Löcken gegen den vermeintlichen Mainstream (die Mehrheitsmeinung) ein Geschäftsmodell ist, mit dem sie gut verdienen. Das Meinungs-Wrestling gibt sich als seriöse Diskussion aus, als bloßen Meinungsaustausch in einer Schutzzone der Neutralität, als wichtiges Element der pluralistischen Gesellschaft, kennt aber keine Kriterien für bösartige Propaganda, der sie oft genug in die Falle geht, weil sie ignoriert, dass Meinungen, Einlassungen oder Argumente eine Unschuld vorgaukeln können, der eine Täuschung innewohnt. Als ergäben alle Worte und Reden nicht Konsequenzen, als wären sie alle gleich oder gleichwertig harmlos wie eine semantische und ideelle Wassersuppe, ganz ohne Kalorien und Nebenwirkungen.

Aber ist man wirklich weit davon entfernt, ein Agent zu sein, wenn man sich zum Beispiel auf einen politischen Freundschaftsbesuch in Russland begibt oder medienwirksame Einladungen in die Botschaft dieses Landes wahrnimmt oder wenn man den russischen Botschafter zu Gesprächen einlädt, in denen es keine Widersprüche gibt, sondern nur die Chance, Lügen und Drohungen zu verbreiten, oder wenn man materiell oder ideell auf der Gehaltsliste steht und schwere Kriegsverbrechen leugnet und die russischen Gebietsgewinne akzeptiert? Dann ist jeder Satz nicht nur eine Meinungsäußerung, sondern eine Parteinahme, ein – in diesem Fall – Bekenntnis zu Russland, seinen politischen Infiltrationen, seiner Korruption, seinen schmutzigen Geschäften und seinen Verbrechen.

Allein als solche müssten sie betrachtet und behandelt werden.

Die polemisch genannten „Agenten“ müssen tatsächlich keine im ursprünglichen Sinne sein (und dieses Wort „Agent“ hat tatsächlich sehr viel Despektierliches und Diffamierendes an sich). Aber man kann aus vielen anderen Gründen wie zum Beispiel notorische Fehleinschätzung, Torheit, Skrupellosigkeit, Weltanschauung oder Parteinahme quasi wie ein Agent handeln – nämlich zum Vorteil und im Sinne des Gegners. Und das passiert leider täglich.