Wahlplakat der "PARTEI" Wikipedia/CC-BY-SA-4.0

Die PARTEI ist ein Wohlstandssymbol

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In einer guten Woche ist Bundestagswahl, insgesamt 48 Parteien bemühen sich um die Gunst der WählerInnen. Der PARTEI wird genau dieses vorgeworfen. Das ist falsch.

Auch wenn beim Blick ins deutsche Parlament ein anderer Eindruck entstehen mag: Es gibt deutlich mehr Parteien hierzulande als die vier Fraktionen im Bundestag vermuten lassen. Eine Vielzahl von Klein- und Kleinstparteien buhlt derzeit mehr oder weniger elegant um die Gunst der WählerInnen.

Nehmen wir etwa die Piraten, die, nachdem sie zwischenzeitlich fast schon zur modernen Volkspartei neuen Typs ausgerufen wurden und Wahlerfolge in Berlin und drei anderen Bundesländern (darunter auch im NRW) feiern konnten, heute zur Riege der Kleinparteien zählen.

48 Parteien buhlen um Wähler

Und die Liste der Zwergparteien ist lang: die „Violetten“ zählen dazu, die mehr Spiritualität in der Politik wollen, genauso wie die MLPD, die für die kommunistische Revolution kämpft. Aber auch lokale Interessensgruppen wie die Magdeburger Gartenpartei, die sich – man ahnt es bereits – für Magdeburger Gärten einsetzt, nehmen Teil am Wettbewerb um ein Bundestagmandat. Insgesamt wurden diesmal 48 Parteien zur Bundestagswahl zugelassen.

In einer lebendigen Demokratie müssen Bewegungen die Möglichkeit haben, sich in Parteien zu organisieren, um dadurch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die meisten Parteien scheitern, das liegt in der Natur der Dinge, denn ihre Spezialanliegen sind nur wenigen Personen wichtig. Zudem ist es harte Arbeit, eine Partei zu führen und zu organisieren. Die Hürden für neue Parteien sind nicht rechtlicher Natur, sondern rein praktisch. (Mit einer wichtigen Einschränkung: Das deutsche Parteiengesetz schreibt Parteien vor, dass sie sich demokratisch organisieren müssen. Ein-Personen-Parteien wie in der Niederlande sind deshalb in Deutschland nicht möglich.)

Das alles sind eigentlich Selbstverständlichkeiten. Eigentlich, wohlgemerkt. Denn einer Partei schlägt aktuell aus linken Kreisen eine Ablehnung entgegen, die fast schon undemokratisch ist. Es geht um die PARTEI, das Spaß- und Satireprojekt des Ex-Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn. Das Argument: Die PARTEI sei elitär und snobistisch, man erreiche nichts mit seiner Stimme, wenn man die PARTEI wähle. Stellvertretend sei auf diesen Text von Martin Kaul in der „taz“ verwiesen.

Schlimmer als die AfD?

Was ist von diesem Argument zu halten? Richtig ist: Die PARTEI wird nach Lage der Dinge weniger als ein Prozent erreichen und damit die 5-Prozent-Hürde meilenweit verfehlen. Das gilt aber genauso für die meisten anderen Parteien, die zur Bundestagswahl antreten. Nur der PARTEI schlägt aus linken Kreisen ein Hass entgegen, der bedenklich stimmt. Kaul versteigt sich sogar zu der Behauptung, die PARTEI sei schlimmer als die AfD. Eine Satirepartei ist also für Kaul schlimmer als eine Partei, deren Spitzenkandidat Gauland stolz sein will „auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“.

Warum engagieren sich Menschen in der PARTEI oder in anderen Kleinstparteien? Mutmaßlich, weil sie sich nicht in den großen Parteien wiederfinden, vielleicht finden sie es auch einfach nur lustig, oder möglicherweise rechnen sie doch mit einem Erfolg. Die Beweggründe sind so vielfältig wie die Menschen.

Ich habe den Verdacht, dass bei vielen KritikerInnen der PARTEI Enttäuschung mitschwingt. Die Lösungen liegen doch auf der Hand! Man müsse doch nur SPDGRÜNELINKE wählen und alles wird gut! Oder eben die neue Partei Demokratie in Bewegung! Oder das Bündnis für ein Grundeinkommen!

Politik als Wohlstandssymbol

Nun, so funktioniert unsere freie Gesellschaft nicht. Menschen entscheiden sich dafür, das zu tun, was sie für richtig erachten, warum auch immer sie das tun. Ich beispielsweise engagiere mich in der SPD und werbe dafür, dass meine Partei ein möglichst gutes Ergebnis bekommt. Und ich freue mich über neue SPD-Mitglieder, die gemeinsam mit mir für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität eintreten. Die meisten Menschen in Deutschland sind nicht in der SPD aktiv, insgesamt sind weniger als 2 Prozent aller BürgerInnen Mitglied einer Partei. Warum machen eigentlich Menschen wie Martin Kaul den paar tausend Leuten, die sich in der Spaßpartei PARTEI engagieren, das zum Vorwurf, und nicht eher den anderen 98 Prozent, die in keiner Partei aktiv sind?

Für mich ist die PARTEI ein Wohlstandssymbol. Ein Freund aus Israel, ein Druse, war gerade zu Besuch, und hatte Fragen zu den PARTEI-Wahlplakaten. Ich meinte halb im Scherz, dass Deutschland ein so reiches Land fast ohne Sorgen sei, dass wir uns sogar eine Satirepartei gönnen. Aber letztendlich steckt in diesem Scherz doch mehr Wahrheit, als ich mir eingestehen wollte: Wir sind ein sehr reiches Land, sehr vielen Menschen geht es so gut, dass sie Freizeit in ein Satireprojekt investieren. Gleichzeitig werden die etablierten demokratischen Parteien, die als Establishment angesehen werden, zwischen 80 und 90 Prozent der Stimmen einfahren. Sorgen müssen wir uns allerdings darüber machen, dass eine Partei von Rechtspopulisten und Neofaschisten wohl zweistellig in den Bundestag einziehen wird. Und nicht über ein paar PARTEI-Aktivsten, die mehr oder weniger gelungene Satire veranstalten.


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Sozialdemokrat, anderen Argumenten und Ideen gegenüber zugänglich. Bekämpft ab und an den Liberalen in sich. Lebt und arbeitet in Mannheim. Hat Geschichte, Germanistik und Theologie studiert.


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