Die Räume für Antisemiten werden enger

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Die Diskussion um Achille Mbembe mag hitzig sein, sie zeigt aber vor allem eins: Die Luft für BDS wird in Deutschland immer dünner.

Natürlich waren die letzten Jahre nicht einfach für all diejenigen, deren Ziel es war, den Holocaust zu relativieren und ihren Antisemitismus als Antizionismus getarnt auszuleben. Als die schottische Band Young Fathers, DJ Hello Psychaleppo und die Sängerin Emel Mathlouthi 2017 ihre Teilnahme am Berliner Pop-Kultur Festival absagten, weil die israelische Botschaft Künstlern aus dem eigenen Land mit ein paar hundert Euro Reisekostenzuschuss unterstützte, fand das Festival trotzdem statt. Der erste große Versuch der antisemitischen BDS-Kampagne in Deutschland, Druck gegen ein Festival zu machen, an dem Künstler aus Israel teilnahmen, war damit gescheitert.

Ein Jahr später wurden die Young Fathers dann zum Industrieruinen-Festival Ruhrtriennale eingeladen. Das löste eine Debatte aus, in welcher der Charakter von BDS breit diskutiert wurde. Das Ziel der Kampagne, durch kulturellen, sportlichen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Boykott Israel zu vernichten, wurde vielen immer klarer. Künstler, die sich einer Kampagne anschlossen, die inhaltlich nicht weit entfernt von der SA-Forderung „Kauft nicht bei Juden“ steht, mit Steuergeldern zu finanzieren, erschien immer mehr Menschen abwegig. Am Ende sagten die Young Fathers ihren Auftritt ab, obwohl Ruhrtriennale-Chefin Stefanie Carp sie ausdrücklich weiter dabei haben wollte – was Carp und die Ruhrtriennale beschädigte, die bis dahin außerhalb des Feuilletons kaum einen Menschen interessierte.

Keine Frage des Geschichtsbewusstseins

Die Diskussion um den Auftritt der schottischen BDS-Anhänger auf der Ruhrtriennale blieb nicht ohne Folgen. Der nordrhein-westfälische Landtag, der Bundestag und zahlreiche Stadträte beschlossen, weder dem BDS noch seinen Anhängern Geld oder Räume zur Verfügung zu stellen. Nicht nur angesichts der deutschen Geschichte eine richtige Entscheidung: Israel ist, neben Tunesien, die einzige Demokratie im Nahen Osten, ein Rechtsstaat, in dem Frauen und Schwule nicht verfolgt werden, die Opposition gegen die Regierung protestieren kann, ohne irgendein Risiko einzugehen und in dem es Religionsfreiheit gibt. Seit 1988 erhöhte sich die Zahl der Moscheen in Israel von 80 auf 400. Die Lage der Muslime in Israel ist nicht zu vergleichen mit der der Christen, Juden, Bahai oder Atheisten in seinen Nachbarländern. Israel zeigt, dass Demokratie und Freiheit auch im Nahen Osten möglich sind. Sich gegen diejenigen zu stellen, die dieses Land vernichten wollen, ist keine Frage von Geschichtsbewusstsein, es ist eine Frage der Werte, für die man einsteht.

Bevor der BDS eine Stellung wie in den USA und in Großbritannien gewinnen konnte, wo israelische Künstler und Wissenschaftler leider zum Teil bereits Probleme haben, aufzutreten, war er in Deutschland schon gestoppt. Aus dem gesellschaftlichen Bodensatz von kirchlichen Dritte-Welt-Gruppen, Palästina-Solidaritätskomitees und Radical-Chic-Anhängern an einigen Hochschulen kam er nicht hinaus.

Klare Verhältnisse

Und so war eigentlich alles klar, als bekannt wurde, dass Stefanie Carp auch in ihrem letzten Jahr als Ruhrtriennale-Intendantin mit dem in Südafrika arbeitenden kamerunischen Historiker und Philosophen Achille Mbembe einen Unterstützer des BDS als Eröffnungsredner eingeladen hatte: Mbembe musste ausgeladen werden. Wer dafür ist, dass Israelis nicht auftreten dürfen, wer gegen die grundlegende Regeln von Dialog und Offenheit verstößt, kann nicht erwarten, dafür auch noch mit Steuergeldern belohnt zu werden.

Bis zur Ausladung Mbembes kam es schließlich nicht. Zwar hatten der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Lorenz Deutsch (FDP) und der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, Felix Klein, sich gegen seinen Auftritt ausgesprochen, aber wegen der Corona-Epidemie wurde die Ruhrtriennale, wie alle Großveranstaltungen in diesem Sommer, abgesagt.

Lügen und Legenden

Doch damit war die Diskussion um Mbembe nicht beendet, sie ging nach der Absage erst richtig los – und das war gut und wichtig.

Mbembe erklärte, er sei kein „Mitglied“ des BDS; gegen ihn sei vielmehr eine von rechten und rechtsradikalen Kreisen organisierte rassistische Kampagne im Gange. Belege dafür gab es nicht, die Vorwürfe waren nichts als billige Propaganda in eigener Sache.

Mbembes Unterstützer, darunter Andreas Eckert, Professor am Institut für Asien- und Afrikawissenschaften der Berliner Humboldt-Universität, Andreas Görgen, der Leiter der Abteilung Kultur und Kommunikation im Außenministerium, taz-Redakteur Dominic Johnson und der Autor Daniel Bax, betonten, Israel würde in Mbembes Werk keine große Rolle spielen und versuchten die Kritiker gleich mit dem Vorwurf abzukanzeln, sie hätten von Mbembe nichts gelesen, ihn nicht verstanden und könnten seine Arbeit nicht beurteilen.

Dummerweise hatten die Kritiker Mbembes Texte sehr wohl gelesen und in vielen Artikeln sein Verhältnis zu Israel und zum Antisemitismus ausführlich belegt. Die Liste ist lang:

Jürgen Kaube schrieb dazu treffend in der FAZ:

„Achille Mbembe mag daherreden, wie er will. Es kommt auf einen törichten Intellektuellen mehr oder weniger nicht an. Aber es ist bedauerlich, dass Verlagslektoren, Stiftungskomitees, Festivalleiterinnen und womöglich sogar Kulturbeauftragte in Ministerien nicht lesen, was dasteht. Dass sie sich nicht die Zeit nehmen zu prüfen, wen sie zu einer großen Figur erklären. Gar zu einer moralischen Instanz.“

Und Alan Posener machte in der WELT noch prägnanter klar: „Es reicht mit dem steuerfinanzierten Israelhass!“

Drei Niederlagen

Drei Niederlagen in drei Jahren: So langsam bemerken denjenigen, die gewohnheitsmäßig ihren Judenhass als Antizionismus auszugeben und ihre Verachtung der westlichen Demokratie mit dem Mäntelchen der Kolonialismus- und Imperialismuskritik zu umhängen, dass es eng wird. Auch Studienfächer wie Postcolonial Studies stehen nun unter öffentlichem Druck und müssen sich der Diskussion um ihre Inhalte stellen.

In Sendern und stiftungsfinanzierten Projekten genoss man bislang Freiräume, die weniger erarbeitet wurden als vielmehr dem Desinteresse einer Gesellschaft geschuldet waren, der weitgehend egal war, was sie an ihren Rändern finanzierte. Diese Zeit dürfte vorbei sein. Die Bereitschaft, Antisemitismus mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen, lässt nach, und auch hier geschieht nun, was im Kampf gegen Rechtsextremismus schon immer gefordert wurde: Genau hinschauen, aufdecken und öffentlich machen.

Niemand sollte sich von den nun erfolgten Solidaritätsaufrufen für Mbembe und den hundertfach unterschriebenen Forderungen zum Rücktritt Felix Kleins irritieren lassen: Solche Stunts gehören beim BDS dazu, sie sind Routine und nicht weiter beachtenswert. Die Verlierer gehen nicht leise vom Platz, sie verlassen ihn mit großem Getöse. Allein: Es ist nichts dahinter.




Stefan Laurin mochte schon als Kind nicht, wenn andere ihm sagten, was er tun soll und was nicht. Laurin wohnt in Bochum und arbeitet als freier Journalist unter anderem für Die Welt, Die Welt am Sonntag, die Jüdische Allgemeine, die Jungle World und Correctiv. Nebenbei ist er Herausgeber des Blogs Ruhrbarone und legt sich mit allen an, die Spaß daran haben, anderen Menschen ihre Freiheit zu nehmen.