Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine treten in Deutschland sogenannte Realisten auf, die der Ukraine eine Beendigung des Krieges nahelegen. Doch die Absichten der Realisten sind nicht so lauter und realistisch, wie sie vorgeben zu sein.

Wir wissen nicht, ob die jetzigen Gespräche zur Beendigung des russischen Eroberungskriegs gegen die Ukraine zu einem dauerhaften Frieden führen werden. Trotzdem gibt es schon Siegesparaden. Sie finden in den einschlägigen Medien statt, werden aber nicht von Putin, russischen und nordkoreanischen Soldaten angeführt, sondern von den sogenannten „Realisten“ im Westen, die es angeblich schon immer wussten und gleich nach Beginn des Angriffskriegs die Wortmarke setzten, man müsse mit Putin nur reden, dann wäre der Krieg, dann wäre das Blutvergießen schnell zu Ende. Man muss hinzufügen: im Sinne Russlands zu Ende. Das war von Anfang an der Imperativ, der allen Äußerungen der „Realisten“ zugrunde lag: Du, Ukraine, hast gegen eine Atommacht keine Chance, also nutze sie auch nicht; unterschreib zügig die Kapitulationsurkunde! Das hat die Ukraine nicht getan. Warum? Sie wollte und will nicht unter dem Stiefel Russlands leben. Außerdem hatte sie schon ein Jahrzehnt zuvor die Erfahrung gemacht, dass sich Putin, wenn man ihm nicht entgegentritt, einfach nimmt, was er will, und dass er jede Schwäche als Ermutigung zum Raub versteht. So war es mit der Krim, so war es mit ganzen Regionen der Ostukraine.

Mit den Minsker Abkommen sollte dieses Vorgehen gestoppt und der Frieden in Europa gesichert werden. Sie waren das Ergebnis von vielen Verhandlungen und Gesprächen mit russischen Unterhändlern und Präsident Putin. Noch einmal, weil es viele vielleicht vergessen haben: Die Ukraine, Frankreich und Deutschland hatten im sogenannten „Normandie-Format“ fast zwölf Monate mit Putin direkt oder indirekt gesprochen, geredet, verhandelt. SIE HATTEN GESPRÄCHE GEFÜHRT. Putin hat sich aber nie an die Vereinbarungen für den Frieden gehalten. Noch einen Tag vor der Invasion am 24. Februar 2022 leugnete er sogar einen Plan zum Überfall auf die gesamte Ukraine. Allen neuen Gesprächsversuchen zwischen den USA und Russland erteilte er eine Absage. Trotzdem hieß es unmittelbar nach der Invasion aus dem Mund der „Realisten“, man müsse mit Putin reden.

Was die Ukraine damals schon wusste und jeder unvoreingenommene Beobachter sehen konnte: Dieser Diktatfrieden wäre nur ein Zwischenstopp auf dem Weg zu einer vollständigen Eroberung der Ukraine durch Russland gewesen – und letztlich der Verlust der Freiheit, der Unabhängigkeit und der kulturellen Identität. Was sie außerdem zu erwarten hatte, das hatte die Ukraine u.a. in Butscha gesehen: Mord, Folter, Vergewaltigungen, Zerstörungen, Entführungen. Seitdem verteidigt sich die Ukraine gegen den Aggressor und kämpft um ihr Überleben, ihre Existenz als eigenständiger und souveräner Staat. Es brauchte daher von Anfang an eine gehörige Portion Chuzpe auf Seiten der „Realisten“, den Sinn jeder Bemühung, das überfallene Land beim Verteidigungs- und Freiheitskampf zu unterstützen, immer wieder in Abrede zu stellen. Ganz zu schweigen von der Arroganz, aus sicherer Entfernung der Ukraine die Kapitulation zu empfehlen.

Begleitet wurde diese „Empfehlung“ zu Gesprächen und Kapitulation stets mit dem Hinweis auf russische Bedenken wegen einer angeblichen Einkreisung durch die NATO. Nun ist Russland keineswegs „eingekreist“ durch NATO-Staaten, außerdem schützt die NATO ihre Mitglieder vor Aggressoren wie Russland; das ist ihr Zweck. Das weiß auch Putin. Aber um den Angriffskrieg gegen die Ukraine, die kein Mitglied der NATO ist, zumindest ein wenig zu legitimieren und damit der eigenen nachdrücklichen Verhandlungsempfehlung eine scheinbare politisch-moralische Rechtfertigung hinzuzufügen, haben die „Realisten“ die Propagandathese von einer bedenklichen Einkreisung gerne vom Kreml übernommen. Jetzt wartet die interessierte Weltöffentlichkeit bis heute auf eine Erklärung, wie sich die größte Atommacht der Welt von der Ukraine oder der NATO militärisch bedroht fühlen könnte. Wir werden wohl noch länger warten müssen – vor allem jetzt, nachdem Putin es von Trump in seiner offiziellen Sicherheitsstrategie schriftlich hat, dass dieser ihn eher als Partner denn als Gegner sieht.

UNLAUTERE ABSICHTEN

Warum forderten dann die „Realisten“ – Intellektuelle und Ex-Generäle, Industrielle und Influencer, Politiker und Podcaster, Journalisten und Querdenker – vom ersten Kriegstag an bis heute das Gespräch mit Putin? Nun, das lag nie in einer nüchternen, rationalen Prüfung der möglichen Alternativen für die Ukraine begründet. Ihre Stellungnahmen lagen schon zu Beginn des Krieges fertig in den Schubladen. Sie verband letztlich die Ansicht, dass jede Unterstützung für die Ukraine grundsätzlich abzulehnen sei. Die Gründe für diese Haltung mögen unterschiedlich sein. Manche hielten eine Unterstützung vielleicht tatsächlich für zwecklos angesichts der Ruchlosigkeit und Entschlossenheit Russlands. Andere sahen im Widerstand der Ukraine – nicht in der Invasion durch Russland! – ein Hindernis für gute Geschäfte mit Putins Regime. Weitere besaßen – neben der Gleichgültigkeit für die junge Demokratie Ukraine – Sympathie für Putins reaktionäre, neoimperialistische Diktatur und eine Antipathie gegen die EU und die liberale Demokratie an sich. Der eine oder andere der „Realisten“ ist möglicherweise auch ein Apologet von Carl Schmitts „Völkerrechtlicher Großraumordnung“, in der ein abgrenzbares Nebeneinander auf einer für Imperien ökonomisch und politisch sinnvoll aufgeteilten Erde mit dem Grundsatz der Nichtintervention „raumfremder Mächte“ vorherrscht: Russland holt sich die Ukraine, Moldawien und das Baltikum, China Taiwan und die Inseln im süd- und im ostchinesischen Meer, die Vereinigten Staaten Venezuela und Grönland usw. Wir sollten auch nicht jene „Realisten“ vergessen, für die die Ukraine ein korrupter und eigentlich illegitimer Staat sei. Diese „Realisten“ ficht es nicht an, dass die Ukraine seit 1991 ein auch von Russland anerkannter souveräner Staat ist, der zudem beim Korruptionsindex von Transparency International 50 Plätze (!) vor Russland liegt und damit politisch und moralisch weitaus besser dasteht. Dann gibt es vielleicht auch noch einen, der seinen „Realismus“ aus jenen pazifistischen Neigungen bezieht, die grundsätzlich jedem ungerechten Frieden den Vorzug geben vor einem gerechten Krieg. Gut möglich, dass in dem einen oder anderen Fall auch ein Trauma Bonding vorliegt: eine intergenerationelle emotionale Abhängigkeit in einer eigentlich schon sehr lange dysfunktionalen Beziehung zwischen Deutschland und Russland, in der die Russophilie, verbrämt mit einer betont unschuldigen Liebe für Tschaikowsky und Tschechow, als nostalgischer Herzenswärmer funktioniert, indem der Charakter und die Absichten von Putins Regime einfach ausgeblendet und die Ukrainer als Störenfriede der nicht enden wollenden Love Story zwischen Russen und Deutschen angesehen werden. Und dann gibt es natürlich auch immer eine nicht geringe Zahl von „Realisten“, die sich gegen das wenden, was sie als Mainstream wittern, um in der öffentlichen Arena, gelegentlich ermutigt von sehr speziellen Werk- und Beraterverträgen oder einer Mitgliedschaft in der Russischen Geographischen Gesellschaft, als Widerpart Aufmerksamkeit und Prominenz zu generieren. Das ist ein leichter Weg, ganz ohne Kompetenz. Und wir wollen auch nicht jene „Realisten“ in Deutschland vergessen, die gerne abstrakt von einer Tötungsmaschine reden, so als gäbe es in diesem Krieg keinen Aggressor und keinen Verteidiger. Eine weitere Vorliebe von ihnen ist, zwischen Putin und Russland zu unterscheiden: Putin ist zwar in ihren Augen irgendwie nicht ganz koscher, aber das russische Volk, mit dem könne man doch Frieden schließen, das sei ganz okay. Pech nur, dass dieses Volk seine Meinung nicht frei äußern kann, bis in jede Wohnung im Sinne des Diktators indoktriniert ist und keinen Einfluss auf die Politik von Putin hat. Dieser lässt zudem keine Anstrengung unversucht, sein Volk in eine Kriegernation zu verwandeln.

PARTEINAHME FÜR PUTIN

Man muss all diese Motive, bei denen es selbstverständlich einige Schnittmengen gibt, benennen und analysieren, damit man die fortgesetzten ideologischen Versatzstücke und tatsächlichen Absichten der „Realisten“ erkennen und verstehen kann. Sie sind stark darin, ihre Forderungen und Vorschläge als neutrale, aber überzeugende legitime Meinungen im öffentlichen Diskurs darzustellen. Wenn man sie aber genauer betrachtet, dann sieht man ihre ideologische Schlagseite, ihre direkte oder indirekte Parteinahme für Putins Regime. Und das ist nicht nur von Nachteil für die überfallene Ukraine, sondern auch für Deutschland und Europa. Rechtliche, strategische oder gar ethische Bedenken scheinen sie alle nicht zu tangieren. (Achten Sie mal darauf, wer von diesen Leuten in nächster Zeit die Wehrpflicht in Deutschland ablehnt oder eine wehrtechnische Zusammenarbeit mit der Ukraine!)

Die „Realisten“ leisten letztlich einem Recht des Stärkeren, Skrupellosen und Gesetzlosen Vorschub. Sie räumen Putins Schurkenstaat das vermeintliche Recht ein, andere Staaten nach Belieben zu unterwerfen, und erklären den Widerstand dagegen als unsinnig. Wenn das nicht unsere Verblüffung und unser Misstrauen hervorruft – was dann noch in diesen erschreckenden Zeiten?

George Orwell und Hannah Arendt haben schon Mitte des vorigen Jahrhunderts deutlich gemacht, wie die Moral gegenüber Diktaturen in den eigenen Gesellschaften durch Appeasement und Defätismus systematisch geschwächt wurde: Es gab einfach keine Partei, in denen nicht Kollaborateure saßen. „Wenn Deutschlands und Italiens faschistische Regierungen angriffslustig waren und zum Krieg rüsteten“, stellte Arendt in ihrer großen Studie Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft fest, dann „konnten sie sich darauf verlassen, dass ihre Kollegen in anderen Ländern pazifistisch wurden und den Frieden um jeden Preis predigten.“ Wenn jemand nun meinte, das würde in der deutschen Gegenwart nur die AfD, die Linke und den BSW betreffen – und die betrifft es ohne Zweifel –, dann sollte er auch einmal die Diskussionen und Vorgänge – Stichwort „Moskau Connection“ – in den anderen Parteien genau beobachten. (Bei den Grünen, nebenbei, werden solche Fellow Travellers zutreffend als „Radio Moskau“ firmiert.) Der Blick auf die Parteien genügt allerdings längst nicht mehr, denn die russische Fernsteuerung unserer Gesellschaft ist seit dem Beginn des russischen Überfalls noch einmal gestiegen. Die hier beschriebenen „Realisten“ sind ein Teil dieser Infiltration, egal ob bewusst oder unbewusst – sie müssten die Konsequenzen ihres Tuns eigentlich erkennen können.

Und während in Berlin verhandelt wird, bombt Putin einfach weiter, denn er hat ja nicht nur Trump am Haken, sondern auch Allianzen mit China, Nordkorea, Kuba, Indien und dem Iran geschmiedet, die ihm Know-how, Waffentechnik, Ressourcen oder Soldaten zur Verfügung stellen. So kann er seine Verluste internationalisieren und innerhalb der russischen Gesellschaft gering halten. Europa bearbeitet er gleichzeitig mit Zersetzungsmaßnahmen wie aus dem Lehrbuch und überzieht den Kontinent mit Methoden eines hybriden Kriegs. Und seine Gegner sind bislang zu schwach, zaghaft, ängstlich, uneins. Daher zeigt er wie auch bisher keine Bereitschaft, überhaupt einen Frieden zu akzeptieren, an dessen Ende nicht eine Schwächung bzw. Unterwerfung der Ukraine, ein Ende der Sanktionen gegen Russland und einen Einfluss auf die NATO stünde. Putin zielt auf Gebietsüberschreibungen, dann auf einen „Regime Change“ in der Ukraine, auf einen kommoden und untertänigen neuen Präsidenten, einen von Russland abhängigen ukrainischen Staat, der seine Freiheit, Unabhängigkeit und kulturelle Eigenständigkeit nach und nach verliert und letztlich heim ins russische Reich geholt wird. Das ist Putins Vision. Doch noch ist es nicht soweit, noch ist solch ein schmutziger Friede nicht Realität, noch besteht eine Chance, dass Europa erwacht und sich gemeinsam dem russischen Aggressor erfolgreich entgegenstemmt. Denn wie schon Hannah Arendt schrieb: „Totale Herrschaft ist die einzige Herrschaft, mit der es keine Koexistenz geben kann.“