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Die Verkohle-Kommission

Die „Kohlekommission“ schlägt einen Ausstieg bis 2038 vor – schrittweise. Nach den Kernkraftwerken wird so die zweite Säule der gesicherten Stromversorgung in Deutschland demontiert. Der Kommissionsbericht enthält Euphemisierungen und Wegsubventionierungen von Problemen, unbelegte Konsensbehauptungen, und den unausrottbaren deutschen Energiewende-Messianismus. Und dann gibt es noch das Kleingedruckte.

Geschafft! Die Bundesregierung kann sich auf die Schulter klopfen. Binnen knapp acht Jahren hat sie es vollbracht, einen Großteil der deutschen gesicherten Kraftwerksleistung mittels zweier Kommissionen zu liquidieren. 2011, nach Angela Merkels hektischer Fukushima-Wende, berief man eine „Ethikkommission“ ein, von der erwartet wurde, dass sie diese Entscheidung im Nachhinein legitimierte. Dazu gehörte auch, dass man die Frage nach der Verantwortbarkeit eines Atomausstiegs gar nicht erst zu verhandeln hatte; sie wurde in einem dürren Abschnitt über kategoriale versus abwägende Risikobeurteilungen versenkt. Plangemäß beschloss die Kernenergie-Abschaffungs-Kommission ihre Arbeit mit einem Papier namens „Deutschlands Energiewende – ein Gemeinschaftswerk für die Zukunft [1]“, um allen Bürgern zu zeigen, dass Zustimmung zur Energiewende erstens etwas Gutes und zweitens Bürgerpflicht sei. Die damaligen Kommissionsmitglieder traten nach eigener Aussage nicht nur an, um mitsamt den Kernkraftwerken einen Grundkonflikt der bundesrepublikanischen Gesellschaft aus der Welt zu schaffen, sondern sie lieferten auch Rezepte, dieses „Gemeinschaftswerk“ zum Gelingen zu bringen. Strom aus Erneuerbaren Energien und Gaskraftwerken könnte die Kernenergie sicher und günstig ersetzen, so urteilte die Kommission. Von Kohlekraft war damals nur am Rande die Rede: sie sollte nur so weit zum Zuge kommen, als dies den deutschen Klimazielen nicht widerspreche.

Alles geht aufwärts, aber nichts voran

Danach ging es allenthalben aufwärts: mit der Wind- und Sonnenstromproduktion, mit den Strompreisen, mit den Energiewende-Förderkosten, mit der Kritik des Bundesrechnungshofs an schlecht definierten Zielen und explodierenden Ausgaben – und mit den CO2-Emissionen. Denn keine Erneuerbaren und keine Gaskraftwerke, sondern die weit preisgünstigere fossile Erzeugung aus Kohlekraft stieß – getreu den Gesetzen des Strommarktes – in die Lücke, welche der im „Gemeinschaftswerk“ zwangsabgeschaltete CO2-arme Atomstrom hinterließ. Auf dieses Problem antwortete die Bundesregierung im Juni 2018 mit der Einsetzung einer Kohlekraft-Abschaffungs-Kommission, kurz „Kohlekommission“. Auch sie trug natürlich nicht ihren Zweck im Titel, sondern gab sich einen schönen Namen, der das Gegenteil suggerierte: „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung [2]

Immerhin durfte sie sich weit mehr Zeit lassen als seinerzeit die Ethikkommission, und machte sich im Verlauf ihrer Beratungen auch die Mühe, alle betroffenen Reviere und Standorte zu bereisen und mit den Betroffenen dort zu sprechen. Im Ergebnis jedoch ähneln sich die beiden Berichte, als hätte man aus den Fehlern und Fehleinschätzungen der letzten acht Jahre nichts gelernt.

Wir haben in den vergangenen Jahren mehrere ernüchternde Erfahrungen gemacht: Erstens brachte der massive Zubau an Erneuerbaren fast keine zusätzliche gesicherte Leistung hervor. Folglich haben wir, um uns die Erneuerbaren leisten zu können, eine fossil-nukleare Doppelstruktur beibehalten, die nach der Abschaltung der KKW nur mehr fossil sein wird. Folgen wir der Kohlekommission, so soll diese Doppelstruktur in Zukunft vor allem von Gaskraftwerken getragen werden, die allerdings noch gar nicht in Planung oder Bau sind, weil den Planern und Erbauern die Planungssicherheit bislang fehlte. Zweitens erreichten wir trotz Zubaus an Erneuerbaren unsere Klimaziele nicht, und legten mit den Kernkraftwerken gleichzeitig unser schlagkräftigstes Instrument im Klimaschutz still. Drittens liegt der Netzausbau krass hinter Bedarf und Planung zurück – was eine der wenigen Möglichkeiten, Windstrom bedarfsgerechter zu übertragen, massiv reduziert hat, und nach der Abschaltung des letzten KKW besonders in Süddeutschland zu Problemen führen wird. Das hat sowohl mit systemimmanenten Trägheitsmomenten als auch mit der not-in-my-backyard-Protestkultur der Deutschen zu tun, die gleichzeitig gegen Atomkraft und gegen Windstromtrassen auf die Barrikaden gehen.

Die guten alten Rezepte

Doch ungeachtet dieser Erfahrungen setzt man wieder auf die Rezepte von 2011: mehr Erneuerbare – bis zu 65 Prozent des Stromverbrauchs im Jahr 2030; mehr vage Hoffnungen auf zukünftige smart grids und Stromspeicher, die derweil allenfalls im Labormaßstab zur Verfügung stehen; mehr Steuergeld, um die an den abgewickelten Standorten erzeugten ökonomischen Verwerfungen abzumildern und den drohenden brutalen Strukturbruch abzuwenden. Zur Erinnerung: auch ohne die Finanzierung des Kohleausstiegs kostet das Unternehmen Energiewende bereits heute jährlich ca. 30 Milliarden Euro. Was man den Stromkunden immerhin mit der einen Hand konzediert – diesmal dürfen die Maßnahmen nicht mehr über eine Umlage auf den Strompreis finanziert werden – das wird nun den Steuerzahlern mit der anderen Hand aus der Tasche gefischt. Denn all die neuen Milliarden an Förder- und Entschädigungsmitteln sollen von den öffentlichen Haushalten aufgebracht werden.

Die Hälfte des über 300 Seiten starken Berichts reiht Projekt an Projekt, welches finanziert, umgesetzt werden und in Zukunft Früchte tragen soll. Und glasiert wird das Ganze, wie eh und je, mit jener sonderbaren Mixtur aus Gemeinwohl-Appell, Öko-Messianismus und Standort-Chauvinismus, die unsere Nachbarn schon damals das Fürchten und das Phasenschieber-Bauen gelehrt hat. Wenn es 2011 hieß, „Deutschland könnte in der internationalen Staatengemeinschaft zeigen, dass ein Ausstieg aus der Kernenergie die Chance einer Hochleistungsökonomie ist“ (Gemeinschaftswerk, S. 107), lesen wir heute, dass der Kohleausstieg „beispielgebend für andere Länder“ sein wird (Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, S. 5). Und wie damals, so soll auch heute ein breiter gesellschaftlicher „Konsens“ den „Übergang in ein neues Energiesystem“ tragen (S. 11).

Im Falle der Atomkraft schien der Abschaffungs-Konsens noch auf der Hand zu liegen – etliche Zehntausend hochmobilisierte Menschen auf der Straße und eine durchweg atomkritische Medienlandschaft sorgten nachdrücklich dafür, dass kaum jemand öffentlich dagegen Einspruch einzulegen wagte. Heute ist der angebliche Konsens jedoch weit brüchiger. Während die Nuklearindustrie-Beschäftigten ihre Abwicklung still und streikfrei ertragen, müssen die Entscheider diesmal mit Wutbürgern rechnen, denen ihr Arbeitsplatz wichtiger ist als die Rettung des Weltklimas.

Innovations-Blabla und Staatsfüllhorn

Aus diesem Grunde entschied man sich, diese aufkommende Wut mit Geld zu ersticken – viel Geld. Wie das im Einzelnen aussieht, das erfahren wir beim Blick auf die empfohlenen Förderprogramme für die einzelnen Kohlereviere, die mehr Sprechblasen aus dem Handbuch des Ökomanager-Newspeak sind als eine realistische Einschätzung der Potenziale und Handlungsspielräume. Ob Lausitz, ob Mitteldeutsches Revier, ob Rheinland: sie alle sollen zu innovativen, smarten, digitalisierten, von Forschungs- und Innovations-„Clustern“ und -„Hubs“ nur so vibrierenden Energiewende-Landschaften werden.

Wie man das bewerkstelligen will, ohne dass sich die vielen grünen, jungen Landes-Energiewende-Innovations-Zentren gegenseitig niederkonkurrieren – und ohne dass die bereits etablierten Hubs und Centers, welche die Fördermittel mit den Newcomern werden teilen müssen, ihren Standort- und Zeitvorteil gnadenlos ausspielen – das bleibt genauso unklar wie die Frage, wie man ohne betriebsbedingte Kündigungen ein Heer von Bergleuten, Kraftwerkern, Arbeitnehmern energieintensiver Betriebe in dieser neuen smarten Welt unterbringen soll.

Hier schwelgt der Bericht in Allgemeinplätzen – oder lebt von der Hoffnung, dass der lang hingezogene Ausstiegszeitraum und die finanzielle Gießkanne Rat und Tat bringen werden. Denn dafür haben die betroffenen Landesfürsten durch immensen politischen Druck auf die Kommission gesorgt: Kohle gegen Kohle. Die Milliarden-Fördergelder, die grünen Hightech-Visionen und von oben dekretierten Forschungsinstituts-Umsiedlungen aus dem staatlichen Füllhorn sind letztlich die in Transformations-Rhetorik gekleidete Antwort auf eine länderseitig aufgebaute Gelbwesten-Drohkulisse.

Wertvolles Kleingedrucktes

Was den Wert dieses Berichts im Vergleich zu jenem der Ethikkommission ausmacht, ist sein Kleingedrucktes. Denn hier kommen die energietechnischen und ökonomischen Zwänge zur Sprache, unter denen der Kohleausstieg steht, und hier leistet der Bericht etliche die Energiewende betreffende Offenbarungseide. Ob das nun die unsicheren Wechselwirkungen zwischen der Preisgestaltung im zukünftigen Strommarkt und der tatsächlichen CO2-Einsparung sind (S. 30) oder die total offene Frage, wo nach dem Ende der Kohlekraftwerke Prozessdampf und -wärme für energieintensive Industrien in den betroffenen Regionen herkommen sollen. Auf Seite 92 heißt es dazu, undurchsichtiger als die Kühlturmschwaden über dem Kraftwerk Schkopau:

„Der Verlust des preisgünstigen Prozessdampfes und der Wärme aus der Braunkohlverstromung wird kompensiert werden, indem alternative und preisgünstige Versorgungskonzepte für die Unternehmen entwickelt und unterstützt werden“.

Vorher sind die betroffenen Unternehmen vermutlich weg.

Auf Seite 33 äußert der Bericht Zweifel am schnellen Ausbau der rettenden Gaskapazitäten:

„Ob diese bis zum Ausstieg aus der Kernenergienutzung Ende 2022 und bis zum Auslaufen der Sicherheitsbereitschaft 2023 realisiert werden können, ist angesichts des Realisierungszeitraums zwischen vier und sieben Jahren unwahrscheinlich, aber auch darüber hinaus nicht sicher. So wird bei vielen Projekten die Investitionsentscheidung von der Entwicklung der weiteren marktlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen abhängig gemacht.“

Anmerkung dazu: Die Sicherheitsbereitschaft besteht aus etlichen stillgelegten Braunkohlekraftwerken, deren Betreiber dafür bezahlt werden, im Notfall die Anlagen binnen 10 Tagen betriebsbereit zu machen; allein darf jede einzelne Anlage nur vier Jahre lang in der Sicherheitsreserve [3] stehen, die letzte wird 2019 in die Reserve gestellt. Auch die im Bericht (S. 45) als adäquates Werkzeug genannte kurzfristige Kapazitätsreserve aus bereits dem Markt entzogenen Kraftwerken ist ein unsicheres Instrument, da es EU-wettbewerbsrechtlich umstritten ist und eigentlich nur bis zum Jahr 2019 begrenzt eingesetzt werden soll.

Aber auch wenn wir zugrunde legen, dass Gaskraftwerke in genügender Anzahl zur Verfügung stehen werden, um die Launen der Erneuerbaren auszugleichen, kommt eine weitere Frage auf: „Es ist davon auszugehen, dass Gasturbinen künftig vermehrt im emissionsintensiven Teillastbereich unter 70 Prozent betrieben werden. Eine Nachrüstung von bestehenden Gasturbinen mit Katalysatortechnik ist im Regelfall wirtschaftlich nicht darstellbar“, und auch die irgendwann neu gebauten Anlagen werden voraussichtlich zu Lasten der Klimaziele produzieren (S.26).

Schließlich gibt die nüchterne Aufstellung des Berichts (S. 45f.) über die Zunahme der Kosten von Redispatch und Einspeisemanagement Anlass, mit großer Skepsis auf die Zukunft und die Finanzierung der Netzsicherung zu schauen. Hierbei handelt es sich um tagesaktuelle Änderungen der Kraftwerks-Einsatzplanung sowie die (entschädigte) Zwangsabregelung von Windkraftanlagen, um eine Überlastung und Beschädigung von Netzbetriebsmitteln, z.B. einzelner Leitungsabschnitte, zu verhindern. Beide Maßnahmen werden den Anlagenbetreibern vergütet und auf den Strompreis aufgeschlagen.

Verlierer und Gewinner

All diese Rahmenbedingungen stellen die Realitätsfestigkeit der oben skizzierten Szenarien mehr als in Frage; der Bericht kann also, wenn er richtig gelesen wird, eher als Wissensspeicher der Skeptiker dienen denn als Fanal der Visionäre. Doch das Kleingedruckte und technisch Komplexe werden wieder nur sehr wenige Bürger lesen. Unterm Strich stehen, wie schon beim Atomausstieg, die Verlierer fest: es ist zunächst jene Gemeinschaft, die das nicht funktionierende „Gemeinschaftswerk“ finanzieren soll. Deren Mitglieder können aber nur dann für ein genügendes Steueraufkommen sorgen, wenn sie sichere Arbeitsplätze in einer stabilen Wirtschaft haben. Doch diese wird durch das „Gemeinschaftswerk“ zunehmend unter Druck gesetzt. Wir erinnern uns an die einstmals vernünftigen energiepolitischen Ziele unseres Landes: Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Da unsere Regierung aus gutem Grund die Versorgungssicherheit letztlich doch nicht riskieren will, müssen Umwelt und Geldbeutel dran glauben.

Doch natürlich gibt es auch Gewinner in diesem Spiel: bei der deutschen Ökostrom-Industrie und bei der russischen Gazprom dürften die Sektkorken geknallt haben. Dass der günstigste Lieferant für den zukünftigen Mega-Gas-Kunden Deutschland aller Voraussicht nach die Energie-Diktatur im Kreml sein wird, wird im Bericht überhaupt nicht thematisiert, weder als schnoddrig hingenommener Kollateralschaden noch als ernstzunehmendes strategisches Sicherheitsrisiko. Die Erneuerbaren-Unternehmen schließlich dürfen sich ein weiteres Mal zu einem Coup beglückwünschen lassen, welcher der Atomindustrie seinerzeit nie gelungen ist und womöglich einer der Gründe für deren Scheitern ist: wie man es schafft, in einem Transformationsprozess nie als ökonomisch interessierte Partei wahrgenommen zu werden, sondern immer als Sachwalter übergeordneter Umwelt- und Gemeinschaftsinteressen.

Und daher saß beispielsweise Reiner Priggen, der Chef des Landesverbandes Erneuerbare Energien Nordrhein-Westfalen, nicht als Industrievertreter oder, Gott bewahre, Lobbyist am Tisch der Kohlekommission, sondern rubrizierte in der öffentlichen Wahrnehmung als Vertreter der „Regionen“, zusammen mit Bürgermeistern, Regionalpolitikern und Bürgerinitiativen [4]. Neben den vielen anderen Unwägbarkeiten und Risiken der Energiewende, die mit vielen Worten und noch mehr Geld zugeschüttet, aber nicht beseitigt werden, ist diese Wahrnehmungsverschiebung unser tatsächliches Problem. Und solange wir dieses Problem nicht lösen, und Ross und Reiter unserer dysfunktionalen Energiewende nicht benennen mögen oder dürfen, solange haben wir auch kein Gemeinschaftswerk, sondern bestenfalls eine Verkohlung der Gemeinschaft.