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Freiheit der Filterblase

Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man Freiheit von der Meinung anderer Leute genießt. Ein wenig Staatsbürgerkunde.

Null. So lautet die Zahl der Menschen, die in der vergangenen Woche in Deutschland aufgrund von Meinungsäußerungen verhaftet wurden und in Folterkammern verschwunden sind. Genau wie in der Woche zuvor. In die Wohnung des Merkel-Kritikers und Altgläubigen Matthias Mattussek ist weder der Staatsschutz noch die Religionspolizei eingedrungen. Selbst der ehemalige Handballer Stefan Kretzschmar redet nach wie vor frei von der Leber weg. Dennoch wird eine wortreiche Debatte darüber geführt, ob wir in diesem Land noch Meinungsfreiheit genießen. Offenbar ist einem großen Teil derjenigen, die Meinungsfreiheit jeden Tag in Anspruch nehmen, überhaupt nicht mehr klar, was diese bedeutet. Meinungsfreiheit heißt, dass jeder Mensch seine Meinung äußern darf, ohne dass ihm dadurch Diskriminierung oder Verfolgung drohen – insbesondere durch den Staat.

Zugegeben: Es gibt Grenzen der Meinungsfreiheit. Sie sind durch Gesetze definiert, die vom Volk gewählte Vertreter per Mehrheitsbeschluss beschlossen haben. Der Umfang der gesetzlich ausgegrenzten Meinungen in Deutschland ist gering und dreht sich beinahe ausschließlich um zwei Punkte. Der eine ist der Schutz der Gesellschaft vor Formen der Lüge, Verleumdung und Hetze, die jene demokratische Ordnung bedrohen, die wiederum Grundlage und Schutzschild der Meinungsfreiheit ist. Beispielsweise die Leugnung des Holocausts.

Aber ist ein Schutz vor zerstörerischen Meinungen überhaupt nötig? Liegt in ihm nicht ein Motiv verborgen, mit dem die Meinungsfreiheit am Ende ganz abgeschafft werden kann? Nach klassisch englischer Lesart fällt die Antwort auf diese schon Jahrhunderte vor Stefan Kretzschmar immer wieder aufgeworfenen Fragen anders aus als nach der Überzeugung, die im Grundgesetz zum Tragen kommt. Dies dürfte vor allem daran liegen, dass die Engländer bisher nicht mit dem Ziel, ganze Völker auszulöschen, über Europa hergefallen sind – beseelt von der starken Meinung, dies sei zum eigenen Überleben nötig. Zudem haben sie bisher auch nicht die Erfahrung gemacht, wie die Freiheit von deren Feinden als Schwäche ausgenutzt und schließlich zerstört wurde.

Ein Missverständnis

Dass in Deutschland 2019 scheinbar plötzlich massenhaft Bürger glauben, um ihre Meinungsfreiheit kämpfen zu müssen, könnte in einem Missverständnis begründet sein. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man Freiheit von der Meinung anderer Leute genießt. Sie gilt für alle und damit unbequemerweise wechselseitig. Eine Meinung zu äußern, birgt stets das Risiko, dass jemand anderes dies auch tut – und widerspricht. Stefan Kretzschmar darf deshalb zwar straffrei im Fernsehen allerhand Unsinn behaupten. Ein Sponsor darf dann aber der Meinung sein, dass Stefan Kretzschmar nicht die richtige Person für seine Imagewerbung ist.

Die Krux an der Idee der Meinungsfreiheit ist ohnehin, dass es nicht nur eine Meinung gibt, sondern viele. Ein- und derselbe Mensch kann und darf im Laufe seines Lebens zu ein- und demselben Thema sogar verschiedene Meinungen entwickeln. Sei es aufgrund eigener Erfahrungen, sei es durch den Einfluss anderer Meinungen. In jeder Gesellschaft gibt es zudem Meinungen, die beklatscht werden, während man für andere Meinungen ein dickes Fell tragen muss und die einen den Job oder Talkshoweinladungen kosten können. Auf welche Meinung letzteres zutrifft, kann sich ebenso ändern wie die Dicke des nötigen Fells. Dass selbst in der Demokratie hier immer wieder Kämpfe geführt werden, weil insbesondere Mehrheiten dazu neigen, ihre Meinungen als unumstößlich zu schützen und abweichende Meinungen zu unterdrücken, ist kein neues Phänomen. Alexis de Toqueville hat es schon 1835 in „Über die Demokratie in Amerika“ beschrieben.

Im Ergebnis jedoch, so die Idee, wird durch das freie Äußern vieler Meinungen ein Fortschritt für die Gesellschaft erzielt. Das gilt auch beim anderen Punkt, um den sich die Begrenzung der Meinungsfreiheit dreht: die Frage, wo Meinung aufhört und Beleidigung und Diskriminierung beginnt. Diese Grenze ist in jeder freien Gesellschaft fließend. Und sie ist ein ständiger Gegenstand des Meinungsstreits.

Eine Frage der Haltung

Dies alles vorausgeschickt, wird klar, dass die aktuelle Debatte um fehlende Meinungsfreiheit nicht etwa Sprachlosigkeit überwinden soll, sondern zu einem längst tobenden Meinungsstreit im Lande gehört. Dafür, dass es in Deutschland keine Meinungsfreiheit gibt, sagen schließlich verdammt viele Leute ihre Meinung. Es wird gemeint, bis sich die Fakten biegen. Selbst physikalische Gesetze oder Rechtschreibung sind zumindest in den sozialen Netzwerken inzwischen eine Frage der Haltung – und die wird über eine Mauer aus Empörung derart verbissen verteidigt, dass man sich wünscht, Meinungen müssten wenigstens ab und zu noch irgendwie begründet werden. Die englisch-liberale Philosophie sieht ja nur deshalb keinerlei Beschränkung von politischen Meinungen vor, weil sie davon ausgeht, dass sich am Ende immer das bessere Argument durchsetzen wird. Die Voraussetzung dafür sind Argumente.

Im postmodernen Meinungskampf via Internet läuft es jedoch anders. Wenn es für eine Meinung keine guten Argumente gibt, erfindet man je nach ideologischer Präferenz einfach ein Zitat von Angela Merkel, einem Indianerhäuptling oder Adolf Hitler, macht ein rechtschreibbefreites Meme daraus und prügelt es mit dem Kantholz durch die Filterblasen. Bevor irgendjemand auf die Idee kommt, zu hinterfragen, ob das Zitat überhaupt stimmt, haben sich Freund und Feind der erfundenen Aussage bereits derart in ihre Empörung hineingesteigert, dass die Antwort eh keinen mehr erreicht.

Genau das ist auch die perfide Taktik derjenigen, die aktuell am lautesten das Ende der Meinungsfreiheit herbeifantasieren. Sie wollen sich die Mühe sparen, die damit verbunden ist, im zivilisierten Meinungsstreit wahlberechtigter Bürger nachvollziehbare Argumente für ihre Meinung zu entwickeln und sich mit den Argumenten der Gegenseite zu befassen. Die Suche nach dem besseren Argument wird umgangen, ja sogar sabotiert zugunsten des Sentiments. Wer diese Taktik anwendet, will der konsumierenden Mehrheit den Ausruf „Recht hat er!“ abringen, ohne dass diese überhaupt hinterfragt: „Womit?“

Das Ganze ist eine perfide Strategie, bei der eine Tabuisierung, die es gar nicht gibt, erfunden wird, um den eigenen Spielraum zu erweitern. Einen Spielraum, in dem man nicht angegriffen werden möchte. In dem man nicht Gefahr läuft,  zur Sache diskutieren und Widerspruch aushalten zu müssen. Denn Widerspruch kann dazu führen, dass man sich nicht durchsetzt. Sobald dieses Risiko droht, wird die eigene Klientel zu den Waffen gerufen mit der Parole: „Hilfe, das Establishment schränkt unsere Freiheit ein! Wehrt euch!“ Wer das Establishment ist, ist nicht festgelegt. Die Strategie ist nicht auf ideologische Ecken beschränkt, sie wird von rechtsradikalen Reichsbürgern ebenso angewandt wie von linken Kapitalismusgegnern, religiösen Fanatikern oder fanatischen Umwelt- oder Tierschützern. Da sehr viele Menschen ihre Individualität offenbar darüber definieren, dass sie sich selbst im breitesten Strom der Mehrheit für Dissidenten, Underdogs und überhörte Propheten halten, funktioniert diese Projektion tatsächlich unabhängig von ihrem weltanschaulichen Hintergrund.

In diesem Klima nüchtern und abstrakt die Definition von Meinungsfreiheit in Erinnerung zu rufen, ist daher keine Spielerei, sondern geradezu staatsbürgerliche Pflicht – und hoffentlich nicht völlig vergebens. Diejenigen, die in einem der freisten Länder der Welt das Ende der Meinungsfreiheit herbeifantasieren, sind selbst die größten Feinde derselben. Es ist ihr Ziel, das Recht auf Widerspruch all jener einzuschränken, die nicht ihrer Meinung sind.