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Gefahr im Klassenzimmer

Die SPD hat eine Gefahr für die Schülerinnen und Schüler in Berlin ausgemacht: die Bundeswehr. Wie gefährlich war also bisher der Besuch in den Schulen der Hauptstadt?

Liebe Berliner SPD,

ich habe gehört, dass Sie ein Problem damit haben, dass eigens dafür ausgebildete Offiziere unserer Armee an Berliner Schulen für einen Dienst in der Bundeswehr werben. Sie haben deshalb einen entsprechenden Antrag [1] auf ihrem letzten Landesparteitag verabschiedet, der es „militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben“. Ich nehme an, dass Sie mit der Formulierung von „militärischen Organisationen“ allein die Bundeswehr meinen – oder an wen haben Sie noch gedacht?

Deutschland hat nun seit 1955 Streitkräfte mit dem Namen Bundeswehr; zwischenzeitlich gab es auch noch die Nationale Volksarmee (NVA) in der DDR, die dann mit der Wiedervereinigung in der Bundeswehr aufgegangen ist. Diese beiden Vorgänge – Wiedervereinigung und Aufnahme von NVA-Soldaten in die Bundeswehr – sowie das Ende des Kalten Krieges haben übrigens zu einer immensen Abrüstung geführt. Aber natürlich gibt es trotzdem leider immer noch die Notwendigkeit einer Landesverteidigung. Deshalb heißt es auch in Artikel 87a unseres Grundgesetzes:

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.

In der wunderschönen Verfassungsprosa des Grundgesetzes heißt es weiter: Vom Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, sind „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“, verfassungswidrig (Art. 26 GG).

Gemäß dem Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr, das 2006 vom Verteidigungsministerium herausgegeben wurde, hat die Bundeswehr in diesem Verfassungsrahmen u.a. den Auftrag, die außenpolitische Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern, einen Beitrag zur Stabilität im europäischen und globalen Rahmen zu leisten, die nationale Sicherheit und Verteidigung zu gewährleisten und zur Verteidigung der Verbündeten beizutragen.

Und deshalb hat die Bundeswehr auch Aufgaben wie internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, sowie Hilfeleistungen bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unfällen. Ich finde das eigentlich alles ziemlich gut und wichtig: das Helfen und Unterstützen, das Verhüten und Verteidigen.

VOM STERBEN UND TÖTEN

Liebe Berliner SPD, in Ihrer Antragsbegründung schreiben Sie davon, dass es im Jahre 2017 fünf Todesfälle als direkte Folge der Dienstausübung gegeben habe. Das ist wirklich schlimm, das ärgert mich auch, aber so viele Polizisten werden in Deutschland im Schnitt auch jedes Jahr während ihres Dienstes getötet. Das ist auch schlimm. Man erfährt nicht sehr oft davon. Wahrscheinlich, weil es zu ihrem Berufsrisiko gehört. Das ist eigentlich schade, denn so können wir gar nicht richtig wertschätzen, was sie, Polizisten und Soldaten, für unser Gemeinwesen leisten.

Liebe Berliner SPD, Sie schreiben weiter in Ihrer Begründung, dass man für Töten und Sterben keine Werbung machen dürfe. Das finde ich auch. Ich kann mir aber auch nicht recht vorstellen, dass auch nur einer der genannten Bundeswehroffiziere jemals fürs Sterben Werbung gemacht hat, denn das dürfte nicht wirklich funktionieren. So wie Werbung für Free Climbing, die man in Kinofilmen und in Reklame von Touristenverbänden sieht, auch nicht mit dem Risiko des möglichen Todes infolge eines Absturzes prahlt. Und doch weiß (fast) jeder, dass diese Gefahr besteht. Und einschlägige Egoshooter, die gerade Jugendliche gerne spielen, haben, was das Töten angeht, wahrscheinlich eine stärker enthemmende Wirkung als eine dünne, schlecht gelayoutete Broschüre der Bundeswehr.

Ich denke also, dass es kein Problem ist, wenn eine staatliche Institution, die der Verteidigung unseres Landes und ihrer Menschen dient, in einer staatlichen Schule Werbung für sich macht.

Wenn Sie, liebe Berliner SPD, ein Problem damit haben, dann ist das okay. Ich habe dafür Verständnis. Aber dann sollten Sie als Partei doch lieber in Zukunft ganz auf die Ressorts für äußere und innere Sicherheit in diesem Staat verzichten. Das wäre nur redlich. Und es wäre im Sinne unserer Sicherheit. Vielen Dank.