Wahl in Georgien Mira Epremashvili

Georgien wählt – mit Hindernissen

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Während alle Welt nach Amerika schaute, wurde auch in Georgien gewählt – und ausgezählt. Doch obwohl das Ergebnis eindeutig war, bleibt das Land zutiefst gespalten. Und beide Seiten sehen sich als Sieger.

Eine sich anbahnende Wahlniederlage als Wahlfälschung auszulegen, erweist sich im Jahr 2020 wohl als gängige Strategie. Der amerikanische Wahlkampf wurde in diesem Geiste bis zum bitteren Ende geführt, und darüber hinaus. Dasselbe gilt auch für die diesjährigen georgischen Parlamentswahlen, die am 31. Oktober stattgefunden haben.

Doch es gibt noch weitere Parallelen, die eine Ähnlichkeit der beiden Staaten offenbaren. Da wäre beispielsweise die Verrohung der Sprache, die in gegenseitigen Anschuldigungen und Beleidigungen zum Ausdruck kommt. Allem voran jedoch die schier unüberwindbare Spaltung des Landes in zwei Lager, die vornehmlich von zwei Parteien vorangetrieben wird und in der gegenseitigen Missgunst und im gegenseitigen Misstrauen ihren bitteren Höhepunkt findet.

Am Tag der Wahl 

Wie groß das Misstrauen ist, wird am Tag der Wahl in der Georgischen Botschaft in Berlin spürbar. Georgische Staatsbürger, die sich im Bundesgebiet aufhalten, haben hier die Möglichkeit, an den Wahlen in ihrem Heimatland teilzunehmen.

Eine Vertreterin der Kaderorganisation „Gemeinsam nach Hause e.V.“ des ins Exil gezwungenen ehemaligen georgischen Präsidenten Mikheil Saakashvili steht um acht Uhr morgens gut positioniert im Raum. Deklariert ist sie als eine unparteiische Wahlbeobachterin einer Nichtregierungsorganisation. Faktisch ist sie Vertreterin der oppositionellen Diaspora.

Um 8.05 Uhr findet die schmächtige Frau mit fahlblasser Haut Anlass, der Wahlkommission versuchte Wahlmanipulation vorzuwerfen. Grund hierfür ist das Erscheinen von zwei Wahlbeobachtern der Regierungspartei Georgischer Traum. Sie protestiert, es sei nur ein Wahlbeobachter der Partei zulässig. Sie selbst ist in Begleitung einer Kollegin da. Außerdem wird ihr mehrmals erklärt, dass der Grund für die Anwesenheit der zwei Personen ein Schichtwechsel ist, doch Argumente scheinen sie wenig zu interessieren.

Feilschen um die Fakten

Kurz darauf möchte sie Informationen aus den internen Dokumenten der Wahlkommission fotografieren, was aus datenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt wird. Die Frau lässt aber nicht locker und wird laut.

Bereits in den ersten zehn Minuten wird der Tenor der bevorstehenden Veranstaltung deutlich: man wird sich auf ein Feilschen um die Fakten gefasst machen müssen und jede Gelegenheit zur Diskreditierung der Wahl wird genutzt.

Diese Annahme bewahrheitet sich im Laufe des langen Tages, die Stimmung bleibt angespannt, insbesondere in den späten Abendstunden, als die Stimmen ausgezählt werden. Die Wahlbeteiligung ist hoch, fast 500 der in Deutschland lebenden Georgier kommen, um ihre Stimme abzugeben. Bei den Präsidentschaftswahlen 2018 waren es ca. 140. 

Es sind die ersten Wahlen, die im Sinne der Wahlrechtsreform vom 8. Mai 2020 abgehalten werden. Die Reform ist eine Abkehr vom komplizierten Mehrheitswahl- und de facto Zweiparteiensystem und eine Zuwendung zur Verhältniswahl und zu mehr Pluralismus. Kleinen Parteien wird die politische Teilhabe durch das Absenken der 5-Prozent-Hürde auf 1 Prozent endlich erleichtert.

Diese Reform gelang aber nur auf Druck der Opposition in monatelangen Verhandlungen und mit dem Einschreiten internationaler Vermittler, da sich die regierende Partei, Georgische Traum (GT), anfangs vehement dagegen wehrte. Im westlichen Politikverständnis klingt dies wie ein klares Indiz für eine repressive Staatsführung. Doch dieser Eindruck ist mit Vorsicht zu genießen, so wie alles in der georgischen Politik.

Die große Enttäuschung

Bei der Opposition handelt es sich um die Vereinte Nationale Bewegung (VNB), die 2003 bei der friedlichen Rosenrevolution an die Macht kam und die Regierung des ehemaligen sowjetischen Außenministers, Eduard Schewardnadse, ablöste.  Geführt wurde die VNB von Mikheil Saakashvili, der mit einer überwältigenden Mehrheit von 96 Prozent zum neuen Präsidenten gewählt wurde.

Saakashvili ist damals 37 Jahre alt, voller jugendlichem Elan und zudem ein hervorragender Redner. Seinen Master in Rechtswissenschaften absolvierte er an der Columbia University.

Er bringt Georgien auf Reformkurs, bekämpft Korruption, liberalisiert die Wirtschaft, reformiert die Justiz und den öffentlichen Dienst. Sein erklärtes Ziel ist es, Georgien aus den Fängen der postsowjetischen, russisch dominierten Politik zu befreien und es in die NATO- und EU-Mitgliedschaft zu führen. Binnen kürzester Zeit verändert er das verarmte Land generationsprägend. Georgien erlebt einen wirtschaftlichen Aufschwung, der bis heute in breiten Teilen der Bevölkerung nicht in Vergessenheit geraten ist.

Angesichts dieser Bestrebungen und Errungenschaften wirkt es überraschend, dass im Jahr 2012 die neu gegründete Oppositionspartei Georgischer Traum die Parlamentswahlen mit dem Versprechen gewinnt, die politische Bühne von Saakashvili und seiner Partei zu befreien.

Ein nicht aufgeklärter Mord

Warum? 

Sinnbildlich für die Ära Saakashvili ist der Fall Sandro Gvirgvliani.

2006 wird der 28-Jährige gefoltert und ermordet, weil er dem damaligen Innenminister Vano Merabishvili nahestehende Personen in einer Bar in Tiflis beleidigt. Merabishvili zählt zu den führenden Politikern der VNB und ist enger Verbündeter Saakashvilis. Eine angemessene Aufklärung des Mordes wird unter anderem vom georgischen Innenministerium, der Staatsanwaltschaft und vom Präsidenten höchstpersönlich verhindert. Zu diesem Schluss kommt der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 26. April 2011.

Gvirgvlianis Fall legt offen, dass die Reformen der Regierung unter Saakashvili oft mit zweierlei Maß umgesetzt wurden. Während Kleinkriminelle und mafiöse Strukturen, die sich über Jahrzehnte in Georgien entwickelt hatten, hart verfolgt wurden, etablierte der Staat selbst ein verbrecherisches System. In der Bevölkerung wurde die Angst vor willkürlicher Polizeigewalt spürbar. Im Jahr 2010 lag die Inhaftiertenrate in Georgien bei 530 pro 100.000 Einwohner. Zum Vergleich: Derzeit belegt Belarus europaweit Platz eins mit 343 Gefangenen pro 100.000 Einwohner.

2007 fanden in Tiflis Massendemonstrationen statt, die mit der Verhaftung des Politikers Irakli Okruashvilii zusammenhingen. Im Zuge der gewaltsamen Auflösung der Proteste ließ Saakashvili den regierungskritischen Fernsehsender „Imedi- TV“ vor laufenden Kameras durch Spezialeinheiten stürmen.

2012 wurden kurz vor den Parlamentswahlen Videos veröffentlicht, die zeigen, wie Häftlinge von Gefängniswärtern mit Besenstielen vergewaltigt werden. Diese Veröffentlichungen brachten das Fass endgültig zum Überlaufen und kosteten die VNB schließlich den Wahlsieg.

Bidsina und der „Georgische Traum“

Gewählt wurde die vom Multimilliardär Bidsina Iwanishvili gegründete Partei „Georgischer Traum“. Iwanishvili, dessen von Forbes auf mehr als 4,8 Mrd. Dollar geschätztes Vermögen größer ist als der georgische Staatshaushalt, stammt ursprünglich aus einem Dorf im Westen Georgiens. Zu seinem sagenhaften Reichtum gelang er im chaotischen Russland der 90er Jahre. Vor 2012 ist wenig über ihn bekannt. Man weiß, dass er sich als Wohltäter in Georgien engagierte. Jahrelang zahlte er die Gehälter von Kunstschaffenden, die sich der Staat nicht leisten konnte. Er restaurierte Kirchen und öffentliche Einrichtungen, finanzierte Mittellosen kostspielige medizinische Behandlungen.

Zu Beginn der Präsidentschaft Saakashvilis ist Iwanishvili der stille Finanzier des eifrigen Reformwillens der Regierung. Iwanishvili ist es auch, der die marode georgische Polizei mit neuen Dienstwägen ausstattet.

Doch dann kommt es zum Bruch. Ausschlaggebend dafür ist der georgisch-russische Krieg im Jahre 2008, der den Kontrollverlust über 20 Prozent des georgischen Staatsgebiets zur Folge hat. Iwanishvili ist mit seiner Einschätzung, dass Saakashvili hier eine weitreichende Schuld trägt, nicht allein.

Insbesondere sei es aber Saakashvilis der autoritäre Regierungsstil gewesen, der ihn dazu bewegte, eine Oppositionspartei zu gründen. Und so besagt damals das hoffnungsvolle Narrativ, ein Mann, der so wohlhabend ist wie Iwanishvili, würde nur aufgrund von aufrichtigem Patriotismus in die Politik gehen.

Die vergangenen acht Jahre  

Es ist jetzt bereits acht Jahre her, dass Iwanishvilis GT die Parlamentswahlen gewonnen hat. Für viele Bürger war bereits die erste Amtshandlung des neu gewählten Parlaments jedoch unverständlich. Man kündigte eine Kohabitation mit dem damals noch amtierenden Saakashvili an. Um das Image in der internationalen Gemeinschaft zu wahren, soll ein friedlicher Machtübergang vollzogen werden. Eine Alternative wäre ein Amtsenthebungsverfahren gewesen und die strafrechtliche Aufarbeitung seiner Vergehen. Man zog es aber vor, die neu erlangte Glaubwürdigkeit in der Gesellschaft zu untergraben, indem man sich mit einem allseits bekannten Kriminellen arrangierte.

Diese Inkonsistenz zieht sich bis in die aktuellen Geschehnisse. Erst im Mai 2020 begnadigt die amtierende Präsidentin Salome Zurabishvili den ehemaligen Bürgermeister Tiflis‘ Gigi Ugulava, der wegen Unterschlagung von 48 Millionen Lari (etwa 12 Millionen Euro) zu Gefängnishaft verurteilten wurde. Grund für die Begnadigung ist die Drohungen der Opposition, beschlossene Vereinbarungen hinsichtlich der Wahlrechtsreform wieder platzen zu lassen. Der GT spricht von diplomatischem Entgegenkommen zum Wohle der Gesellschaft, lesen lässt sich diese Amtshandlung jedoch als schlichte Erpressbarkeit der Regierung.

Insgesamt hat sich das gesellschaftliche Klima in Georgien seit der Wahl des GT durchaus verändert. Es kann nicht mehr die Rede von einer staatlich ausgeübten Gewaltherrschaft sein. Dennoch ist ein wachsender Unmut in der Bevölkerung spürbar.

Wesentlicher Grund hierfür sind die hohe Arbeitslosigkeit, sowie die Armut und Perspektivlosigkeit in großen Teilen der Bevölkerung. Viele Menschen haben zudem den Eindruck, dass nun ein einziger Mann alle Staatsgeschicke lenkt und Sonderrechte genießt.

Ein Paradebeispiel hierfür ist die Privatisierung des am Botanischen Garten Tiflis angrenzenden Grundstücks. Die 29 Hektar große Fläche sollte an den Meistbietenden mit der Bedingung versteigert werden, dort ein Hotel zu errichten. Die Fläche ging an das Unternehmen Finservice XXI, das mit Iwanishvili in Verbindung steht. Nichtregierungsorganisation wie die Georgian Young Lawyers’ Association (GYLA) kritisierten, dass der Prozess nicht transparent und nicht für alle interessierten Parteien zugänglich gestaltet wurde. Auch die kurze Dauer der Auktion von nur wenigen Tagen konterkarierte einen fairen Vergabeprozesses.

Ein gewaltiges Problem stellt die enge Verflechtung des Politik mit der Privatwirtschaft dar. Hier lässt sich erschreckenderweise feststellen, dass einzelne Abgeordnete gar als Hauptanteilseigner führender Pharmaunternehmen auftreten können. Und so ist es Gang und Gebe, dass politische Macht mit wirtschaftlicher Macht assoziiert wird. Die überschuldeten Haushalte leiden unter dem noch an nie dagewesenem Werteverlust des georgischen Lari. Angefangen hat der schleichende Prozess schon längst vor der COVID-19 Pandemie, die die Situation dann noch drastisch verschärft.

Fehlende Transparenz

Angesichts dieser Situation ist es nicht verwunderlich, dass der GT bereits in seiner zweiten Legislaturperiode begann, Einbußen bei den Beliebtheitswerten zu verzeichnen und damit den Weg für ein Comeback der VNB ebnete.

Die VNB zeichnet sich von jeher durch seine Proaktivität aus. Bei den Vertretern handelt es sich oftmals um charismatische Sprecher und gut ausgebildete kluge Köpfe. Das schwindende Ansehen der Regierung nimmt die VNB zum Anlass sich für Demokratie und der Freiheit zu inszenieren.

Ausgerechnet die VNB kritisiert nun lauthals die mangelnde Transparenz von demokratischen Prozessen und die Korruptheit der Politiker. Beharrlich und radikal stellt sie demokratische Forderungen an die Regierung – und findet genügend guten Anlass zur Kritik.

Auch personell vollzieht sie eine Gratwanderung. Man löst sich von denen, die direkt mit blutigen Verbrechen aus der Vergangenheit in Verbindung gebracht werden. Es sind die stillen Gefolgsmänner von damals, die heute in der Partei das Sagen haben.

Der VNB geht es um einen Imagewandel, um die Veränderung ihrer öffentlichen Wahrnehmung. Die Strategie zielt stark auf die Emotionalisierung und Instrumentalisierung der Feindschaft zu Russland. Brisant ist dabei das charakteristische Vorgehen der Partei.

2019 bringt sie die friedlich ablaufenden Protestaktionen gegen den Besuch eines russischen Abgeordneten in Tiflis bewusst zur Eskalation. Unter die Demonstranten werden gewalttätige Aktivisten geschleust. Schließlich wird die Polizei angegriffen und der Versuch unternommen, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Die Einsatzkräfte reagieren darauf unverhältnismäßig unter anderem mit Gummigeschossen, wodurch einige Demonstranten schwer verletzt werden, Menschen unter anderem ein Auge verlieren. Als Resultat steht die Regierung unter Beschuss, insbesondere der Innenminister Gakharia wird als Verantwortlicher an den Pranger gestellt. Das verzeichnet die VNB als einen Sieg für sich. Die Tatsache, dass eine für die Demonstranten gefährliche Situation entstanden ist, scheint nebensächlich. 

Die Russland-Thematik ist das Leitmotiv der VNB. Seit Beginn der politischen Karriere Iwanishvilis propagiert sie das Bild des „russischen Oligarchen“, der nach wie vor treu zum Kreml steht. Trotz des eindeutig gen Westen gerichteten Kurses des GT, dem Assoziierungsabkommen und der Visa -Liberalisierung mit der EU.

Proteste in Tiflis

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass der Georgische Traum, einst gewählt um das Land von der Regierung der Vereinten Nationalen Bewegung zu befreien, für deren Wiedererstarken mitverantwortlich ist.

Seit der Nacht, in der die Stimmen ausgezählt wurden, herrscht Unruhe in Tiflis. Kurz nach Wahlschluss verkünden, ganz in Trump-Manier, sowohl der Georgische Traum als auch die Vereinte Nationale Bewegung ihren Sieg.

Als das Wahlergebnis und damit ein klarer Sieg der Regierung bekannt gegeben wird, beginnt die für diesen Fall bereits angekündigte Protestaktion der VNB. Dem GT wirft sie massive Wahlfälschung vor und fordert Neuwahlen. Es kommt zu Ausschreitungen und Festnahmen, die Regierung setzt Wasserwerfer und Tränengas ein. Ob die Wahl tatsächlich manipuliert wurde, ist unklar. Internationale Wahlbeobachter der OSZE sprechen von einer Wahl, die zwar war nicht makellos, aber ohne gravierende Verstöße abgelaufen ist. Inländische NGOs fordern hingegen die Neuauszählung der Stimmen in diversen Wahlbezirken und melden schwerwiegende Fehler. Es steht noch nicht fest, wie es weitergehen wird.

Der GT wusste, dass er sich auf dem absteigenden Ast befindet. Seine Sorge, die Opposition würde sich infolge der Wahlrechtsreform in kleine Parteien aufspalten und so mehr Parlamentssitze generieren, war begründet. Das legitimiert aber nicht die Verweigerung demokratischer Reformen. Genau dieses Politikverständnis ist es, weshalb heute auch freiheitlich gesinnte junge Menschen unter den Demonstranten, an der Seite der Opposition stehen. Zumindest für einen kurzen Moment scheint es, als würde diese ihren Sorgen Ausdruck verleihen.

Schon längst geht es bei Wahlen in Georgien nicht um eine Auseinandersetzung um politische Inhalte, sondern um die Polarisierung der Gesellschaft. Und es nicht abzusehen, dass sich das ändert. Dem Land mangelt es an glaubwürdigen politischen Alternativen. Kein Wahlergebnis wird angesichts der aktuellen Parteilandschaft den ersehnten Wandel herbeiführen.

Zur Autorin: Mira Epremashvili ist sieben Jahre alt, als ihre Familie nach Deutschland emigriert. Sie hat georgischjüdische Wurzeln, aber darüber macht sie sich erst Gedanken als sie älter wird. Zurzeit studiert sie Volkswirtschaftslehre an der Freien Universität Berlin. Bis 2018 war sie Stipendiatin der Friedrich Ebert Stiftung.




Mira ist sieben Jahre alt, als ihre Familie nach Deutschland emigriert. Sie hat georgischjüdische Wurzeln, aber darüber macht sie sich erst Gedanken als sie älter wird. Zurzeit studiert sie Volkswirtschaftslehre an der Freien Universität Berlin. Bis 2018 war sie Stipendiatin der Friedrich Ebert Stiftung.