Ein Mann hat einen Plan. Österreichs Kanzler Kern. SPÖ

Harakiri-Wahlrecht

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In Österreich denkt man laut über ein mehrheitsfreundliches Wahlrecht nach. Aber wem soll das nutzen?

Österreichs Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat vergangene Woche eine zweistündige Grundsatzrede gehalten. In seinem als „Plan A“ bezeichneten Programm ist für jeden etwas dabei. Viele einzelne Punkte lassen sich heraus- und zerpflücken. Das meiste ist altbekannt, aber nicht näher definiert; anderes ist doch überraschend neu und radikaler. Zum Beispiel schlägt Kern eine gravierende Änderung im Wahlrecht vor: „Die stimmenstärkste Partei erhält den Auftrag zur Regierungsbildung. Der Wahlsieger stellt den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin.“

Comeback der leidigen Kanzlerfrage

Zwei Überlegungen dazu: Auf den ersten Blick erscheint diese Forderung komplett unverständlich, wo doch klar ist, dass man bei den Umfragen, die man ja eh nie überschätzen soll und die seit Langem der FPÖ eine konstante Mehrheit vorhersagen, ebendieser ins offene Messer läuft. Wozu haben Journalisten immerhin ein ganzes Jahr lang den Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen mit der leidigen Kanzler-Frage sekkiert (österreichisch für „nerven“): Würden Sie Heinz Christian Strache mit der Regierungsbildung beauftragen? (Beim zweiten Stichwahlkandidaten Norbert Hofer stellte sich die Frage nicht, schließlich entstammt er der Strache-Partei.) Jetzt hat Christian Kern seinen Stichwahl-Favoriten als Bundespräsidenten. Warum will er ihn in dieser gewichtigen Frage entmachten?

Andreas Khol war ebenfalls Kandidat für die Hofburg, und zwar für die ÖVP. Er schreibt zur angedachten Wahlrechtsreform in einem Gastbeitrag im Standard: „Die Verwirklichung dieses Vorschlags bedeutet nicht nur das Ende der Ausgrenzung, sondern eine Unterwerfung: die Machtübergabe an die FPÖ.“

Die Österreicher zündeln gern

Vielleicht aber steckt hinter Kerns Plan A ein Plan B. Vielleicht setzt der Kanzler auf dieselbe Karte, mit der das einst so erzrote Wien gerade noch die Kurve gekratzt hat und die letztlich im langen Wahlkampf der Bundespräsidentschaftswahl entschied. Das Wording dazu lautet: Alle gegen die FPÖ, deren Bedrohung bildlich machen und abschrecken. Wollt ihr das wirklich?, redete man dem Volk ins Gewissen. Wollt ihr wirklich ein blaues Wien oder Norbert Hofer zum Bundespräsident oder wählt ihr nur aus Wut? (Dass die Österreicher gern ein bissl zündeln, diesen Eindruck hatte man zuletzt, als dann Hofer bei der Stichwahlwiederholung doch recht klar verloren hatte.)

Profilschärfung der ÖVP

Besonders erstaunt, dass der konservative Regierungspartner ÖVP Feuer und Flamme ist für den Vorschlag aus des Kanzlers Plan-A-Rede. Denn sie wird – wie auch schon bei der vorherigen Wahl – Schwierigkeiten mit der Abgrenzung zur FPÖ haben, wenn sie den aktuellen Schmied-Schmiedl-Kurs fortsetzt. Geprägt wird diese Richtung im Hintergrund von Sebastian Kurz, Wolfgang Sobotka und Reinhold Lopatka. Während sich Vorne an der Bühnenrampe und offiziellen Parteispitze der Vizekanzler Mitterlehner abmüht, um die kurzschlüssigen Kapriolen seiner Regierungsmitglieder (Innenminister Sobotka – Fussfessel für Gefährder, Integrationsminister Kurz – Kopftuch im öffentlichen Dienst, Justizminister Brandstetter – Vorratsdatenspeicherung) im Zaum zu halten und gleichzeitig immer wieder von der Profilschärfung zu sprechen. Die mag bei allem gebotenen Populismus niemand mehr richtig glauben.

Ein Harakiri ist es in jedem Fall für beide Regierungsparteien. Die FPÖ lehnt sich entspannt zurück.




Die Österreicherin hier. Juliane Fischer lebt und schreibt; meistens in Wien als freie Journalistin und quer durch die Ressorts für die Tageszeitung "Die Presse" und die Wochenzeitungen "Furche" und "Falter". Sie studierte Vergleichende Literaturwissenschaft und Austrian Studies. Naturgemäß liebt sie zum Ausgleich das Lesen im Kaffeehaus und die Arbeit im Weingarten. What else?


Mit freundlicher Unterstützung von johannesdultz.com