Hätte beim Wegfall der 5-Prozent-Hürde auch die PARTEI eine echte Chance?

Hat die 5-Prozent-Hürde die AfD groß gemacht?

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Die 5-Prozent-Hürde gilt als eine der wichtigsten Zutaten der (bislang) stabilen politischen Verhältnisse in Deutschland. Der voraussichtlich zweistellige Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag sollte uns aber ins Grübeln bringen.

In Deutschland gibt es bei den Landtags- und den Bundestagswahlen eine 5-Prozent-Hürde. Das bedeutet, dass nur Parteien, die über 5 Prozent der abgegeben Stimmen erzielt haben, Mandate im Parlament bekommen (die Möglichkeit der Direktmandate außen vor gelassen, die gehen eh fast ausschließlich an die großen Parteien). Der Grund für die Existenz der 5-Prozent-Hürde liegt darin, dass einer Zersplitterung des Parlaments vorgebeugt und somit die Regierungsfähigkeit sichergestellt werden soll.

Ich habe die 5-Prozent-Hürde immer verteidigt. Ich war der Meinung, dass das ein nützliches Mittel ist, um sicherzustellen, dass nicht jede Kleinstpartei einfach so ins Parlament kommt, sondern dass sich eine Partei erst einmal bewähren muss, um dann eine Chance auf Mandate zu haben.

AfD zweistellig – musste es so kommen?

Nun ist es allerdings so, dass die AfD heute wohl zweistellig in den Bundestag einziehen wird, nachdem sie 2013 knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist. Es ist 2013 allerdings nicht nur die AfD an der 5-Prozent-Hürde gescheitert, sondern auch die FDP mit knapp unter 5 Prozent, außerdem einige rechte Kleinparteien mit deutlich unter 5 Prozent. Alles in allem hat die Mehrheit der Wahlbevölkerung also Mitte-Rechts gewählt (CDU/CSU, AfD, FDP, Freie Wähler, usw.), im Parlament hätte jedoch eine Mitte-Links-Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei eine Mehrheit gehabt.

Die Regierungsbildung erfolgte dann aus CDU, CSU und SPD, also die berüchtigte Große Koalition, die im Wesentlichen Mitte-Links-Politik mit ab und an konservativen Einschlägen gemacht hat, die parlamentarische Opposition bestand währenddessen aus zwei im Kern linken Parteien. Wegen der 5-Prozent-Hürde hat es also knapp nicht für eine Neuauflage der schwarz-gelben Regierung gereicht, die AfD hat sich in den letzten vier Jahren gleichzeitig noch einmal deutlich radikalisiert und ist heute fast schon eine klar rechtsradikale Partei.

Meine Frage ist nun: Musste das so kommen? Oder hätten der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag und die Bildung einer neuen schwarz-gelben Regierung die übergroße Spaltung der Gesellschaft verhindert?




Sozialdemokrat, anderen Argumenten und Ideen gegenüber zugänglich. Bekämpft ab und an den Liberalen in sich. Lebt und arbeitet in Mannheim. Hat Geschichte, Germanistik und Theologie studiert.


Mit freundlicher Unterstützung von johannesdultz.com