Schon der Verlag, den man sich ausgesucht hat, lässt aufhorchen: WESTEND fällt seit Jahren durch seine Öffnung nach Rechtsaußen, in Richtung Querfront und Verschwörungsideologie auf. Es hat sich wohl kein SPD-naher Verlag gefunden, der diese Abrechnung mit der offiziellen SPD-Außen- und Sicherheitspolitik veröffentlichen wollte.
Beim Erhard-Eppler-Kreis handelt es sich um eine Vereinigung altgedienter Genossen aus Politik und Ebert-Stiftungs-Umfeld, die den Geist der Friedensbewegung der frühen 1980er Jahre in die Gegenwart retten beziehungsweise weiterentwickeln wollen. Auch aktive Parlamentarier gehören ihm an; Ralf Stegner dürfte dabei der bekannteste sein. Im Sommer 2025 legten sie ein kurzes „Manifest für den Frieden“ vor, das nun in Buchform und mit aktuellen Ergänzungen erscheint.
Dreizehn Männer – Frauen haben sich offenkundig nicht gefunden – legen in dieser Textsammlung ihre Sicht der Dinge dar: gegen das, was sie „Bellizismus“ nennen, gegen die Politik der Bundesregierung, namentlich gegen Boris Pistorius (SPD), gegen „Kriegstüchtigkeit“ und gegen die Stationierung von US-Raketen. Auf der anderen Seite stehen der Dialog mit Russland, eine neue Entspannungspolitik und eine Rückkehr zu den klassischen Mitteln der Ostpolitik.
Wie so oft in Büchern dieser Art gibt es zunächst sehr viel Rückschau. „Vorgeschichte“ ist dabei immer so etwas wie ein apologetisches Schlüsselwort. Es darf natürlich auch das angebliche „Versprechen“ nicht fehlen, dass es keine NATO-Osterweiterung geben dürfe. Es kommt in so ziemlich jedem Text vor. Gernot Erler schreibt, Russland sei „mündlich versichert“ worden, dass sich die NATO nicht erweitern werde.
Zwar wird die Studie „Nicht einen Schritt weiter nach Osten“ von Mary Elise Sarotte zitiert – allerdings immer nur in den Passagen, die ins eigene Narrativ passen. „Wäre es nicht besser gewesen“, fragt die Autorin darin, wenn man „Moskau ein größeres Mitspracherecht und einen sicheren Platz in einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur“ gegeben hätte? Ihre Antwort lautet: „ein eingeschränktes Ja“.
Eingeschränkt deshalb, „weil die erneuten Spannungen von heute weitgehend von Russlands eigenen Entscheidungen herrühren“. Sarotte nennt den Tschetschenienkrieg von 1994, der sich als „tragisch“ erwies und die Nachbarstaaten „erschreckte“.
Thomas Urban nennt in seinem „Lexikon für Putin-Versteher“ den wenig bekannten Abchasien-Krieg von 1992, der deutlich gezeigt habe, in welche gewaltsame Richtung Moskau auch künftig wieder tendieren würde. Die Nachbarstaaten hätten aber eines solchen Anschauungsmaterials gar nicht bedurft. Sie konnten sich auf eine jahrhundertelange Erfahrung mit dem aggressiven Moskowiterreich berufen. Oliver Jens Schmitt hat dies in seinem Grundlagenwerk „Moskaus westliche Rivalen. Eine europäische Geschichte vom Nordkap bis zum Schwarzen Meer“ eingehend beleuchtet.
Doch all dies ficht die Autoren des „Manifest für den Frieden“, die nur das zur Kenntnis nehmen, was in ihr Weltbild passt, nicht an. Vielmehr sehen sie das Problem in Mittel- und Osteuropa: „Neu zur EU gekommene Länder wie Polen oder die baltischen Staaten reaktivieren das alte Misstrauen gegenüber Russland.“ Eine solche Vertauschung von Ursache und Wirkung muss man erst einmal hinbekommen.
Russland jedenfalls wurde in den 1990er Jahren „hemmungslos vom Kapitalismus durchgeschüttelt“ und tat sich unter diesen Bedingungen schwer, „seine Rolle zu finden“.
Rüstungsabkommen liefen aus und wurden nicht erneuert – wobei hier stets nur die USA agieren, während Putin die besten Absichten unterstellt werden. Bei den Maidan-Protesten Ende 2013/Anfang 2014 fällt den Autoren nur ein, dass es das „geopolitische Ziel der USA“ gewesen sei, „Russland weiter zu schwächen“. Russland und die Ukraine hätten „seit dem 9. Jahrhundert – zusammen mit Belarus – in einer gemeinsamen kulturellen und politischen Einheit [sic!] bestanden“.
Und so geht es fort: Nord Stream habe „der deutschen Industrie eine günstige Energieversorgung ermöglicht“. Irgendetwas Problematisches vermögen die Autoren daran nicht zu erkennen. Die aktuellen Waffenlieferungen Europas an die Ukraine seien „im Interesse von Selenskyj“, aber – so wird listig gefragt – „ist das auch ein Weg zum Frieden?“
Überhaupt der Krieg, der hier konsequent 2022 – und nicht etwa 2014 – beginnt: Moskau sei es nur darum gegangen, Kiew schnell „politisch zu enthaupten“. Nur leider habe sich die Ukraine – angestachelt durch den Westen – gewehrt. Und erst seitdem, nachdem „Friedensbemühungen“ der Russen durch westliche Politiker vereitelt worden seien, gebe es einen „blutigen Zermürbungskrieg“.
Einen „Siegfrieden“ wollen die „Bellizisten“ in der Ukraine erreichen. Mit diesem perfiden Begriff wird die aggressiv-expansive deutsche Politik im Ersten Weltkrieg mit dem rein defensiven Abwehrkampf der Ukraine gleichgesetzt. Heute dürfe gerade Deutschland nicht zulassen, dass es einen Krieg in jenem Land gibt, das im Zweiten Weltkrieg „einen hohen Blutzoll gezahlt hat“. Dass mit diesem „Blutzoll“ aber auch eine ganz andere Verantwortung einhergehen könnte – nämlich nicht tatenlos zuzusehen, wenn die Ukraine erneut von einer brutalen Diktatur heimgesucht wird –, scheint den Autoren denkunmöglich.
Doch es geht sogar noch weiter mit der Geschichtsklitterung: Mit dem – vom Westen verschuldeten – Ukrainekrieg sei die „Büchse der Pandora“ geöffnet worden: „Ohne ihn wäre es wahrscheinlich auch nicht zu dem Hamas-Attentat und der schrecklichen Bombardierung des Gaza-Streifens gekommen und auch nicht zur Bombardierung Irans.“ Der 7. Oktober ein „Attentat“ – ohne jedes Adjektiv –, das durch westliche Sturheit im Ukrainekrieg verursacht wurde? Man liest und staunt.
Es ist dabei über weite Strecken der technische Tonfall, der in dieser Litanei besonders auffällt. Wahrscheinlich rühmen sich die Autoren ihrer „realpolitischen“ Denkweise. Stets geht es um „Sicherheitsinteressen“, „gemeinsame Sicherheit“, „Kompromisse“, „Entspannungsbemühungen“, „Rüstungskontrolle“, „KSZE“, „OSZE“, „START“, „IMF“ – doch es geht nie um konkrete Menschen, nie um Menschenrechte, noch nicht einmal um Bürgerrechte.
Und das muss doch wirklich auffallen: dass sich links verstehenden Politikern so wenig zum Thema Emanzipation, Selbstbestimmung, freie Bündniswahl, Demokratie oder Freiheit einfällt.
Deshalb lohnt es sich, hier einmal länger zu zitieren, was der britische Historiker Timothy Garton Ash bereits 1993 geschrieben hat, als es um die Möglichkeiten ging, die sich nach „1989“ ergaben:
„Es schien möglich, dass zumindest Teile des ehemaligen Osteuropas im frühen 21. Jahrhundert ein Gebiet aus sicheren, liberalen, demokratischen Staaten bilden könnten, kooperierend mit Nachbarn und Partnern in einer vergrößerten europäischen Gemeinschaft und in einem westlichen Bündnis. Es schien möglich, dass polnische, ungarische und tschechische Bürger Rechte, Freiheiten und Lebenschancen haben würden, vergleichbar mit jenen, die spanische, portugiesische und griechische Bürger zu Beginn der achtziger Jahre gehabt hatten. Es schien möglich, dass sich Toleranz, Pluralismus, Demokratie und die Vorzüge immer engerer Kooperation von West nach Ost ausbreiten würden und dass sich Deutschland demzufolge zwischen West und West finden könnte, tatsächlich – um an Weizsäckers Satz zu erinnern – ‚aus der Mittellage erlöst‘.“
Von all dem ist im „Manifest für den Frieden“ keine Rede. Der „Ukrainekrieg“ wird zwar kurz verurteilt, doch nicht ohne gleich nachzuschieben, dass ja alle Kriege zu verurteilen seien. Ein kritischer Diskurs mit der eigenen Denkrichtung fehlt vollständig.
Vielmehr ist man überzeugt: „Es gibt keinen Grund, die Konzepte der europäischen Entspannungspolitik aufzugeben.“ Wenn überhaupt Kritik geäußert wird, dann daran, dass die SPD 2022 nach Beginn der Vollinvasion – die hier natürlich nicht so genannt wird – vom rechten Weg abgekommen sei. Es gebe in Teilen eine „Distanzierung von der Ost- und Entspannungspolitik“. Diese soll dann auch der Grund für fehlende Wahlerfolge sein.
Warum aber die Politik des seit Jahren beliebtesten deutschen Politikers, nämlich Boris Pistorius, Ursache für Wahlschlappen sein soll, bleibt das Geheimnis der Autoren: „Wir sind sicher: Die große Mehrheit unseres Volkes will nicht, dass unser Land immer tiefer in den Krieg in der Ukraine hineingezogen wird.“
In die Wagenburg dringt offenbar sehr wenig Frischluft ein. So muss man es auch erst einmal hinbekommen, in einem Buch, das sich derart prononciert mit Vorgeschichten befasst, nicht ein einziges Mal (!) den Begriff Solidarność vorkommen zu lassen. Da war ja selbst Egon Bahr 1996 weiter, als er in seinen Memoiren schrieb: „Wir haben Solidarność unterschätzt und nicht ernst genug genommen.“ Hier hingegen: Fehlanzeige.
In einem kleinen Aufsatz zur Geschichte der Entspannungspolitik findet sich tatsächlich die Zwischenüberschrift „Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen“. Doch eben jene polnische Gewerkschaft oder etwa die tschechische Charta 77 sucht man hier vergebens. Vielmehr geht es um „Vertreter der Friedensbewegung“ und der Kirchen aus der DDR …
„Sicherheit nicht länger mit, sondern vor Russland“ – auf diese neue Formel einigte man sich beim SPD-Bundesparteitag 2023. Die Autoren des Bandes wollen dahinter zurück. Als sei nichts geschehen, erinnern sie an das „gemeinsame Haus Europa“, das Gorbatschow einst skizzierte.
„Imperiale Gelüste“ habe Russland ohnehin nicht: „Vielmehr handelt es sich um eine Mischung aus sicherheitspolitischer Wahrnehmung, historisch-kultureller Sphäre regionaler Einflusszonen und der Bereitschaft, in extremen Situationen militärische Gewalt zur Durchsetzung strategischer Interessen einzusetzen.“
Ob eine solche sophistische Unterscheidung ein Trost für die Opfer russischer Gewalt ist?
Das Vertrauen gegenüber dem „größten Land der Erde“ scheint gegen jede Evidenz grenzenlos: „Die russische Führung hat mehrfach erklärt, keine Absicht zu haben, das Baltikum anzugreifen.“ Selbstredend ist von all den „Nadelstichen“, den Cyberattacken, den Drohnen- und Jetüberflügen, dem Aufstacheln russischer Minderheiten keine Rede.
In einem weiteren Text wird das Kunststück fertiggebracht, seitenlang ein „Nein“ zur Stationierung neuer landgestützter Mittelstreckenraketen durch die USA zu begründen, ohne auch nur ein einziges Mal die russischen Iskander-Raketen zu erwähnen. Hätten sie doch nur Ex-Bundeskanzler Scholz zugehört, der im September 2024 über Putin erklärte: „Er hat Raketen bis nach Kaliningrad verlegt, 530 Kilometer Luftlinie von Berlin. Darauf nicht angemessen zu reagieren, wäre fahrlässig.“
Doch Russland selbst kommt nur einmal vor – und zwar dergestalt, dass in Moskau die Hemmschwellen als Reaktion auf die US-Stationierungen weiter sinken könnten .
Man kann das selbstverständlich alles so sehen. Es handelt sich um die Denkweise einer politischen Richtung von Vertretern, die vor 50 Jahren politisch sozialisiert wurden. Doch stört nicht allein die große Geste, mit der diese Ansammlung von Einseitigkeiten vorgetragen wird.
Ein „Mut zur Mündigkeit“ wird hier verkündet, ein Eintreten gegen „Meinungskonformismus“ – das alles riecht schon sehr bedenklich nach dem Spektrum, in dem AfD, BSW und Linke ihr Unwesen treiben. Hätte man nach so vielen Jahren Debatte nicht wenigstens ein bisschen auf all die Gegenargumente eingehen können?
All das Gerede von den „Bellizisten“, die nur Böses im Schilde führen, ist doch reine Polemik und wird dem Ernst der Lage in keiner Weise gerecht – zumal es sich ja oftmals auch noch um die eigenen Parteigenossen handelt, die entsprechend anders entschieden haben.
Hätte man, wenn es den Autoren wirklich um eine kritische Auseinandersetzung geht, nicht wenigstens versuchen können, sich gezielt mit den Argumenten des Bundesverteidigungsministers oder auch der EU-Außenbeauftragten Kallas, der hier die Rolle einer unbelehrbaren Russland-Skeptikerin zukommt, auseinanderzusetzen?
Stattdessen hagelt es – dem Stil eines „Manifests“ wohl angemessen – Verlautbarungen, über die die Geschichte längst hinweggegangen ist. Das sollte man jedenfalls meinen.
Hoffnungen könnten ja auf einer jungen Generation beruhen, die frei von alter Russlandromantik ist und eher die Interessen der russischen Bevölkerung als die des russischen Regimes im Blick hat.
Doch was sehen wir da? Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sieht ernsthaft Gerhard Schröder als möglichen Vermittler Europas zwischen Russland und der Ukraine. Und die neue Co-Chefin der SPD Baden-Württemberg, Isabel Cademartori, wollte als Reaktion auf die Wahlergebnisse im Osten zunächst die Militärhilfen für die Ukraine überdenken.
Bevor es einen Sammelband von SPD-Politiker:innen gibt, die von den Menschenrechten her denken und nicht länger von den sogenannten Sicherheitsinteressen diktatorischer Regime, wird es wohl noch etwas dauern.
Karl Adam liest, schreibt und spricht in Göttingen. Er wünscht sich eine befreite Ukraine und ein AfD-Verbot.
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