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Kassiert die Kirche ewig?

Im September 1933 wurde vom Reichsfinanzminister angeordnet, dass auf der Lohnsteuerkarte ein Religionseintrag vorzunehmen sei. Das war nach der Weimarer Reichsverfassung verfassungswidrig (Art. 136 Absatz 3). Dort heißt es: „Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren …“. Die Nationalsozialisten hat das jedoch nicht interessiert. 1949 wurde dieser Artikel der Weimarer Reichsverfassung in das Grundgesetz übernommen. Und so steht die Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte deutscher Kirchenmitglieder. Bis heute. 

Alle Klagen dagegen sind bisher vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden, da es nur ein marginaler Eingriff in die Grundrechte sei – zudem für das staatliche Inkasso notwendig. Denn bei der Kirchensteuer lebt Deutschland ein finanz-verfassungsrechtliches Unikum: der Staat als Inkasso-Unternehmen für eine nicht-staatliche Organisation. Auch wenn immer weniger Menschen bereit sind, die Kirchen mit dieser Abgabe zu alimentieren und viele aus der Kirchen austreten – mehr als eine halbe Million Menschen im vergangenen Jahr – nahm die Katholische Kirche rund 6,76 Milliarden Euro und die Evangelische Kirche etwa 5,95 Milliarden Euro durch die Kirchensteuer ein. Dafür, dass sie das Geld mit den sonstigen Steuern einziehen, dürfen die Finanzbehörden rund 3 Prozent des Kirchensteueraufkommens einbehalten. Eine Win-win-Situation. 

Aber das ist noch nicht alles. Ein besonders strittiger Punkt sind die sogenannten Staatsleistungen [1]. Wenn man versucht, dies Menschen – ganz gleich, ob gläubig oder ungläubig – zu erklären, trifft man auf Kopfschütteln. Kaum jemand weiß davon. Es geht dabei nicht um staatliche Zahlungen, etwa fast vollständig für den Betrieb von Kindergärten, Krankenhäusern, Pflege- und Seniorenheimen, die an Caritas oder Diakonie von öffentlichen Haushalten, also von allen Steuerzahlern, geleistet werden. Nein, die Kirchen bekommen das Geld aufgrund der Säkularisation Anfang des 19. Jahrhunderts. Salopp gesagt sind es Ausgleichszahlungen. Zur Zeit der napoleonischen Kriege wurden die geistlichen Territorien und Kirchengüter des Heiligen Römischen Reichs säkularisiert, das heißt, sie wurden der Hoheit der größeren weltlichen Landesfürsten unterstellt. Der Staat verpflichtete sich im Gegenzug dazu, die Kirchen für ihre Verluste zu entschädigen und etwa den Unterhalt der Pfarrer sicherzustellen. 

Schluss mit 100 Jahren Verfassungsbruch?

Sowohl die Weimarer Reichsverfassung (1919) als auch das Grundgesetz (1949) verlangen, dass diese Staatsleistungen beendet, d. h. abgelöst werden. Ein frommer Wunsch. Keine Regierung der vergangenen Jahrzehnte, gleich ob christ- oder sozialdemokratisch, sah hier Handlungsbedarf. Die eherne Komplizenschaft von Staat und Kirche überdauerte selbst eine rot-grüne Ära. Ein andauernder Verfassungsbruch. Hinzu kommt: Über die Jahre sind diese „Staatsleistungen“ kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2019 zahlten die deutschen Bundesländer, mit Ausnahme von Hamburg und Bremen, etwa 549 Millionen Euro an die Religionsgesellschaften.

Erst im März dieses Jahres haben Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke endlich einen gemeinsamen „Entwurf für ein Grundsätze-Gesetz zur Ablösung der Staatsleistungen [2]“ in den Bundestag eingebracht. Mit dem Entwurf erfüllten die Bundestagsfraktionen einen seit mehr als 100 Jahren bestehenden Verfassungsauftrag. Dieser sieht vor, dass die Bundesländer eine Ablösesumme von 10,23 Milliarden Euro zahlen. Die Ablöse kann demnach durch Einmal-Zahlungen oder in Raten erfolgen. Für eine genaue Regelung müssten die einzelnen Bundesländer Verträge mit den Kirchen aushandeln. Die drei Fraktionen schlagen vor, dass diese Verträge innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen werden.

Anfang November wurde nun über den Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen in der ersten Lesung im Bundestag diskutiert. Die Regierungsparteien machten klar, dass sie den Gesetzentwurf in dieser Form nicht mittragen. Während Hermann Gröhe [3] (CDU) moniert, es handele sich um „die Bewältigung früherer Enteignung durch eine neuerliche Enteignung“, die „geradezu absurd“ sei, plädiert Christine Buchholz [4] (Die Linke) für eine rasche Ablösung der Staatsleistungen. „Es wäre zutiefst ungerecht, wenn die Kirchen bis in alle Ewigkeit Gelder vom Staat erhielten für Ereignisse, die mehr als 200 Jahre zurück liegen“, argumentiert sie. Die katholischen Bischöfe indes sehen durchaus „hilfreiche Anknüpfungspunkte“ im Entwurf. Auch ein Finanzdezernent der Evangelischen Kirche lässt verlauten, der Weg zu einer möglichen Einigung sei zwar nicht versperrt, aber sicher „lang und schwierig“. 100 Jahre lang vermutlich …

Von Helmut Ortner erschienen: EXIT – Warum wir weniger Religion brauchen, Nomen Verlag, 286 Seiten, 18 Euro [5]