„Je weniger am Überkommenen stimmte, um so mehr glaubten die führenden Kreise daran festhalten zu müssen“, heißt es in einem der scharfsinnigsten historischen Werke der alten Bundesrepublik, Christian Meiers Res publica amissa. Es zeigt, wie eine politische Ordnung sehenden Auges in die Krise treibt und sich selbst zerstört. Der Befund lautet „Krise ohne Alternative“ – es gab keine Vision jenseits des Bestehenden, keine Alternativen, die hätten gedacht werden und eine korrigierende Wirkung entfalten können. Die politische Führung schreckte „in dogmatischer Versteifung“ aus Angst und Abscheu vor jedem „ungewöhnlichen Beschluss“ zurück. Reformversuche scheiterten „einer nach dem anderen […], und jeweils wurden die Dinge dadurch schlimmer als sie gewesen waren“. Die Ordnung zerbrach, weil „man nichts Besseres wusste“. Die Institutionen funktionierten nicht mehr, die Elite war erstarrt, skrupellose Persönlichkeiten kamen an die Macht, Regelbrecher, Systemsprenger.
Die Analogie der bundesrepublikanischen Ratlosigkeit zur späten römischen Republik hat Christian Meier schon 1997 skizziert, als Bundespräsident Roman Herzog in seiner „Ruck-Rede“ Mutlosigkeit und „Bürokratismus“ in Deutschland beklagte und „Reformstau“ zum Wort des Jahres wurde. Vieles davon liest sich, als sei es heute erst verfasst worden. Kommissionen und Vorschläge waren zahlreich, grundlegend verändert wurde wenig. Erst als Deutschland zum „kranken Mann Europas“ erklärt wurde, bahnten die Schröderschen Reformen einen mutigen Weg aus der ökonomischen Sackgasse. Der wirtschaftliche Erfolg der folgenden Jahre verstellte aber den Blick auf den Reformbedarf des politischen Gefüges.
Die Krise der Repräsentation und der Zerfall der Parteien, die ihre Repräsentativfunktion verloren haben, Karrieremaschinen und nicht mehr Kanäle des Bürgerwillens sind, die oligarchische Verengung und bürokratische Lähmung der repräsentativen Demokratie werden seit langem von der Forschung beschrieben. Lösungsansätze wie eine „zweite demokratische Revolution“, die eine interaktivere und transparentere Demokratie schaffen und Vertrauen zurückgewinnen könnte, werden seit Jahren von so kreativen Demokratiedenkern wie Pierre Rosanvallon skizziert. Resonanz haben diese Einsichten und Anregungen kaum gefunden. Die für eine ganze Generation wirkmächtige Formel vom „Ende der Geschichte“, die Francis Fukuyama heute wieder einzufangen versucht, beschränkte nach 1989 die politische Vorstellungskraft von Demokratien. Selbstzufriedenheit führte zum Ausfall von Selbstkritik und Selbstkorrektur.
Die technokratische Entpolitisierung im Namen des Haushaltens, der Mangel an Mut und Phantasie, die Rhetorik der Alternativlosigkeit seit der globalen Finanzkrise 2008 haben die Krise der Demokratie verschärft. In Deutschland kam zur Selbstzufriedenheit der großen Nation in der Mitte Europas, die die deutsche Frage für endgültig geklärt hielt, Selbstüberschätzung hinzu. Anders als es für die alte Bundesrepublik unabdingbar war und Helmut Kohl in den Jahren der Einheit zur deutschen Regierungskunst verfeinerte, wurde die konstante direkte Abstimmung mit den anderen, vor allem den kleineren europäischen Staaten immer weniger gepflegt. Auch darüber ging die Fähigkeit verloren, voneinander zu lernen, wie sich Staaten erfolgreich modernisieren lassen, von der Rente bis zur Digitalisierung, die in kaum einem anderen europäischen Land so schleppend und zugleich so planlos und zersplittert betrieben wurde. Ein Unwille zum Lernen von den Besten, weil man sich für den Besten hielt.
Äußere Faktoren, die Kriege und die Pandemie, haben die verdrängten Probleme sichtbar gemacht, weil sie die ökonomischen Spielräume einengen. Aber die Ursache liegt in dem systemischen Sich-Hineinmanövrieren in eine Krise ohne Alternative. Und als eine angebliche Alternative sich formierte, um das politische System zu sprengen, trieb die politische Phantasielosigkeit, die Horizontverengung die Krise weiter an. Wir sind genau in der Lage, die kluge Beobachter seit mehr als einem Jahrzehnt vorausgesagt haben. Nur lassen sich die Augen davor nicht mehr verschließen, obwohl sich Teile der politischen Apparate immer noch von der Außenwelt abzuschotten versuchen.
More of the same isn’t good enough
Was zuvor Warnung war, ist zur Diagnose geworden. Viele gesellschaftliche und politische Bereiche geraten gleichzeitig ins Stottern. Die Handelnden kennen das Ziel ihres Handelns nicht, und jede Chance, die sich eröffnet, gerät ihnen zur Verschärfung der Krise. Wir haben den Zustand einer Krise ohne Alternative erreicht. Historisch wäre es die Stunde politischer Führung. Die Gegenwart bietet das Trauerspiel politischen Führungsverlusts. Eine kognitive Dissonanz beherrscht die politische Wahrnehmung: Große Reformen werden versprochen, aber erschöpfen sich in kleinteiligen Sparmaßnahmen; die Bevölkerung soll „mitgenommen“ werden und wird verunsichert; eine Erzählung wird gesucht, Ideen und Charisma fehlen. Das Vertrauen in die Bundesregierung, in den Bundeskanzler ist so gering wie niemals zuvor, eine rechtsextreme Partei erringt beinahe die Mehrheit in einem Land, die CDU schafft es nicht mehr in den Landtag eines anderen. Und die Antwort ist immer und immer wieder ein „Weiter so“, more of the same.
Aber: More of the same isn’t good enough. Der britische Premierminister Andy Burnham hat in seiner gefeierten Rede auf dem Labour-Parteitag Ende September 2026 gezeigt, wie ein ernsthafter Versuch aussieht, einen Ausweg aus der Krise ohne Alternative zu suchen, statt sich immer tiefer in sie einzugraben. Der Politiker in ihm, sagte er, würde sich gern in politics-as-usual flüchten. Aber „der Patriot in mir sagt mir, dass etwas ganz Anderes nötig ist. Dieses Land ist nicht dort, wo wir es uns alle wünschen. Die Politik, die alles wie gewohnt macht, hat es zurückgeworfen. More of the same isn’t good enough.“
Noch fehlt hierzulande den Regierenden, die vor allem Reagierende sind, sich an Konzepten von gestern festhalten, aber keine Vorstellung des Gemeinwesens von morgen haben, ein Begriff davon, dass die Krise ohne Alternative nicht alternativlos ist. Das Reservoir der Ideen bleibt unerschlossen. Seltsam wenig wird darüber diskutiert, wie demokratische Reformen gelingen. Dabei gibt es genug Beispiele in der Geschichte der Demokratie, aus denen sich lernen ließe.
Aber nicht einmal die zentrale historische Einsicht in eine Lage, wie wir sie erleben, reflektieren die politisch Verantwortlichen, was seit einem Jahrzehnt den Aufstieg des Rechtspopulismus befördert: Demokratien überleben Existenzkrisen dann, wenn sie sich grundlegend verändern. Mit Blick auf den New Deal und die erfolgreichen Reformer der Demokratie in den dreißiger Jahren machte Ivan Krastev Europa darauf aufmerksam, dass „in Zeiten großer Krisen das Festhalten an der bisherigen Politik und an bisherigen Regeln Unsicherheit erzeugt“. Die von den Regierenden beschworene Stabilität beruhigt nicht, sondern verstärkt im Gegenteil das Gefühl der Unsicherheit. Je länger die Krise andauert und Politik sich nicht erkennbar ändert, sind Menschen bereit, „Regierungen zu wählen, die versprechen, zu handeln und dabei auch Regeln zu brechen, falls die Lage dies erfordert“.
Aus der unerträglichen Starre des posttotalitären Spätsozialismus erinnerte auch Václav Havel daran, dass in wirklich lebendigen, freien Gesellschaften Menschen immer wieder erfahren können, dass „sichtbar etwas zu geschehen beginnt“.
More of the same, der Primat der Stabilität hat selbstzerstörerische Konsequenzen. Alles, was im Angebot ist, die Wirtschaft als Schicksal, Warten auf Wachstum, Kürzen ohne Vision, Tankrabatt, der unbeholfene Appell an die Emotionen, das Ausloten neuer Regierungsmodelle und „roter Linien“, bleibt im Horizont des more of the same, der vertrauten Welt hergebrachter Regeln. So verschafft sich eine politische Ordnung im besten Fall kurzzeitig Aufschub. Aber wer keine politischen Alternativen im Plural denken kann, reagiert nur noch und überlässt immer wieder die Offensive der Partei des Ressentiments und der Simulation von Zukunft, die die Alternative zwar im Namen führt, aber nur im völkischen Singular denkt.
Vielleicht hilft jetzt nur noch der Überlebensinstinkt: Angesichts der Wahlergebnisse und Umfragen sollte es leichter sein als je zuvor, den Mut aufzubringen, Parteiapparate und Interessengruppen vor den Kopf zu stoßen, die Karriere zu riskieren, um etwas Neues zu wagen. Das Risiko ist hoch, dass andernfalls die Parteien, die die Bundesrepublik über Jahrzehnte prägten, bald schon nicht mehr existieren.
Gewagte Sprünge und der Wille zur Zukunft
Große Krisen sind nicht allein Krisen der Staatsfinanzen, der Sozialsysteme, der Infrastruktur, des Reformstaus. Notstände in diesen und anderen Handlungsfeldern sind Symptome einer umfassenderen Krise. Große Krisen sind Bewusstseinskrisen. Handlungsfähigkeit wird eingebüßt, wenn es keine Vorstellungen von Handlungsmöglichkeiten gibt, Vertrauen wird zerstört, wenn Eliten den Bezug zum Volk verlieren. Aber es gibt Auswege. Das zeigen die großen Krisen, die in freiheitliche und demokratische Aufbrüche mündeten – in Gesellschaften, die kurz vor dem Zerfall standen oder durch Krieg und Katastrophen hindurchgehen mussten. Die französische Niederlage 1940, urteilte Marc Bloch, hatte „intellektuelle Ursachen“, denn „hatten wir uns als Nation nicht zu sehr daran gewöhnt, uns mit unvollständigem Wissen zu begnügen und mit Ideen, die nicht genügend klar waren?“ Seine „Gewissensprüfung eines Franzosen“ mündete in die schonungslose Selbstkritik der französischen Eliten und ihrer „fatalen Selbstgefälligkeit“. 1940 hätten der Nation nur „Wirklichkeitssinn, Entscheidungsfreude und Improvisationsgabe weiterhelfen können“.
Frankreich und Großbritannien am Anfang des Zweiten Weltkrieges, Schweden oder die Vereinigten Staaten in den dreißiger Jahren, die geschlagenen deutschen Territorien im Zeitalter Napoleons, das bald zum Inbegriff einer Ära der Reform wurde: Am Anfang war die Erkenntnis einer Bewusstseinskrise, wurde von mutigen Reformern ausgesprochen, was ist, um nicht nur multiple Krisen zu bewältigen, sondern das Gemeinwesen auf eine neue Grundlage zu stellen. Sie wagten, bevor es zu spät war, den Sprung, von dem Clausewitz sprach, der modernste unter den preußischen Reformern: „Daher handeln gewöhnliche Menschen in großen Krisen nicht eher vernünftig, als bis sie, auf die Spitze der Verzweiflung gestellt, gar keinen anderen Rettungsweg mehr sehen, als einen gewagten Sprung zu tun.“
Demokratien müssen nicht warten, bis alles zerbricht, um sich zu erneuern. Den gewagten Sprung, der aus der Krise ohne Alternative führt, riskierten Reformallianzen über die Grenzen von Parteien und Schichten hinweg. Dramatisch verkürzt: Die so völlig unterschiedlichen preußischen Reformer versuchten das Beste aus Tradition und Moderne, aus deutschen und französischen Ideen der Selbstverwaltung, aus Monarchie und demokratischem Prinzip zu vereinen, bekämpften die Übermacht des Adels, dem sie selbst angehörten, und widersetzten sich, wenn es sein musste, auch ihrem König. Das Wort Reform bedeutete am Anfang seiner Begriffsgeschichte schlicht die Verbesserung des Landes für alle – ein Weg in die Zukunft, der sowohl die Gewalt der Revolution als auch die Erstarrung der Reaktion vermied.
In der größten Existenzkrise der westlichen Demokratie sprengte der New Deal das Überkommene, um das Wesentliche zu bewahren, das Land zu verbessern und Hoffnung zu stiften. Der amerikanische Präsident Franklin Delano Roosevelt rief einen „Krieg zur Verteidigung der Demokratie“ aus und verwandelte mit seinem legendären Brain Trust von herausragenden Experten 1933 innerhalb von hundert Tagen – ein politisches Zeitmaß, das damals erfunden wurde – schon spürbar eine am Boden liegende, dabei politisch kompliziert organisierte Nation, „die Handeln fordert, sofortiges Handeln“, wie der Präsident am ersten Tag im Amt bemerkte. Skandinavien hatte seine Reformbündnisse von Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen, Gewerkschaften, Industrie und Bauern, die im Zeichen einer in den dreißiger Jahren erfundenen, integrativen „nordischen Demokratie“ rückständige Gesellschaften in die Moderne führten. Großbritannien besiegte mit einem „National Government“ aller Parteien, das Aufrüstung, Sozialpolitik und Unbeugsamkeit verband, Krisen und Tyrannen. Ein neues Frankreich wurde in der Résistance von kommunistischen, sozialistischen, christlichen und konservativen Kräften gemeinsam gestiftet. Und wie hätte nach dem Krieg Europa Gestalt annehmen können ohne die aus dem Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft entstandenen partei- und völkerübergreifenden Allianzen – auf der Ebene der Staatsmänner vom italienischen Kommunisten Altiero Spinelli über den belgischen Sozialisten Paul-Henri Spaak bis zu den katholischen Christdemokraten Robert Schuman, Alcide De Gasperi und Konrad Adenauer?
Zaghafte, noch viel zu schüchterne Ansätze solcher quer zu den Parteilinien verlaufenden Reformbünde der besten und klügsten Köpfe scheint es in der deutschen Gegenwart zu geben. Darauf deutet die von christ- wie sozialdemokratischen Vordenkern erarbeitete „Föderale Modernisierungsagenda“ vom vergangenen Dezember hin, ein erster, noch sehr begrenzter Versuch, bürokratische Fesseln zu sprengen. Konsequenzen hatte dieser bisher kaum, die Politics-as-usual-Koalition aus Parteiführungen, Bedenkenträgern und Interessengruppen auf beiden Seiten schreckt davor zurück. Aber vielleicht ist es ein erster Anlauf zu einem „gewagten Sprung“, zu einer couragierten Allianz gegen die vorherrschende Mutlosigkeit.
Im Zangengriff von rechtem und linkem Populismus, bedroht von Russland und einem heraufziehenden „Technofaschismus“ kann der Weg aus der Krise ohne Alternative nur der gewagte Sprung einer neuen demokratische Politik sein, die „im ständigen und offenen Dialog mit dem Leben der Gesellschaft lebt“, wie Havel es formulierte, und sich der Aufgabe stellt, nicht Programme und Interessen durchzusetzen, sondern „laufend verschiedene Probleme zu lösen, die ihr das Leben auferlegt“. Sie muss dabei die Kraft aufbringen, „den Kopf hochzuhalten, wenn alles fehlzuschlagen scheint, eine Kraft, Rückschläge zu ertragen, eine Kraft, die die Zukunft niemals dem Gegner lässt, sondern sie für sich in Anspruch nimmt“, den „Willen zur Zukunft“. Diese Zeilen schrieb 1943 Dietrich Bonhoeffer. Sie gehören zum ethischen Fundament der deutschen Nachkriegsdemokratie.
New Deal für die Demokratie
Wie würde sich der „Wille zur Zukunft“ heute zeigen? Ein erster mutiger Schritt wäre, dass Parteien sich öffnen und Bürgerforen ohne Parteizugehörigkeit Mitsprache einräumen, dass sie um die besten unabhängigen Experten werben, dass sie im Innern schon die Konfrontation mit Perspektiven suchen, denen sie bei Wahlen ausgesetzt sind, und so neue Legitimation zu gewinnen versuchen.
Im Mittelpunkt aller Anstrengungen kann nur ein Ziel stehen: Gerade weil das Grundgesetz das Kostbarste und Edelste ist, was in der Geschichte der deutschen Demokratie geschaffen wurde, kann es notwendig sein, Institutionen und Verfahren zu verändern oder zu ergänzen, um das Wesentliche des Grundgesetzes, seinen normativen Gehalt, die Selbstverpflichtung auf die Menschenwürde, den demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu stärken. Elemente direkter Demokratie gehören dazu. Eine Föderalismusreform, die Kompetenzen klar zuweist, eine national verantwortete Bildungspolitik als Zukunftssicherung der Republik. Und darüber hinaus: eine europäische Verteidigungsgemeinschaft und digitale Souveränität für Europa. Überhaupt das Erkunden von zeitlich begrenzten außerordentlichen Maßnahmen zur Bewahrung und Weiterentwicklung der Demokratie des Grundgesetzes.
Das ist der Kern der „wehrhaften Demokratie“, die in aller Munde ist, aber zumeist verkürzt betrachtet wird. Im Jahre 1937 lief Karl Loewensteins berühmtes Plädoyer für die militant democracy auf Grundsätzliches hinaus: „Wenn die Demokratie an die Überlegenheit ihrer absoluten Werte gegenüber den opportunistischen Plattitüden des Faschismus glaubt, muss sie den Anforderungen der Stunde gerecht werden, und es müssen alle erdenklichen Anstrengungen unternommen werden, um sie zu retten, selbst auf die Gefahr hin und um den Preis, dass dabei grundlegende Prinzipien verletzt werden.“ Darum erklärte Loewenstein, die Demokratie könne in ihrer Existenzkrise „Rettung“ nur erfahren „durch die bewusste Umwandlung veralteter Formen und starrer Konzepte“. Also müsse „die Demokratie neu definiert werden […] zumindest für die Übergangsphase, bis eine bessere gesellschaftliche Anpassung an die Bedingungen des technologischen Zeitalters erreicht ist“. Wehrhafte Demokratie hieß: für einen begrenzten Zeitraum „die Ausübung disziplinierter Autorität durch liberal gesinnte Menschen zum Wohle der obersten Ziele liberalen Regierens: Menschenwürde und Freiheit“.
Was heißt wehrhafte Demokratie in diesem umfassenden Sinn heute? Das Nachdenken darüber hat nicht einmal begonnen. Loewenstein ging es nicht nur um Parteiverbote und Grundrechtseinschränkungen für Verfassungsfeinde. Seine Ideal war Roosevelt, für den aus Deutschland geflohenen Loewenstein der „alleinige St. Georg, der den faschistischen Drachen erschlagen“ konnte und der bei seinem Amtsantritt 1933 verkündet hatte: „Ich werde den Kongress um das einzige verbleibende Mittel zur Bewältigung der Krise bitten – weitreichende Vollmachten der Exekutive, um den Notstand zu bekämpfen, die ebenso groß sind wie die Befugnisse, die mir zustehen würden, wenn wir tatsächlich von einem ausländischen Feind angegriffen würden.“ Die wehrhafteste Demokratie war diejenige, die mit allen Mitteln den großen gesellschaftlichen Aufbruch wagte, den New Deal. Es gibt einen Weg zwischen verzagter Selbstzerstörung und rechtlosem Regelbruch, einen demokratischen Weg in die Zukunft, den man einst Reform nannte.
Wie wäre es, wenn Reformen nicht in kleingemahlener Form widerstrebend durchgehalten, sondern gerade jetzt viel größer gedacht, viel schneller und entschiedener beschlossen und umgesetzt würden? Wenn das gesellschaftliche System nicht nur für die nächsten Jahre funktionstüchtig gehalten, sondern für Jahrzehnte auf sicheren Boden gestellt würde? Wenn etwa eine Rentenreform, getragen nicht nur von fachlicher Expertise, sondern auch von politischem Gespür fürs Ganze, zu einer einheitlichen, gerechten Alterssicherung ohne Ausnahmen führen würde, wie in anderen Ländern, ja noch besser? In beinahe jedem Handlungsfeld ließe sich ein Flickenteppich von dysfunktionalen Sonderregelungen durch ein einheitliches, effizienteres System ersetzen, sei es die zuletzt dank eines Kanzlerlapsus unerwartet wieder aufgetauchte „Bürgerversicherung“ mit privater Zusatzvorsorge wie in der Schweiz, sei es Infrastrukturpflege als permanente hoheitliche Aufgabe. Enorme Mittel für Staatsaufgaben ließen sich freisetzen und die Steuer- und Abgabenlast reduzieren, würde man die Fülle der Subventionen und Ausnahmen streichen und alle Sonderinteressen in den Tiefen des Haushalts aufspüren.
Es wären Reformen mit einem Ziel, dem Ziel eines besseren Gemeinwesens und dem Ziel eines sowohl schlankeren als auch stärkeren, eines effizienten und gerechten Staates – „ebensowohl den unerlässlichen Forderungen der Gerechtigkeit, als den Grundsätzen einer wohlgeordneten Staatswirtschaft gemäß“, wie es das berühmte preußische Reformedikt vom 9. Oktober 1807 ausdrückte. Um seiner eigenen Handlungsfähigkeit willen würde dieser Staat einen Bürokratieabbau betreiben, der nicht Bürokratien des Bürokratieabbaus produziert, sondern Fehlentwicklungen radikal umkehrte, auf überfordernde Regelungen jedes Lebensbereichs ebenso verzichtete wie auf erhöhte deutsche Standards (bei Vergaberecht, Datenschutz, Gleichstellung, Umweltschutz u.v.a.) und eine Kultur der Ermöglichung statt der Fehlervermeidung in die Verwaltungen zurückkehren ließe. Dass es geht, zeigen Länder in Europa, die auf unkompliziertere Weise den Regeln des Datenschutzes entsprechen. Wer heute jungen demokratischen Politikern etwa aus Südasien begegnet, die Deutschland immer für ihr Vorbild hielten, erlebt ungläubiges Staunen über ein Land, das sich selbst lähmt.
Die notwendige Verschlankung der sozialen Sicherungssysteme hat dabei nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine politische Dimension. Soziale Rechte gehören zur Demokratie des Grundgesetzes. Sie sollen nicht nur gegen Existenznot schützen, sondern auch politische Teilhabe ermöglichen. Die liberale Demokratie wusste einmal – und es war ihre erfolgreichste Epoche – um die soziale Gerechtigkeit als eines ihrer Fundamente. Darum muss, wer diese Demokratie verteidigen will, über eine Reichensteuer und eine Erbschaftssteuer nachdenken, die diesen Namen verdienen. Und um einen zutiefst konservativen, im 20. Jahrhundert immer wieder erprobten Gedanken in den Raum zu stellen: Wie steht es angesichts von Krisen und Kriegen um ein republikanisches Notopfer der Reichsten in diesem Land? Wäre es nicht ein Ehrendienst, der nicht einmal zuerst Parteien und Regierenden einfallen müsste, sondern von den Milliardären vorgeschlagen werden könnte? Es ist auch ihr Land, ihre Demokratie.
Diese Republik ist nicht zur Krise ohne Alternative verdammt. Für die Parteien rechts wie links der Mitte ist damit die Aufgabe von Gewohntem verbunden, um das zu erneuern, was ihnen wirklich wichtig ist. Doch welche Alternative haben sie, als Alternativen zum Bestehenden zu denken und wieder die Initiative des politischen Handelns zu ergreifen?
Bürgerschaftliche Militanz
Aber der Weg aus der Krise ohne Alternative fordert auch den Souverän, die Bürger dieser Republik. Wir sind das Volk. Dieses Bewusstsein ist nach 1945 nur langsam in die Mentalität der Deutschen eingedrungen. Die Demokratie wurde eher interessegeleitet nach ihrer Leistungsfähigkeit betrachtet und weniger als eigene Verantwortung, als erfüllende Lebensform. Es gibt für uns alle etwas zu tun. Was es sein könnte, zeigt ein Blick auf die Urkrise der modernen Demokratie. Als raubgierige Fürsten die italienischen Stadtrepubliken der Renaissance überfielen, drohten Zerstörung und Autokratie. Die republikanische Antwort auf die Entdeckung der eigenen Endlichkeit hieß, wie J. G. A. Pococks ideengeschichtlicher Klassiker The Machiavellian Moment zeigt: Politik. Politik, das gemeinsame, kollektive politische Handeln würde die Republik retten, die umfassende bürgerschaftliche Militanz, die noch im Begriff der militant democracy der dreißiger Jahre durchschimmert.
Auch die Wehrhaftigkeit nach außen gehört zu dieser Militanz, wenn eine Demokratie ohne Angst leben will. An einer allgemeinen Wehrpflicht für Männer und Frauen geht kein Weg vorbei, ihr Aufschub ist ein Ausweis von Mutlosigkeit. In der Ukraine wird auch Deutschland verteidigt, und die Kosten einer ukrainischen Niederlage fielen in jeder Hinsicht, bei Freiheit und Selbstachtung angefangen, für Deutschland viel höher aus als die Unterstützung für einen Verbündeten, den man zur Korruptionsbekämpfung zugleich entschlossener auffordern darf. Ist es nicht als Ehre zu begreifen, wenn Deutschland, das in zwei Weltkriegen den Osten Europas verheert hat, genau dort, vom Baltikum bis ans Schwarze Meer und hoffentlich wieder um ein immer besseres Verhältnis zu Polen bemüht, jetzt als Teil der Alliierten Freunden zu Hilfe eilt und die Freiheit verteidigt?
Bürgerschaftliche Militanz meint auch die Kultivierung bürgerschaftlicher Tugenden des Miteinanders in der Vielfalt – und das, was die Schweiz das Milizsystem nennt, die Übernahme von Aufgaben und Verantwortung durch die Bürgerinnen und Bürger. Das Loblied auf die Schweiz und die direkte Demokratie stimmen seit langem und im Augenblick forciert prominente Köpfe aus unterschiedlichen Perspektiven an. Vorbildlich sind die Ausübung und Kontrolle von Macht an der Stelle, wo diese unmittelbar wirksam wird, und die Einübung von Verantwortung für das Gemeinwesen. Das geht nicht über Nacht und kann nur Korrektiv des parlamentarischen Systems sein. Die Forderungen sind alt, geschehen ist wenig. Aber es wird kein Weg auf Dauer an direkter Demokratie vorbeiführen, um Repräsentationsdefizite zu überwinden. Bürgerräte allein haben keine Abhilfe geschaffen. Statt sich in Angst vor dem Volk und Abwehr von Forderungen der AfD einzumauern, wäre es klug, in die Offensive zu gehen und die Voraussetzungen zu schaffen, mit all den Erfahrungen und Bedingungen der Schweiz und anderer Nationen im Blick, was etwa Rechtmäßigkeit, Quoren, Geschwindigkeit und Informationspflicht betrifft. Das wäre ein Signal des Vertrauens in Bürger, die als Erwachsene behandelt und in die Verantwortung genommen würden. Schulen, Gemeinden und Vereine könnten Vorbereitung leisten und grundlegende demokratische Infrastruktur schaffen. Die unabgeschlossene Entwicklung der Deutschen zu einer Gemeinschaft demokratischer Verantwortung würde neuen Schwung erhalten, der Mut zum Miteinander gepflegt, das Erleben von Zugehörigkeit und eigener Handlungsmacht. Und es könnten kluge Vorschläge aus dem nach 1989 so undankbar ausgeschlagenen Erbe der demokratischen Dissidenz und der friedlichen Revolution wieder aufgegriffen werden – die Zukunft der Demokratie des Grundgesetzes, ein west-östliches Gemeinschaftsbildungsprojekt, ein Runder Tisch für die Republik von morgen.
Demokratischer Patriotismus
So könnte diese Republik ihre Zukunft zurückgewinnen und aufs Neue die Versprechen wahrmachen, die in ihrem Grundgesetz und der Geschichte der deutschen Demokratie angelegt sind. Nichts anderes meint Achieving Our Country. Der Titel von Richard Rortys Buch – auf Deutsch als Stolz auf unser Land übersetzt – zitiert die Vision des schwarzen Schriftstellers James Baldwin, dass Amerika immer wieder versuchen müsse, sein Versprechen zu verwirklichen. Rorty sagte 1998 präzise den Aufstieg des Rechtspopulismus und das Trump-Szenario voraus. Sein Buch ist auch Wegweiser zu einer demokratischen Erneuerung, die vom demokratischen Experimentalismus eines Walt Whitman und John Dewey ausgeht. Immer wieder neu gilt es, Wege zu finden, um Freiheit und Gerechtigkeit für die größtmögliche Zahl von Menschen zu mehren. Es gibt auch in der Demokratie keinen automatischen Fortschritt, aber Fortschritte sind trotz Scheitern und Rückschlägen möglich: Wir können immer wieder lernen und es besser machen. Rorty war ein sozialdemokratischer Kalter Krieger, der ungeachtet ihrer Schwächen fest zur liberalen Demokratie stand: weil sie weniger unnötiges Leid hervorbringt als jede andere Gesellschafts- und Herrschaftsform und weil sie die Möglichkeiten der Menschen in ihrer Vielfalt, ihre Potentiale zu entfalten, am besten fördert.
Ein Leitmotiv Rortys ist der demokratische Patriotismus, ohne den insbesondere eine Gesellschaft der Vielfalt nicht auskommt. Sein Land verbessern kann nur, wer dieses Land auch liebt. Demokratischer Patriotismus bedeutet ein Gefühl der kollektiven Zugehörigkeit zu einer Nation mit einer gebrochenen Geschichte, die Bereitschaft, aus der Geschichte zu lernen und miteinander zu handeln. Wer eine Bürgerschaft inspirieren will, muss von vergangener Größe wie von vergangener Schuld erzählen können, muss erklären können, welchem Erbe wir uns verpflichtet fühlen und welche Vision der Zukunft wir aus diesem entwickeln wollen. Es braucht einen Sinn für historische Kontinuität in ihren Brüchen, ein demokratisches Geschichtsbewusstsein. Eine lange Geschichte der Freiheitsbewegungen und der Demokratie, mit ihren Niederlagen und Verlusten, Neuanfängen und Selbstkorrekturen, und zugleich das Wissen darum, was Menschen Menschen antun können und wie es dazu kommen konnte, dass Gewaltherrschaft triumphierte und alle zivilisatorischen Normen zerstört wurden, schließlich die Versöhnung des Nationalen mit Europa – diese Geschichte stellt ein mächtiges Reservoir des demokratischen Patriotismus bereit, das in der Krise der Gegenwart seltsam unerschlossen bleibt, nur vom populistischen Lager zerstückelt und ausgeweidet wird.
Dieser demokratische Patriotismus geht über einen Verfassungspatriotismus hinaus, der sich allein auf das Grundgesetz und die kurze bundesrepublikanische Geschichte bezieht. Patrioten, das war einmal die Selbstbezeichnung der radikalen deutschen Demokraten im 19. Jahrhundert. Angesichts der Krise ohne Alternative wäre es eine die Gesellschaft integrierende Alternative, den demokratischen Patriotismus wiederzubeleben. Das ist umso entscheidender, je vielfältiger diese Gesellschaft ist. Ein Deutschland von Staatsbürgern, deren Herkunft keine Rolle spielt, sondern nur ihre Bereitschaft, demokratische Verantwortung zu tragen, braucht Patriotismus, eine politische Kultur der demokratischen Festlichkeit und der gemeinsamen Erinnerung, ein geteiltes Gefühl der Zugehörigkeit. Frankreich und die Vereinigten Staaten haben es immer schon vorgeführt. Dazu gehört: Ein Deutschland der Vielfalt muss sich seine Fahne zurückholen. Es ist kein Zufall, dass in den vergangenen Wochen von der Grünen-Spitze bis zu Bundestrainer Jürgen Klopp emphatische Bekenntnisse zu den deutschen Farben zu hören waren.
Wie konnte es dazu kommen, dass ein Land die Fahne der Republik und der Freiheit, erkämpft und verteidigt gegen Reaktionäre und Demokratieverächter, seit einem Jahrzehnt mut- und geschichtslos der extremen Rechten überlässt? Dass man sich darüber echauffiert, wenn Rechtspopulisten die Deutschlandfahne vor allen Schulen hissen wollen, statt sich zu fragen, warum nicht längst vor jeder Schule die Bundesflagge neben den Fahnen des Landes und Europas hängt, wie es in so vielen Demokratien üblich ist?
Die deutsche Trikolore, die 1832 auf der europäischen Freiheitsfeier des Hambacher Fests neben der französischen Trikolore und den polnischen Farben flatterte, die Fahne der demokratischen Revolution von 1848 und der Weimarer Republik, die Farben des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, dieses Bundes aller antitotalitären Demokraten, der die Republik gegen die Nationalsozialisten und gegen die Kommunisten verteidigte – die deutsche Trikolore gehört dieser Republik, dieser Demokratie. Dazu gibt es keine Alternative, keine Ersatzsymbole. Und darum wird sich diese Demokratie ihre Fahne zurückerobern. Ungarn und Polen haben gezeigt, dass es so und nicht anders geht. Die deutsche Republik hat ihre „schwarz-rot-goldene Freiheitsfahne“, wie sie schon 1848 hieß. Nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten hatten Boris Pistorius und die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Marsch zum Bebelplatz das richtige Gespür. Und wie viel stärker wäre dieser Impuls geworden, wenn nicht nur vereinzelte SPD-Fahnen zu sehen gewesen wären, sondern ein Meer von Schwarz-Rot-Gold.
Am destruktivsten an der Brandmauer-Rhetorik war, dass sie zur Spaltung im demokratischen Lager beitrug – von Rede- und Denkverboten und wechselseitigen Vorwürfen bis hin zu suizidalen Debatten über Kundgebungen ohne CDU und ohne Deutschlandfahne. Wer die liberale Demokratie will, muss diese Idiosynkrasien aufgeben. Unsere Gegenwart unterscheidet sich fundamental von der Weimarer Republik 1932/33. Aber in einem Punkt sind wir diesen Krisenjahren der klassische Moderne näher gerückt: Das Parteiensystem ist in rasanter Beschleunigung dem der Weimarer Republik ähnlicher geworden. Es sind nicht mehr zwei demokratische Lager, die das politische Kraftfeld bilden.
Heute stehen wieder die Anhänger der Republik den Verächtern dieser Republik von links und rechts gegenüber. Um die Krise ohne Alternative zu überwinden und die Zukunft zurückzuerobern, ist die Republik auf die Einheit des demokratischen Lagers angewiesen. Wenn die Republik den „Willen zur Zukunft“ aufbringt, braucht sie einen einigenden demokratischen Patriotismus der Vielfalt.
Dr. Tim B. Müller, Jg. 1978, ist Historiker und für den Bereich „Demokratieland“ und Demokratiegeschichte bei der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz verantwortlich. Er schreibt regelmäßig für größere Zeitungen und lehrt an der Universität Mannheim. Zum Thema veröffentlichte er u.a. die Bände „Nach dem Ersten Weltkrieg: Lebensversuche moderner Demokratien“ (2014); mit Adam Tooze „Normalität und Fragilität. Demokratie nach dem Ersten Weltkrieg“ (2015); mit Hedwig Richter „Demokratiegeschichten“ (2018); mit Jeppe Nevers „Narratives of Democracy“ (2019).
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