Der Landtag in Hannover Olaf Kosinsky

Niedersachsen: Mandat ist Mandat

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Ein Mandat ist ein Mandat. Man muss Twesten nicht mögen, aber ihr Recht zum Fraktionswechsel verteidigen.

Das bestimmende Thema des Tages ist überraschenderweise Niedersachsen. Ausnahmsweise mal nicht wegen des Automobilkonzerns VW und den Verstrickungen in die Diesel-Affäre, sondern weil eine Grünen-Abgeordnete ihre Fraktion und Partei verlassen und sich der CDU angeschlossen hat. Dadurch hat die rot-grüne Regierung ihre Regierungsmehrheit verloren und Schwarz-Gelb hätte im Prinzip genug Stimmen, um Ministerpräsident Stephan Weil abzuwählen.

Dieser Vorgang wird lautstark kommentiert – die eine Seite findet ihn, wenig überraschend, skandalös, die andere Seite kann ihr Glück kaum fassen. Ebenfalls wenig überraschend. Elke Twesten, so heißt die Abgeordnete, hat sich, so wird zumindest gemutmaßt, zu diesem Schritt nur entschlossen, weil ihre Partei sie nicht mehr nominiert hat, sie sich aber an das Leben als Abgeordnete gewöhnt hat.

Einfach nicht CDU wählen

Wie man diesen Schritt nun politisch bewertet, ist jedem selbst überlassen. Wenn man den Schritt falsch und unanständig findet, gibt es eine einfache politische Antwort bei den nächsten Landtagswahlen in Niedersachsen: Man darf nicht CDU wählen – und eigentlich auch nicht die Grünen, schließlich haben die Grünen dabei versagt, ausschließlich Abgeordnete ins Parlament zu entsenden, die voll und ganz hinter dem Grünen-Programm stehen.

Noch ist Twestens Webseite grün Screenshot: Soeder

Was mich aber bei der Debatte schon jetzt nervt, ist die unsinnige Forderung an Twesten, ihr Mandat zurückzugeben. Die Forderung nervt mich bei jedem Parteiwechsel, denn die Forderung ist schlicht und ergreifend undemokratisch. Undemokratisch deshalb, weil unser politisches parlamentarisches System auf der Freiheit der Abgeordneten beruht. Ja, es gibt die Fraktionsdisziplin, der sich Abgeordnete freiwillig unterordnen. Sie tun es aber freiwillig, weil sie wissen, dass man nur gemeinsam stark ist. Es gibt jedoch keinen Fraktionszwang, den darf es nicht geben. Die Abgeordneten werden zwar von der Partei nominiert, aber sie erhalten ein Mandat vom Volk. Das Mandat gehört den gewählten Abgeordneten auf Zeit – niemandem sonst. Niemand sonst hat darauf Anspruch. Kein Verein, kein Lobbyverband und auch nicht die Partei.

Listenmandat nicht weniger wert als Direktmandat

Ebenso ist es politisch falsch, einen Unterschied zwischen „Listenmandat“ und „Direktmandat“ aufzumachen. Juristisch ist es sowieso falsch, dann ein Mandat ist ein Mandat ist ein Mandat. Es ist egal, ob man es direkt, über die Liste, oder via Ausgleich erhalten hat. Die elektoralen Regeln sind für alle gleich. Jeder Abgeordnete hat die gleichen parlamentarischen Rechte und Pflichten, niemand ist besser oder schlechter.

Twesten hat sich entschieden, ihre politische Beziehung zu den Grünen zu beenden. (Exkurs am Rande: Als in Baden-Württemberg sozialisierter und lebender Sozialdemokrat wundert mich der Wechsel von Grün zu Schwarz nur wenig.) Wie sehr auf Twesten Verlass ist, hat die CDU zu bewerten. Im Allgemeinen ist ja der Verrat beliebt, nicht aber die Verräterin. Denn wer einmal zum Verrat bereit ist, ist dazu potenziell erneut bereit.

Auf einer allgemeinen politischen Ebene aber muss klar sein, dass Twesten nicht nur juristisch voll und ganz im Recht ist, sondern auch politisch. Denn wer die Freiheit der Abgeordneten einschränken will und die „Mandatsrückgabe“ fordert, greift unsere repräsentative Demokratie insgesamt an.




Sozialdemokrat, anderen Argumenten und Ideen gegenüber zugänglich. Bekämpft ab und an den Liberalen in sich. Lebt und arbeitet in Mannheim. Hat Geschichte, Germanistik und Theologie studiert.


Mit freundlicher Unterstützung von johannesdultz.com