Jahrzehnte zu Unrecht als Verfassungsfeind geschmäht: Rolf Gössner Dirk Ingo Franke - CC BY-SA 4.0

Staatsfeind, der ich bin …

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Der Jurist und Bürgerrechter Rolf Gössner wurde fast 40 Jahre lang zu Unrecht vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als vermeintlicher Staats- und Verfassungsfeind stigmatisiert. Jetzt hat er ein Buch geschrieben. Unbedingt lesenswert – meint Helmut Ortner:

Der Mann galt als Staatsfeind. Vier Jahrzehnte ist er mit großem Aufwand geheimdienstlich beobachtet und ausgeforscht worden: Rolf Gössner, Anwalt, Publizist, Bürgerrechtler und – man darf es so sagen – ein kritischer, radikal-demokratischer Kopf, von Staats wegen gerne als linker, die innere Sicherheit gefährdender Quälgeist ausgeguckt und verfolgt.

Eine «Zielperson« für den Verfassungsschutz. Schon als Jurastudent, später als Gerichtsreferendar, Buchautor und Rechtsanwalt, als parlamentarischer Berater, schließlich auch als Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und seit 2007 als stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Es dürfte die längste Dauerbeobachtung eines unabhängigen, parteilosen Bürgers durch den Inlandsgeheimdienst sein, die bislang bekannt ist.

Schuldig durch legale Kontakte

Die staatlichen Beobachter sammelten und dokumentierten alles, besonders berufliche und ehrenamtliche Kontakte zu angeblich »linksextremistischen« und »linksextremistisch beeinflussten» Gruppen und Veranstaltern, bei denen Gössner referierte und diskutierte. Er soll sie dadurch, so wörtlich, als »prominenter Jurist« aufgewertet und gesellschaftsfähig gemacht haben. Aus vollkommen legalen und legitimen Berufskontakten konstruiert der Verfassungsschutz gewissermaßen eine »Kontaktschuld«. Das will der Bürger Gössner nicht akzeptieren. Er wehrt sich, er klagt. Gegen die ihm zugewiesene Rolle als Staatsfeind – gegen den Verfassungsschutz, dessen Aufgabe es ist, die Verfassung und die Verfassungsrechte zu schützen. Auch die des kritischen Bürgers Gössner.

Es wird ein langer juristischer Kampf. Nach bald 15-jährigem Klageverfahren endlich das Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht erklärt die Dauerüberwachung rechtskräftig für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig. Gössner wird damit rehabilitiert. Höchstrichterlich wird festgehalten, dass der Bürger Rolf Gössner fast 40 Jahre lang zu Unrecht vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als vermeintlicher Staats- und Verfassungsfeind stigmatisiert wurde. Ordentlich dokumentiert und aufgelistet sind die Anwürfe gegen ihn in einer über 2000 Seiten starken Personenakte, die auch nach dem Urteilsspruch überwiegend Verschlusssache bleibt.

„In handgreiflicher Weise unangemessen“

Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur »[j]ahrzehntelange[n] rechtswidrige[n] Beobachtung eines kritischen Journalisten und Anwalts durch das Bundesamt für Verfassungsschutz«, antwortete die Bundesregierung, die Regierung sei sich »der aus der Beobachtung resultierenden Konsequenzen für die Betroffenen bewusst. Sie sind Teil der Rechtmäßigkeits-Prüfung und als solche im Rahmen der Feststellung der Verhältnismäßigkeit bei jeder Beobachtungsmaßnahme zu berücksichtigen« … Im Klartext: »die Verhältnismäßigkeits- und Rechtmässigkeitsprüfung im Überwachungsfall Gössner ist offensichtlich über Jahrzehnte entweder nicht erfolgt oder aber nur oberflächlich, einseitig-interessegeleitet und ideologisch motiviert durchgeführt worden«, so Jelpke. Genauso sieht es auch das Bundesverwaltungsgericht. Dessen Richter werteten die illegale Beobachtung angesichts ihrer Dauer als „in handgreiflicher Weise unangemessen“. Die Bundesregierung freilich, die in allen Instanzen verloren hat, ist bis heute nicht bereit, sich bei ihrem Bürger Gössner zu entschuldigen oder gar eine finanzielle Wiedergutmachung zu leisten.

Wider die Datenkraken

Nun hat Gössner ein Buch geschrieben. Nicht sein erstes, aber ein besonders erhellendes und aktuelles. Es ist mehr als die persönliche Bestandsaufnahme einer grotesken Langzeit-Überwachung. Es ist eine Parabel über einen Überwachungswahn, der unter dem Etikett »Innere Sicherheit« unsere Demokratie gefährdet, ein Kompendium über Demokratie-Gefährdung und Demokratie-Verteidigung. Der Autor beschreibt die vielfältigen staatlichen Überwachungs- und Aufrüstungsmaßnahmen im Rahmen einer fatalen Entwicklung im Namen der Sicherheit. In seinen »Big-Brother-Laudationes« geht es um präventiv-polizeiliche Überwachung der Telekommunikation, um die digitale Aufrüstung im globalen Cyberkrieg, um Datenkraken im Öffentlichen Dienst und – er fragt mit aktuellem Bezug – auch um Folgen und Gefahren von Demokratie- und Grundrechtsbeschränkungen im Zuge der Corona-Krise.

So bleibt zu hoffen, dass das höchstrichterliche Urteil den Autor trotz der staats- und gesellschaftskritischen Inhalte seines neuen Buches vor weiteren geheimdienstlichen Nachstellungen schützt. Und falls Verfassungsbeamte doch nicht von ihrer »Zielperson« lassen können, sei ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre gewünscht: Nicht zuletzt die lesenswerten Gastbeiträge von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum und Heribert Prantl eignen sich zu Bildung und Erbauung.


Rolf Gössner:
Datenkraken im öffentlichen Dienst. »Laudatio« auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat
PapyRossa Verlag,  366 Seiten, 19.90 €  




Jahrgang 1950, hat mehr als 90 nationale und internationale Zeitschriften und Zeitschriften entwickelt und relauncht. Darunter Magazine wie Focus, Cicero, chrismon und The European sowie eine Vielzahl natiuonaler und internationaler Tageszeitungen. Für seine Arbeiten wurde er vielfach ausgezeichnet. Daneben schrieb er zahlreiche Bücher, die bislang in 14 Sprachen übersetzt wurden, zuletzt »Dumme Wut, kluger Zorn« (2018) und »EXIT – Warum wir weniger Religion brauchen. Eine Abrechnung«. Er ist Beiratsmitglied der Giordano Bruno-Stiftung und einfaches Mitglied bei Amnesty International. Neben der Schreiberei tritt er (mittlerweile nur mehr bei schönem Wetter...) als ambitionierter Rennradfahrer in die Pedale, ist begeisterter Eintracht-Frankfurt-Fan und Pat Metheny-Endlos-Hörer... Helmut Ortner lebt und arbeitet in Frankfurt und Darmstadt.