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Trumps Todesliste

Der 10. Dezember  gilt  als  »Internationaler Tag der Menschenrechte«. Ausgerechnet dieses Datum hat sich die Regierung des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ausgesucht, um einen verurteilten Mörder hinrichten zu lassen. Brandon Bernard wurde am Donnerstagabend (Ortszeit) im Gefängnis in Terre Haute im US-Bundesstaat Indiana [1] mit einer Giftspritze getötet. Der heute 40-jährige Schwarze war im Alter von 18 Jahren als Gangmitglied wegen Mordes festgenommen und von einer Jury zum Tode verurteilt worden.

Es wird nicht die letzte Hinrichtung in Trumps Amtszeit sein. Die Hinrichtung von Lisa M. Montgomery, der ersten Frau, die seit knapp 70 Jahren auf Bundesebene hingerichtet werden soll, ist auf den 12. Januar 2021 terminiert. Ihren Anwältinnen Kelley Henry und Amy Harwell bleibt bis dahin nur wenig Zeit, ein letztes Gnadengesuch für ihre Mandantin aufzusetzen. Die Chancen, dass dem Gesuch stattgegeben wird, sind gering.  Neben Montgomery sollen noch mindestens vier weitere Häftlinge auf Bundesebene hingerichtet werden.

Trump und seine Regierung inszenieren sich kurz vor ihrem Abgang noch einmal als konsequente Hardliner in Sachen Todesstrafe. Künftig sollen neben dem Tod durch die Giftspritze auch andere Methoden der Hinrichtung wie Erschießungen, der elektrische Stuhl oder der Einsatz von tödlichem Gas erlaubt sein. Das geht aus der Änderung einer Vorschrift für die Ausführung der Todesstrafe bei auf Bundesebene verurteilten Straftätern hervor, die am vorigen Freitag (Ortszeit) im Amtsblatt der Bundesregierung veröffentlicht wurde. Danach sollen ab dem 24. Dezember Exekutionen nach allen Hinrichtungsmethoden durchgeführt werden können, die in dem Bundesstaat legal sind, in dem das Urteil ergangen war. Hinrichtungen in den USA erfolgen meist per Injektion einer tödlichen Mischung von Medikamenten, doch in manchen Staaten sehen Gesetze auch Alternativen vor. In Mississippi und Oklahoma etwa werden auch der Einsatz von Gas, der elektrische Stuhl und Erschießungskommandos grundsätzlich zugelassen. In Tennessee war im Dezember ein Häftling auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet worden.

Glaubenskampf um Hinrichtungen

Mehr als 2500 Menschen warten in den Todeszellen der US-Bundesstaaten auf ihre Hinrichtung, in den nationalen Todestrakten zusätzlich 61 Verurteilte (2019). In den USA ist die Todesstrafe – so zynisch das klingen mag  – Teil des politischen Arsenals,  mit dem die Glaubenskriege ausgetragen werden. Das Recht des Staates, ein schweres Verbrechen mit der Hinrichtung des Täters zu sühnen, daran scheidet sich vielfach das liberale vom konservativen Amerika.  Trump war immer ein glühender Verfechter der Todesstrafe, hier unterscheidet er sich nicht von seinen republikanischen Ex-Kollegen. Georg W. Bush, einer seiner Vorgänger, ließ während seiner Wahlkampfkampagne einst verlauten, er befürworte die Todesstrafe, »weil ich glaube, dass sie Leben retten kann«. Eine bizarre Logik, die auch Trump und seinem Justizminister Bill Barr heute noch als Leitsatz dient.

Trump hat die Wiedereinführung von Hinrichtungen auf Bundesebene durchgesetzt, nachdem es dort seit 2003 keine Hinrichtung mehr gegeben hatte. Die Todesstrafe war seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt worden. Der Rechtsstreit um die Wiederaufnahme der Hinrichtungen hatte sich bis vor das oberste Gericht in Washington [2] gezogen, die Regierung setzte sich schließlich durch. Die ersten drei Exekutionen waren daraufhin im Juli im  Bundesgefängnis in Terre Haute im Staat Indiana per Giftspritze durchgeführt wurden. Sieben weitere gab es seitdem.

Trump gegen den Trend

Insgesamt ist die Todesstrafe in den USA auf dem Rückzug. Das hat vielerorts mit einer sich wandelnden öffentlichen Meinung zu tun, aber auch den zunehmenden Schwierigkeiten, die nötigen Stoffe für die Giftspritze zu beschaffen. Zudem führen Todesurteile meist zu langwierigen und kostspieligen Rechtsstreitigkeiten. Umso mehr fällt Trumps Bilanz ins Auge. Seit Juli 2020 wurden auf Bundesebene zehn Todesurteile vollstreckt. Zum Vergleich: Seit Wiedereinführung der Todesstrafe auf Bundesebene 1988 gab es vor Trumps Amtszeit nur drei Hinrichtungen. Trump ist sogar verantwortlich für eine der tödlichsten Perioden in der Geschichte der Todesstrafe auf Bundesebene seit mindestens 1927.

Steve Vladeck, Rechtsprofessor an der Universität von Texas, sagte der New York Times, dies sei »eine ziemlich grausame Art«, sein Amt zu verlassen. Justizminister Bill Barr  habe es sich offenbar zur Aufgabe gemacht hat, »so viele Bundesgefangene wie möglich zu exekutieren, bevor seine Amtszeit vorbei ist«.

Am 20. Januar wird der neue Präsident Joe Biden vereinigt. Der Demokrat lehnt die Todesstrafe [3] ab.

Buchhinweis

Helmut Ortner: „Ohne Gnade“: Eine Geschichte der Todesstrafe, Mit einem Nachwort von Bundesrichter a. D. Prof. Dr. Thomas Fischer, Nomen Verlag, 240 Seiten, 22 Euro [4]