Die beiden Demokratien Ukraine und Israel haben etwas gemeinsam: Sie sind in ihrer Existenz bedroht. Trotzdem verschleppen oder verweigern andere Demokratien nötige Unterstützung – auch zu ihrem eigenen Nachteil. Warum das so ist, aber nicht sein sollte, erklärt dieser Beitrag.

Kürzlich mussten einige Viertel Berlins auf Strom und Heizung verzichten. Fünf Tage lang gab es kein Licht in den Häusern, die Wohnungen blieben kalt. Wer es sich leisten konnte, zog vorübergehend in Hotels anderer Stadtteile oder zu Verwandten. Die Ursache des Stromausfalls war ein Brand in einer Kabelbrücke; die Verursacher sind bislang unbekannt, auch wenn es ein „Bekennerschreiben“ gab. Damit hatte Berlin bundesweit wieder seine Nachrichten als quasi dysfunktionale, schlecht regierte, unsichere und fragile Stadt, obwohl es ja ein Terroranschlag war, der auch an anderen Orten in der Republik möglich gewesen wäre, aber solche Notsituationen setzen in unserer hypertrophen Öffentlichkeit oft eine gärende Mischung aus Häme, Wut und Furcht an. Immerhin berichteten die Medien vom eingeschränkten Leben der Betroffenen, von den Nöten und Sorgen älterer Menschen, von solidarischer Hilfe und brummenden Generatoren. Und viele Menschen haben sich vielleicht auch an die Vorstellung gewagt, wie es ist, wenn die Technik, die uns den Alltag erleichtert und komfortabel macht, mal für mehr als ein paar Stunden ausfällt.

Diese Notlage in Berlin war gerade zu Ende gegangen, als Wladimir Putin beschloss, angesichts der zunehmenden Winterkälte die zivile Infrastruktur in der Ukraine gezielt aufs Korn zu nehmen und die Bevölkerung in Dunkelheit, Frost und Tod zu bomben. Das Kontinentalklima des Ostens hat die Front vorübergehend eingefroren, aber die russischen Raketen und Drohnen überfliegen fast jedes Hindernis. Denn Hindernisse gibt es kaum noch. Die ganze Wucht der Masse an Flugkörpern hat die ukrainische Abwehr erschöpft, Nachschub gibt es nur begrenzt. Was Russland damit bezwecken will, ist offensichtlich. Denn es ist nicht neu. Schon Hitler hatte 1940/41 mit schweren Luftangriffen („The Blitz“) versucht, die Briten zu demoralisieren und zum Einlenken unter sein Diktat zu zwingen. Aber „Putins Blitz“ geht noch weiter: Seit dem Beginn des Großangriffs auf die Ukraine steht nicht nur deren Demoralisierung, Entvölkerung und Unterwerfung im Zentrum der russischen Invasion, sondern auch die Auslöschung der Ukraine als Nation. Die Massaker und Kriegsverbrechen in Butscha, Kramatorsk und Mariupol haben schnell klargemacht, dass Russlands Kriegsführung keine Regeln kennt oder rote Linien akzeptiert. Jetzt, am Ende dieses vierten Kriegsjahres, dienen die Verhandlungen für eine Waffenpause oder einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen oder gar nichts als Tranquilizer für eine transatlantische Öffentlichkeit, die den Krieg, egal wie, beendet sehen will. Aber das ginge ja eigentlich auch ganz leicht (man kann es nicht oft genug sagen): Das russische Militär müsste einfach die Waffen ruhen lassen und sich zurückziehen. Wahrscheinlich würden die meisten Russen das auch begrüßen. Allein, Putins Ziele sind, wie gesagt, andere.

Trotzdem sehen die altbekannten „Realisten“ in der westlichen Öffentlichkeit von ihren beheizten akademischen Beobachtungsposten aus den aktuellen Zerstörungsfuror wahrscheinlich nur als einen plausiblen realpolitischen taktischen Zug Putins, um die Ukraine bei den sogenannten Friedensverhandlungen gewogen zu machen, jede unverschämte Zumutung bis hin zur Kapitulation zu akzeptieren. Aber es ist keine diabolische Taktik für irgendeine bessere Position bei Verhandlungen. Es ist das schlicht böswillige Vorhaben, den Auswurf aus den Todesfabriken im russischen Hinterland auf die ukrainischen Städte und Dörfer zu entladen, um eine Landnahme durch Zerstörung zu erreichen. Gewalt und Zerstörung sind das Movens von Putins Herrschaft. Und es erreicht damit eine dunkle Totalität, die von keinem Völkerrecht eingehegt werden kann.

Vernunft, Anstand und sicherheitspolitisches Kalkül müssten nun eigentlich mehr Hilfe für die Bedrängten in Gang setzen. Aber die Verbündeten geben sich klamm, dabei braucht die Ukraine aktuell vor allem mehr Luftabwehreinheiten. Diese Zurückhaltung fügt sich allerdings in das Bild der letzten Jahre: Es gab Unterstützung, um den Aggressor weitgehend auf Abstand zu halten, aber nichts, um die Situation nachhaltig zu verbessern. Stattdessen soll die Ukraine nun in einen sogenannten „Frieden“ gezwungen werden, der den völkerrechtsbrüchigen Aggressor belohnen würde und der Ukraine keine verlässlichen Sicherheitsgarantien für die Zukunft gäbe. Sie wird wegen ihrer Widerständigkeit vor allem von den USA unter Trump als ein Hindernis für große Wirtschafts-Deals angesehen; aber nicht wenige in den EU-Staaten betrachten das ähnlich: Sie zielen darauf ab, wieder Geschäfte mit Russland zu machen und ignorieren den Wunsch der Ukrainer, in Freiheit und Sicherheit zu leben – oder lehnen die Existenz einer souveränen Ukraine sogar schlichtweg ab. Damit werden die tapferen Ukrainer zum Störenfried eines Arrangements gewissenloser Geschäftemacher, falscher Friedensapostel und zynischer Egomanen.

SELBSTERMÄCHTIGUNG ZUR FREIHEIT

Eine ähnliche unterstellte Rolle als „Störenfried“ kennt nur ein anderer demokratischer Staat auf diesem Planeten: Israel. Er ist von Todfeinden wie Iran, Hisbollah und Hamas umzingelt, die seine Auslöschung ins Werk setzen wollen. Aber vielen – vor allem unter den Linken und Muslimen weltweit – ist der jüdische Staat der Störenfried in der Region, nicht die islamistische Hamas, nicht die theokratische Diktatur Iran; Israel stehe dem ewigen Frieden und Wohlstand in Nahost im Wege (wenn nicht der ganzen Welt). Tatsächlich ist es das Drehbuch des fanatischen Hasses gegen Israel und die Juden, die Frieden und Wohlstand im Wege stehen.

Um der Realität ausweichen zu können, das eigene Handeln zu legitimieren und die Welt zu täuschen, erfindet man in beiden Fällen Diffamierungsgeschichten: Die Ukrainer seien korrupte Faschisten, NATO-Marionetten und ihr Oberkommandierender ein illegitimer Präsident; die Israelis Völkermörder, alles Rechtsradikale, der Welt letzte Kolonialisten und Feinde der Menschheit. So wird dann Russlands Invasion in die Ukraine als Notwehr gegen Faschismus und NATO uminterpretiert, und das Massaker des 7. Oktobers war dann nur Episode eines gerechten Kampfes der Palästinenser gegen das kolonialistische Israel. Der russische Imperialismus und der aggressive Islamismus sind damit augenblicklich verhüllt.

In beiden Fällen wollen die Unfreien die Unterwerfung der Freien. Diese sollen jenen gleichgemacht werden – oder besser noch: verschwinden im Abgrund. Den sich selbst Befreiten kommt keiner zu Hilfe, wenn es drauf ankommt. Nur auf das Selbst können sie sich letztlich stützen und verlassen. Israel hat diese Lektion vom ersten Tag an lernen müssen. Bei der Ukraine ist es ungewollt auch ins Bewusstsein gesickert, nachdem man auf dem Euromaidan Freiheit und Souveränität unter Opfern erkämpfte und seit vier Jahren für jede Unterstützung betteln muss. Doch noch hält man daran fest, wenigstens Teil der EU zu sein; die gerade zerfallende NATO bietet kaum noch ein Angebot. Alles das möchte Russland ungeschehen und unmöglich machen, denn das unersättliche Reich duldet keine Abtrünnigen, die sich auch noch selbst zu Freiheit ermächtigen. Diese Selbstermächtigung wird auch den Juden nicht verziehen.  

Beide Staaten wollen aber als Dividende ihrer Selbstermächtigung nicht nur Freiheit und Souveränität, sondern auch Wohlstand, Sicherheit und Frieden. Beide Staaten wehren sich gegen ihre Vernichtung und kämpfen fortgesetzt um ihr Überleben. Dieser Kampf ums eigene Überleben, das ist etwas, was die europäischen Wohlstandsgesellschaften, die in Freiheit, Wohlstand und Frieden sicher leben, nicht verstehen. Es gibt keine Solidarität unter den Völkern. Immerhin gibt es große Teile, knappe Mehrheiten, die dem Widerstand der Ukraine und Israels einen gewissen Grad an Verständnis und Beistand zugestehen. Aber diese Mehrheiten schrumpfen, sie sind beeinflussbar durch Indoktrination und labil durch Ungeduld, Egoismus und Selbstgefälligkeit. Dabei ist es doch von eigenem Interesse, wenn man – was sich tagtäglich durch die Existenz der Europäischen Union und der NATO erfahrbaren kann – von vielen Gleichgesinnten umgeben ist, von befreundeten Staaten und von Menschen, die den Wert der Freiheit auch erkennen und in seinem Wirkungskreis leben möchten. Wenn man Freiheit teilt, wird sie nicht weniger, sondern mehr.

DEMOKRATEN UNTER VORBEHALT

Warum setzt man dann nicht mehr Kraft und Mittel ein, dem in Freiheit und Frieden Bedrohten zu helfen? Es gibt der Gründe viele; nehmen wir uns die wichtigsten, die politischen vor, die nicht immer getrennt auftreten, sondern sich oft vermischen (siehe auch meinen Beitrag hier).

In Sachen Ukraine hängt es in Deutschland zum Beispiel mit der fast schon notorischen „German Angst“ zusammen. Obwohl es in ihrem eigenen Interesse wäre, will sie den Bedrängten nicht in notwendiger Weise stärken, sondern aus Selbstunterwerfung dem Angreifer nicht existierende legitime Motive für seine Aggression und Brutalität zubilligen, um seinem Zorn zu entgehen, bevor man dem Bedrängten selbst indirekt oder direkt Unterwerfung anempfiehlt. Gleichzeitig gibt es in Deutschland auch eine MAGAisierung, einen flüchtig angelesenen, streng riechenden Travestie-Nationalismus, der bei jeder Gelegenheit „Deutschland zuerst“ denkt und ruft und deren Protagonisten von AfD und BSW die Freiheit in Deutschland in der Regel auch ziemlich schnuppe ist. Denn nie unterschätzen sollte man in diesem Zusammenhang die rechts- und linksradikale Tyrannophilie für reaktionäre, repressive, aggressive Autokratien wie Russland, Iran, China usw. Als Indoktrinationswaffe funktioniert zudem in Deutschland das sympathietragende Märchen von der seelentiefen russischen Kultur schon seit Generationen besonders gut. Der Philosoph Boris Groys hat einmal erklärt, wie das Trugbild funktioniert: Der Begriff „russische Seele“ sei eine Marketingstrategie, mit der sich Russland den empfänglichen Milieus im Westen als spirituelle, mystische Alternative zur Moderne anbietet. So wirke Russland als ein Teil des Unterbewusstseins des Westens – und vernebelt wie K.o.-Tropfen den nüchternen Blick auf das Putin-Regime und seine Verbrechen.

Auch wenn es an der jetzigen israelischen Regierung viel zu kritisieren gibt, so ist es doch unabhängig davon die um sich greifende giftige Melange aus Antizionismus und Antisemitismus, durch die die Unterstützung für die einzige Demokratie im Nahen Osten ständig an Rückhalt verliert. Die Migration aus dem muslimischen bzw. arabischen Raum hat dem noch Vorschub geleistet. Allein in Berlin beispielsweise hat es in den letzten Jahren rund 800 propalästinensische Demonstrationen gegeben, die ihren Israel- und Judenhass (oft auf Arabisch) lautstark kultivierten. Der in den Universitäten in vielen Fächern gehätschelte Postkolonialismus, der in Israel das absolut Böse sieht, der grassierende BDS-Hype in der Kunstszene, die fortgesetzten Attacken gegen die deutsche Erinnerungskultur und die schon gewohnheitsmäßige Dämonisierung Israels, ob in der UNO oder auf Tiktok, hatte die Bundesregierung schon soweit gedrängt, Waffenlieferungen an Israel zumindest für ein paar Wochen einzustellen. Dabei hätte die jetzige und auch die vorige Bundesregierung sich über all das hinwegsetzen können und, im Gegenteil, die verbale wie materielle Unterstützung der bedrängten Staaten intensivieren müssen. Dass sie es nicht getan haben und stattdessen verzagt, ja ängstlich reagiert haben, hat politisch einen besonderen Grund: Der Glaube an die Alternativlosigkeit von Freiheit und Demokratie sind in den europäischen Staaten und auch in Deutschland längst nicht mehr selbstverständlich. Das betrifft weniger die Regierungen, aber die Gesellschaften. Wir leben zum Beispiel in Deutschland mit einer wachsenden Zahl von „Demokraten unter Vorbehalt“, mit viel zu vielen. Wenn irgendetwas nicht passt, der eigene Wille sich nicht durchsetzt, ein Zug sich verspätet, die Hafermilch ausverkauft und der Benzinpreis um fünf Cent gestiegen ist, dann ist das System verrottet, die Demokratie nichts wert und gleich auch die Freiheit entbehrlich. So ist nur noch bei 47 Prozent der Deutschen das Vertrauen in die Demokratie groß. Freiheit ist mit einem Mal kein Ideal mehr, nur Last. Und paradox, dass sich viele, die von ihrer persönlichen Freiheit reden und sie bedroht sehen, ohne Not in die Hände von Freiheitsverächtern begeben.

Erodiert das Vertrauen in die Demokratie und schwindet der Glaube an die Freiheit als Bedingung für Individualismus, Pluralismus und Wohlstand, dann braucht es selbstbewusstes, entschlossenes politisches Gegensteuern. Eine ständige, pathetische Beschwörung von Demokratie und Freiheit hilft nicht viel. Aber sich mit Demokratien verbinden, einander unterstützen und in Not geratenen Demokratien beistehen – das hilft nicht nur gegen die Allianz der Autokraten, sondern könnte auch einen freiheitlichen Idealismus in unseren müden, von Selbstzweifeln geplagten und wankenden Demokratien entzünden.