Nach Osten offen: Das Auswärtige Amt in Berlin Andreas Praefcke - CC BY 3.0

Nawalny und das Russland-Dilemma

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Auch nach dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny dürfte die deutsche Außenpolitik den Bruch mit Moskau scheuen.

Lange Zeit gehörte es zu den Markenzeichen des Kreml, dass einiger Wert auf plausible deniability gelegt wurde, d.h., auf die Möglichkeit, sich von seinen eigenen Missetaten öffentlich zu distanzieren. Das hat sich in den letzten Jahren geändert: Inzwischen wird Gewalt ganz offen eingesetzt. Der russische Staat handelt kaum noch undercover; im Gegenteil: Geradezu genüsslich führt er dem Westen vor, wie sehr er sich nicht an die zivilisatorischen Gepflogenheiten hält.

Das neueste Beispiel für diese demonstrative Skrupellosigkeit ist der Fall Nawalny. Seit heute wissen wir, dass der russische Oppositionspolitiker – wie vor ihm der Doppelagent Sergej Skripal im britischen Exil – mit dem militärischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Derartige Nervengifte bekommt man auch in Russland nicht in der Apotheke. Hier handelten offensichtlich staatliche Stellen.

Jeder kann der Nächste sein

Der Blick in die jüngere Vergangenheit verdeutlicht, warum dieses Vorgehen nicht nur in Expertenkreisen kaum noch jemanden überrascht. Zur Vergiftung von Kremlkritikern – in London bereits 2006 auch mit nuklearen Substanzen – gesellt sich eine ganze Parade weiterer völkerrechtswidriger Aktionen: die Annexion der Krim, Kriege gegen Georgien und die Ukraine, das Bombardement von Zivilisten in Syrien, Morde vom Berliner Tiergarten bis in die Zentralafrikanische Republik und Hackerangriffe bis hinauf zum Deutschen Bundestag. Wer wird das nächste Ziel sein?

Schnell zurück zum Du

In den deutschen Medien – und Teilen der Bundespolitik – beginnt sich nach russischen Übergriffen dieser Art rasch eine Spirale der Empörung zu drehen, oft begleitet von der Forderung nach „Konsequenzen“. Doch schon bald melden sich auch mahnende Stimmen, die sich „mehr Dialog“ wünschen, vor einer „Vorverurteilung“ warnen und sich darum sorgen, dass „der Gesprächsfaden abreißen könnte“. Im harmonieverliebten Deutschland mit einer zurückhaltenden Kanzlerin und einem Auswärtigen Amt, das sich noch immer in der Tradition einer vermeintlich erfolgreichen Ostpolitik wähnt, bleibt letztlich alles beim Alten. Nach ein paar Monaten trifft sich dann „Heiko“ wieder mit „Sergej“ – man duzt sich – und das russische Regime versteht, dass Berlin ihm nichts zu sagen hat, weil es ihm nichts sagen will. Das Signal, das im Kreml ankommt, lautet „nur zu“, und bald kann das Spiel wieder von vorn beginnen.

Rohstoffe als politische Waffe

Die Gaspipeline NordStream2 steht wie kein anderes deutsch-russisches Projekt für die verfehlte Ostpolitik der Merkel-Jahre. Der Gasdeal hat das Vertrauen in Deutschland im östlichen Europa zerstört und den russischen Feldzug gegen die Ukraine, die vorher als Transitland diente, erst ermöglicht. NordStream ist eben nicht – wie die Bundesregierung wider besseres Wissen bis heute behauptet – ein rein wirtschaftliches Unternehmen. (Geo-)Politischer kann Wirtschaft nicht sein. Für den Kreml sind Rohstoffe eine politische Waffe.

Amerika hat recht

Zum Glück für die Große Koalition ist auch Donald Trump kein großer Fan von NordStream. So konnte die Bundesregierung in den vergangenen Wochen das Ringen um die Röhre zu einem Kampf um deutsche Souveränität stilisieren, die von den USA angeblich untergraben wird (sonst werden derartige Begriffe sparsam eingesetzt, hier darf es aber ruhig etwas mehr sein). Sicher hat die Trump-Regierung sich mit ihren kruden Manövern gegen NordStream – wie auch überall sonst – keine gute Stilnote verdient. Doch in der Sache hat Washington, in diesem Fall übrigens in Form beider großer amerikanischen Parteien, vollkommen recht. NordStream ist ein Skandal. Tatsächlich verhält es sich auch in Sachen Souveränität genau umgekehrt: Wenn Deutschland seine Abhängigkeit von russischer Energie verringern würde, dann könnte Berlin souveräner gegenüber dem Kreml auf- und für seine eigentlichen Interessen eintreten: Für ein freies Europa, in dem die Stärke des Rechts zählt und nicht das Recht des Stärkeren.

Doch auch im Fall Nawalny darf man vermuten, dass auf Empörung alsbald wieder Beschwichtigung folgt. Der permanente, systematische und ostentative Bruch von Recht und Normen durch den Kreml wird wohl auch in Zukunft bestenfalls symbolische Konsequenzen nach sich ziehen. 




Historiker und Autor. Unterrichtet und forscht zur osteuropäischen Geschichte an Universitäten in Europa, den USA und Israel.