Tagged Demokratie

Abschied vom Parlament

Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Politiker sein Mandat zurückgibt, um endlich politisch wirken zu können. So geschehen heute bei dem Grünen Gerhard Schick. Aber wir sollten es nicht für eine wunderliche Begebenheit halten, sondern für ein bedenkliches Signal.

Ende des Ausnahmezustands

Die Herausforderungen durch Migration, Flucht und Asyl werden seit Jahren entweder gar nicht oder nur im Krisenmodus behandelt. Es ist Zeit, von dem Irrweg abzukommen und ein europäisches Einwanderungs- und Integrationsgesetz zu beschließen.