Abschied vom Parlament

Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Politiker sein Mandat zurückgibt, um endlich politisch wirken zu können. So geschehen heute bei dem Grünen Gerhard Schick. Aber wir sollten es nicht für eine wunderliche Begebenheit halten, sondern für ein bedenkliches Signal.

Chemnitzer Verhältnisse

Der Justizvollzugsbeamte, der den Haftbefehl gegen die mutmaßlichen Mörder oder Totschläger von Chemnitz veröffentlichte, wendet sich über seinen Anwalt mit einer "Erklärung" an die Öffentlichkeit. Es ist ein erschütterndes Dokument, das jedem Demokraten Angst machen muss.