Weil vor mehr als 200 Jahren die Kirchen enteignet wurden, werden sie von den Bundesländern bis heute mit mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr alimentiert. Sowohl die Weimarer Reichsverfassung von 1919 als auch das Grundgesetz von 1949 verlangen, dass diese Staatsleistungen beendet werden. Doch die große Koalition bremst.
FDP-Chef Christian Lindner ist ein exzellenter Polit-Techniker. Aber leider unpolitisch. So lenkt er seine Partei in den Abgrund, aus dem er sie geführt hat.
Die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten Thüringens war ein Feuerwerk des politischen Dilettantismus. Das bürgerliche Lager hat sich von den Radikalsten der Radikalen in der AfD vorführen lassen.
Nicht erst seit 1989 ist der Begriff „Wende“ problematisch. Sein ständiger Gebrauch ist das Symptom einer Politik, die schleichend den Willen zur Reform und den Glauben an den Kompromiss verliert.
Abseits des offiziellen Parteiprogramms fällt die FDP-Führung gerne mal durch verbale Ausrutscher auf. Welches Klientel soll da eigentlich angesprochen werden, fragt unser Gastautor Paul Hünermund.
Christian Lindner hat die Führung der FDP in ihrer dunkelsten Stunde übernommen und sie wieder erfolgreich gemacht. Und dabei bisweilen auch rechte Ressentiments bedient, sagen manche Kritiker. Unser Gastautor Jan Schnellenbach widerspricht.
Viele Plakate zur Europawahl wirken, als hätten die Parteien keine Lust mehr. Doch was wäre, wenn hinter missglückten Slogans, billiger Typografie und schiefen Bildern weder Schlamperei noch Inkompetenz steckten – sondern eine irre Wette?
Die FDP hat durch einen unpassenden Tweet auf eine Diskussion aufmerksam gemacht, die jetzt an Fahrt aufnehmen könnte: Sollen Bluttests zur Erkennung von DNA-Anomalien beim Embryo von den Krankenkassen bezahlt werden? Diese Frage berührt Vorstellungen von Selbstbestimmung und dem Schutz ungeborenen Lebens in bislang ungewohnter Weise.
Mit einer Serie zweifelhafter Statements zu den rechtsradikalen Exzessen in Chemnitz nährt die FDP-Führung Zweifel, ob sie der selbstgewählten Oppositionsrolle gewachsen ist.
Welch blutige Folgen ein fehlendes Komma haben kann, demonstriert die „taz“ eindrucksvoll im letzten Satz.
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