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Der vergessliche Staat

Ein Staat legitimiert sich durch die Erfüllung seiner Aufgaben, zum Beispiel ein bestimmtes Quantum an Sicherheit zu geben. Was aber, wenn er dem nicht mehr gerecht wird? Und was hat das mit dem Verschwinden der Volksparteien zu tun? Wir erleben es gerade.

Kassiert die Kirche ewig?

Weil vor mehr als 200 Jahren die Kirchen enteignet wurden, werden sie von den Bundesländern bis heute mit mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr alimentiert. Sowohl die Weimarer Reichsverfassung von 1919 als auch das Grundgesetz von 1949 verlangen, dass diese Staatsleistungen beendet werden. Doch die große Koalition bremst.

Dumm und Smart

FDP-Chef Christian Lindner ist ein exzellenter Polit-Techniker. Aber leider unpolitisch. So lenkt er seine Partei in den Abgrund, aus dem er sie geführt hat.

Ende Gewende

Nicht erst seit 1989 ist der Begriff „Wende“ problematisch. Sein ständiger Gebrauch ist das Symptom einer Politik, die schleichend den Willen zur Reform und den Glauben an den Kompromiss verliert.

Wie rechts ist Lindners FDP?

Christian Lindner hat die Führung der FDP in ihrer dunkelsten Stunde übernommen und sie wieder erfolgreich gemacht. Und dabei bisweilen auch rechte Ressentiments bedient, sagen manche Kritiker. Unser Gastautor Jan Schnellenbach widerspricht.

Der Plakate-Plan

Viele Plakate zur Europawahl wirken, als hätten die Parteien keine Lust mehr. Doch was wäre, wenn hinter missglückten Slogans, billiger Typografie und schiefen Bildern weder Schlamperei noch Inkompetenz steckten – sondern eine irre Wette?

Fragen von Leben und Tod

Die FDP hat durch einen unpassenden Tweet auf eine Diskussion aufmerksam gemacht, die jetzt an Fahrt aufnehmen könnte: Sollen Bluttests zur Erkennung von DNA-Anomalien beim Embryo von den Krankenkassen bezahlt werden? Diese Frage berührt Vorstellungen von Selbstbestimmung und dem Schutz ungeborenen Lebens in bislang ungewohnter Weise.