Weil vor mehr als 200 Jahren die Kirchen enteignet wurden, werden sie von den Bundesländern bis heute mit mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr alimentiert. Sowohl die Weimarer Reichsverfassung von 1919 als auch das Grundgesetz von 1949 verlangen, dass diese Staatsleistungen beendet werden. Doch die große Koalition bremst.
Nicht erst seit 1989 ist der Begriff „Wende“ problematisch. Sein ständiger Gebrauch ist das Symptom einer Politik, die schleichend den Willen zur Reform und den Glauben an den Kompromiss verliert.
Dass die Linke in Thüringen stärkste Partei geworden ist, muss kein schlechtes Zeichen für die Republik sein. Denn Bodo Ramelows Linke will keinen Umsturz, sondern ist eine bürgerliche Kraft – und vielleicht die letzte Chance zur Rettung der SPD. Ein Gedankenspiel
Was man bislang wegen des offen zelebrierten Niedergangs der SPD übersehen hat: Auch der CDU geht es immer schlechter; auch sie kann sich kaum noch Volkspartei nennen. Kann sie diese Entwicklung noch umdrehen?
Ein Ende der SPD fürchten auch viele ihrer Gegner, da die Partei als Stabilitätsgarant gilt. Doch dank inhaltlicher Auszehrung und populistischer Anwandlungen ist auch das vorbei. Nüchtern betrachtet ist die Partei reif für die Abwicklung.
Die Grünen haben einen Lauf, die Wahlprognosen verheißen ihnen hohe Zuwächse. Aber wären sie der Verantwortung gewachsen? Sie müssten sich vor allem ihren eigenen Herausforderungen stellen.
Viele Plakate zur Europawahl wirken, als hätten die Parteien keine Lust mehr. Doch was wäre, wenn hinter missglückten Slogans, billiger Typografie und schiefen Bildern weder Schlamperei noch Inkompetenz steckten – sondern eine irre Wette?
Als wäre der Eiertanz der Grünen ums Impfen nicht schon unappetitlich, greift die Nach-Merkel-CDU zu Methoden, die man eigentlich bei einer ganz anderen Partei erwarten würde.
Sicherheit gilt als rechtes Thema. Doch es ist eines der zentralen politischen Felder der Gegenwart und Zukunft. Es wird Zeit, ein anderes Verhältnis zur Inneren Sicherheit zu entwickeln.
Die Union bekommt eine neue Führung. Damit beginnt der Richtungsstreit in der letzten verbliebenen Volkspartei. Und das Ringen um die Handlungsfähigkeit Deutschlands.
Grenzkontrollen sind nicht das eigentliche Thema des Unionsstreits. Hoffentlich ist das auch allen bewusst.
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Bei aller berechtigten Kritik an den bestehenden Verhältnissen in Politik, Medien und Kultur wollen wir den Demagogen nicht das Feld überlassen. Wir schreiben für einen offenen, fairen und antiautoritären Diskurs.
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