Die neuen Flüchtlinge des 21. Jahrhunderts
Sicherheit gilt als rechtes Thema. Doch es ist eines der zentralen politischen Felder der Gegenwart und Zukunft. Es wird Zeit, ein anderes Verhältnis zur Inneren Sicherheit zu entwickeln.
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CDU: Die Probleme beginnen erst
Die Union bekommt eine neue Führung. Damit beginnt der Richtungsstreit in der letzten verbliebenen Volkspartei. Und das Ringen um die Handlungsfähigkeit Deutschlands.
Münchner Menetekel
Bayern hat gewählt. Bayern hat gezeigt, wie es weitergeht: Das Parteiensystem ist im Umbruch, die Mitte sortiert sich neu. Eine erste Analyse.
Es geht um viel mehr
Grenzkontrollen sind nicht das eigentliche Thema des Unionsstreits. Hoffentlich ist das auch allen bewusst.
Ende des Ausnahmezustands
Die Herausforderungen durch Migration, Flucht und Asyl werden seit Jahren entweder gar nicht oder nur im Krisenmodus behandelt. Es ist Zeit, von dem Irrweg abzukommen und ein europäisches Einwanderungs- und Integrationsgesetz zu beschließen.
Die AfD und die Reformation des Konservatismus
In der CDU/CSU wie auch bei der Kanzlerin hat man die Hoffnung, man könnte die AfD wieder aus dem Bundestag bekommen. Kann das gelingen, vielleicht mit einer Erneuerung des Konservatismus?
Mittwochmorgen-Massaker
Die stolze Volkspartei CDU hat sich in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und CSU abschlachten lassen. Die einzig positive Wendung könnte der Personalwechsel im Auswärtigen Amt sein.
Die Übergangsregierung
Es ist sondiert. Aber noch steht die nächste Große Koalition nicht. Sie ist ohnehin schon ein Auslaufmodell und vertagt nur die Zerreißproben in den Parteien, die die aktuellen politischen Herausforderungen mit sich bringen werden. Was aber kommt danach?
Mehr Sanktionen wagen!
Energiewende, Mülltrennung und militanter Pazifismus: Die Deutschen gefallen sich in der Rolle der moralischen Streber. Geht es hingegen um die Verbrechen Russlands, zeigen sich deutsche Politiker uninspiriert. Dabei gäbe es mit den amerikanischen "Magnitsky"-Sanktionsgesetzen eine wirksame Blaupause für den Umgang mit Putin.
Politische Deflation
Die Sondierungsstrategie der FDP gibt weiter Rätsel auf. Lob gebührt ausgerechnet den Sozialdemokraten, die offenbar bereit sind, das Land vor das Parteiwohl zu stellen.
Smells like enttäuschte Liebe
Den Zorn, der nach dem Jamaika-Aus der FDP entgegenschlägt, erinnert an die Gefühlsausbrüche gekränkter Liebender. Und offenbart eine falsche Vorstellung davon, was das Wesen einer liberalen Demokratie ausmacht.
Wahlkampf in Niedersachsen: Fehlende Schulleiter, Stundenausfall und Tierschutz als Bildungsauftrag
Morgen wird in Niedersachsen gewählt. Ein zentrales Thema im Wahlkampf: die Schulpolitik.