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Ende des Ausnahmezustands

Die Herausforderungen durch Migration, Flucht und Asyl werden seit Jahren entweder gar nicht oder nur im Krisenmodus behandelt. Es ist Zeit, von dem Irrweg abzukommen und ein europäisches Einwanderungs- und Integrationsgesetz zu beschließen.

Die Übergangsregierung

Es ist sondiert. Aber noch steht die nächste Große Koalition nicht. Sie ist ohnehin schon ein Auslaufmodell und vertagt nur die Zerreißproben in den Parteien, die die aktuellen politischen Herausforderungen mit sich bringen werden. Was aber kommt danach?

Mehr Sanktionen wagen!

Energiewende, Mülltrennung und militanter Pazifismus: Die Deutschen gefallen sich in der Rolle der moralischen Streber. Geht es hingegen um die Verbrechen Russlands, zeigen sich deutsche Politiker uninspiriert. Dabei gäbe es mit den amerikanischen "Magnitsky"-Sanktionsgesetzen eine wirksame Blaupause für den Umgang mit Putin.