Zwei Politikertypen bestimmen aktuell die politische Agenda. Das ist schlecht für die liberalen Demokratien. Vor allem in Deutschland ist eine wichtige Fähigkeit abhanden gekommen.
Ein Ende der SPD fürchten auch viele ihrer Gegner, da die Partei als Stabilitätsgarant gilt. Doch dank inhaltlicher Auszehrung und populistischer Anwandlungen ist auch das vorbei. Nüchtern betrachtet ist die Partei reif für die Abwicklung.
Die sogenannte Zeitenwende durch den Krieg in der Ukraine verändert nicht nur die deutsche Politik. Sie drängt mit dem grünen Wirtschaftsminister Habeck einen Politiker in den Vordergrund, der sich seine Rolle gewiss etwas anders vorgestellt haben dürfte.
Die Kritik, die Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer an seinem Parteifeind Marco Wanderwitz übt, ist nicht nur infam, sondern auch völlig unlogisch. Das zeigt der Erfolg Reiner Haseloffs in Sachsen-Anhalt.
Ein Staat legitimiert sich durch die Erfüllung seiner Aufgaben, zum Beispiel ein bestimmtes Quantum an Sicherheit zu geben. Was aber, wenn er dem nicht mehr gerecht wird? Und was hat das mit dem Verschwinden der Volksparteien zu tun? Wir erleben es gerade.
Nicht erst seit 1989 ist der Begriff „Wende“ problematisch. Sein ständiger Gebrauch ist das Symptom einer Politik, die schleichend den Willen zur Reform und den Glauben an den Kompromiss verliert.
Dass die Linke in Thüringen stärkste Partei geworden ist, muss kein schlechtes Zeichen für die Republik sein. Denn Bodo Ramelows Linke will keinen Umsturz, sondern ist eine bürgerliche Kraft – und vielleicht die letzte Chance zur Rettung der SPD. Ein Gedankenspiel
Was man bislang wegen des offen zelebrierten Niedergangs der SPD übersehen hat: Auch der CDU geht es immer schlechter; auch sie kann sich kaum noch Volkspartei nennen. Kann sie diese Entwicklung noch umdrehen?
Die Grünen haben einen Lauf, die Wahlprognosen verheißen ihnen hohe Zuwächse. Aber wären sie der Verantwortung gewachsen? Sie müssten sich vor allem ihren eigenen Herausforderungen stellen.
Viele Plakate zur Europawahl wirken, als hätten die Parteien keine Lust mehr. Doch was wäre, wenn hinter missglückten Slogans, billiger Typografie und schiefen Bildern weder Schlamperei noch Inkompetenz steckten – sondern eine irre Wette?
Als wäre der Eiertanz der Grünen ums Impfen nicht schon unappetitlich, greift die Nach-Merkel-CDU zu Methoden, die man eigentlich bei einer ganz anderen Partei erwarten würde.
Sicherheit gilt als rechtes Thema. Doch es ist eines der zentralen politischen Felder der Gegenwart und Zukunft. Es wird Zeit, ein anderes Verhältnis zur Inneren Sicherheit zu entwickeln.
Ein Autorenblog für alle, die gern streiten und nicht an den Weltuntergang glauben. Die Salonkolumnisten schreiben über Politik und Kultur – klug, pointiert und in vielen Stimmen, die sich oft uneins sind. Verteidiger der offenen Gesellschaft, Gegner jeder Schwarzmalerei.
Der durchschnittliche G20-Demonstrant hat es nicht leicht: hier zu viel Polizei, dort zu viel Aufmerksamkeit für die gewalttätigen Ausschreitungen, die seinem friedlichen
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