Die Grünen haben offenbar genau gar nicht verstanden, warum Trump und seine Regierung gefährlich sind. „Tierschutz zuerst“ oder „Energiewende zuerst“ sind Teilmotive einer Bildserie, die der Bremer Landesverband als Reaktion auf den neuen US-Präsidenten gebastelt hat. Daneben werden auch „Rechtsstaatlichkeit zuerst“ und „Offene Gesellschaft zuerst“ gefordert. Man verrührt also einen als „Visa Ban“ getarnten Angriff auf eine Minderheit und Angriffe auf das System der Gewaltenteilung mit alltagspolitischen Fragen.
Was die Grünen nicht begreifen, ist, dass Trumps Regierung Systemfragen stellt. Welche Rolle spielen Gerichte? Was ist die Aufgabe der Medien? Wie viel Macht hat ein Präsident und wer kontrolliert ihn? Darauf reagiert die Partei mit ihren politischen Inhalten, die eben nicht systemrelevant sind, sondern immer wieder im demokratischen Diskurs neu verhandelt werden können. Vielleicht fällt den Grünen auch gar nicht mehr auf, dass sie Teile ihrer Inhalte absolut setzen. Damit unterscheiden sie sich kaum noch vom Gegenstand ihrer Kritik.
Auf Antrag der Grünen ist die Trump-Regierung heute übrigens Thema einer Aktuellen Stunde im kleinsten Landesparlament Deutschlands.
Korrektur: Der Landtag des Saarland ist mit 51 Abgeordneten noch erheblich kleiner als die Bremische Bürgerschaft mit 83 Abgeordneten.
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