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Strache-Affäre: Die Selbstsowjetisierung

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Das Ibizagate, das Österreich erschüttert, weist auf eine besorgniserregende Tansformation der westlichen Gesellschaften hin.

Im Jahre 1999 brauten sich mal wieder dunkle Wolken über der Jelzin-Administration zusammen. Dabei ging es dieses Mal nicht um die Gesundheit des angeschlagenen Patriarchen, sondern um Ermittlungen der russischen Generalstaatsanwaltschaft gegen seine „Familie“ – so der damalige Terminus für die herrschende Clique, zu der unter anderen auch seine Tochter gehörte. Es war Geld versickert. Offenbar hatten die Reformen der 1990er Jahre jedoch in bescheidenem Maße Wirkung gezeigt: Im Rahmen der Gewaltenteilung standen auch der Präsident und seine Kamarilla nicht über dem Gesetz. 

Zu seinem Glück fand Boris Jelzin in jenen schwierigen Wochen und Monaten einen „Fixer“, der diese Affäre auf (post-sowjetische) Weise beendete. Der neue Chef des Geheimdienstes FSB, ein noch weitgehend unbekannter Vladimir Putin, half dem Präsidenten aus der Patsche. Die russischen Medien sendeten alsbald ein Video, in dem ein Mann, der wie Generalstaatsanwalt Skuratov aussah, Sex mit mehreren Frauen hatte. Die ständige Ausstrahlung dieser Bilder diskreditierte nicht nur den Mann, sondern auch das Amt und die Ermittlungen wegen Korruption. Ein weiterer Schritt Richtung Autokratie war getan: der Präsident – oder die „Macht“, wie es in Russland heißt – stand wieder über dem Gesetz. Der junge Geheimdienstchef sekundierte im TV und erklärte, die Echtheit der Bilder stehe außer Zweifel. Die Ermittlungen versandeten, Jelzins Karawane zog weiter. Der eigentliche Skandal verschwand hinter dem fingierten Skandal.

In Russland hält sich hartnäckig das Gerücht, Boris Jelzin habe Vladimir Putin zu seinem Nachfolger bestimmt, weil ihm dessen Loyalität in dieser Affäre imponiert habe. Ohne sich weiter um die rudimentären Ansätze von Rechtsstaatlichkeit zu scheren, löste der Nachwuchskader Jelzins Probleme durch den Einsatz von kompromat, einer beliebten Waffe in post-sowjetischen Machtkämpfen.

Ressource im Machtkampf

Kompromat (vulgo: eine Person kompromittierendes Material) wird in der Regel illegal durch Geheimdienste oder umtriebige Detektive produziert: die klassische honey trap ist dabei nur eine unter zahlreichen Möglichkeiten – neben Sex kann es auch um Drogen, Missbrauch, Geldwäsche oder auch nur Prahlereien oder Gepöbel handeln, das nicht für die Ohren der Öffentlichkeit bestimmt war. Entscheidend ist, dass das Material – Video, Audio oder Dokumente – in den Massenmedien zur character assassination genutzt wird. Es geht dabei in der Regel weniger um konkrete politische Entscheidungen oder Projekte, die torpediert werden sollen, sondern darum einzelne Personen in der Öffentlichkeit vorzuführen und zu diskreditieren. 

Bei kompromat handelt es sich um eine Ressource im Machtkampf. Aufklärung oder die Überwindung von Missständen sind nicht das Ziel derjenigen, die kompromittierendes Material produzieren. Entscheidend ist vielmehr, dass der Besitzer des kompromats festlegt, ob, wann, wie und wo es gegen wen eingesetzt wird. Häufig besteht kein Interesse an der Publikation – das Wissen, um die Existenz des Materials genügt, um Andere gefügig zu machen. Sie sind erpressbar und damit nur noch ein Bauer im politischen Spiel. Deshalb können wir davon ausgehen, dass die Öffentlichkeit nur die Spitze des Eisbergs zu sehen bekommt. Das beste kompromat bleibt wohl sicher im Tresor liegen und wirkt von dort.

Die deutsche Presse hat die Ibizavideos des FPÖ-Chefs Strache wohl in aufklärerischer Absicht veröffentlicht. Die Bilder haben ihre Wirkung nicht verfehlt – unser Nachbarland steht zwei Tage später ohne funktionierende Regierung da. Die liberale Öffentlichkeit (und auch der Verfasser dieser Zeilen) haben sich an den entlarvenden Sequenzen und absurden Details der Finkasause ein Wochenende lang erfreut: Schlecht sitzende T-Shirts, Wodka-Red Bull (war mir schon immer suspekt) und die vermeintlich größten Patrioten, die jedoch ohne Zögern bereit waren, ihr Vaterland an eine fremde Macht zu verhökern. So weit, so skandalös. Doch wirklich neu? Dass die FPÖ eng mit Moskau zusammenarbeitet und Viktor Orbán als Vorbild sieht, konnte man bereits vor Ibiza wissen. Es juckte nur viele nicht, sie wählten trotzdem Strache. Hoffen wir, dass es den Österreichern in Zukunft nicht mehr egal ist, wie eng ihre Parteien mit autoritären Regimen kooperieren und wie sie es mit dem Rechtstaat halten.

Medien als Vollstrecker

Österreich wird sich mit den politischen Nachbeben dieses Videos noch eine Weile beschäftigen. Die deutsche Öffentlichkeit sollte sich allerdings fragen, ob dieser Coup wirklich – wie manche meinten – eine Meisterleistung des investigativen Journalismus ist. Eigene Recherchen haben die deutschen Medien schließlich gar nicht angestellt (auch hier gibt es Politiker mit fragwürdigen Kontakten nach Osten!). Der Blick durchs Schlüsselloch wurde ihnen zugespielt. Sie waren nur die Vollstrecker. Sicher gibt und gab es gute Gründe, diesen Film zu diesem Zeitpunkt zu veröffentlichen. Doch es bleibt ein haut-goût. Denn die Art und Weise pikantes Material an die Öffentlichkeit zu spielen, ist eben aus dem osteuropäischen Kontext wohl bekannt – in Polen stürzte 2015 unter dubiosen Umständen eine (pro-europäische) Regierung auch wegen illegaler Tonaufnahmen. Das Spiel mit kompromat ist Teil der oft toxischen politischen Kultur post-kommunistischer Gesellschaften. Am vergangenen Wochenende hat es die FPÖ-Spitze getroffen, die ohne zu zögern in die Falle lief. Doch diejenigen, die in den deutschen Talkshows strahlten, sollten sich nicht der Illusion hingeben, dass ihre politische Partei oder sie persönlich gegen solche Methoden immun sind. Menschen haben Schwächen und Erpressbarkeit ist eine schlechte Grundlage für demokratische Politik. Wir sollten zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zurückkehren.

Der Wiener Historiker Philipp Ther hat vor einigen Jahren den Begriff der Co-Transformation geprägt. Ther meinte damit, dass sich nach 1989 nicht nur die osteuropäischen Gesellschaften verändert haben. Die Transformation war keine Einbahnstraße und post-kommunistische Praktiken finden ihren Weg auch in den Westen. Es liegt an den Politikern und Journalisten in Deutschland und Europa, darüber nachzudenken, wie wir unseren Weg in die Selbstsowjetisierung aufhalten können. Denn eins ist sicher: auch wenn es die Richtigen trifft, Abhörpraktiken in Stasitradition sind keine Bereicherung freier Gesellschaften und kein investigativer Journalismus. Oder wollen wir wirklich einer Welt leben, in der das Geraune eingeweihter Komiker den nächsten politischen Skandal ankündigt?




Historiker am Zentrum für Zeithistorische Forschung. Autor. Russlandkenner und Polenliebhaber. Forscht und schreibt zu Diktatur und Öffentlichkeit, Gewalt und Krieg. Unterrichtet osteuropäische Geschichte an der Humboldt Universität zu Berlin.