Das Ende eines Projekts
AfD-Chefin Frauke Petry wird die Geister, die sie in ihrem Kampf gegen Parteigründer Bernd Lucke rief, nicht mehr los. Nun überlegt sie – wie ihr einstiger Widersacher – die Partei zu verlassen. Mal wieder könnte ein Projekt rechts von der Union scheitern.
Nicht einmal zwei Jahre liegen zwischen ihrer Inthronisation und ihrem Anfang vom Ende. Im Sommer 2015 wurde Frauke Petry auf dem Bundesparteitag der AfD in Essen gemeinsam mit Jörg Meuthen zur Vorsitzenden der AfD gewählt. Sie setzte sich gegen Parteigründer Bernd Lucke durch. Die AfD rückte damit deutlich nach rechts. Lucke war mit seinem Plan, eine nationalliberale Partei zu etablieren, gescheitert. Der Weg war frei, die AfD nach dem Vorbild der FPÖ oder des Front National zu einer rechtspopulistischen Partei zu formen und ihr damit deutlich größere Wählerpotentiale zu erschließen, als sie Luckes Professorenpartei je hätte erreichen können. Es ging um nicht weniger als den großen, ungehobenen Schatz der deutschen Politik: Die geschätzt 15 Prozent rechtsextremer Wähler, die seit der Gründung der Bundesrepublik keine politische Heimat haben und sich auf alle Parteien und die Nichtwähler verteilen.
Heimatlose Rechtsextreme
Wer diesen Schatz hebt, ist sicher in allen Parlamenten, kann eine Parteiorganisation aufbauen, sehr viele der eigenen Anhänger mit Posten versorgen und irgendwann vielleicht sogar, wie die FPÖ, an der Macht teilhaben. Petry und ihr Mann Marcus Pretzell, der AfD-Chef von NRW, taten alles dafür, diesen Schatz zu heben: Sie versuchten, die Partei rechts zu positionierten, aber auch, ihr ein soziales Profil zu geben. Wie der Front National sollte die AfD national, sozial und rassistisch sein, aber sich von den alten rechtsradikalen Parteien absetzen. Antisemitismus sollte ebenso ein Tabu sein wie die Forderung nach einer Revision der deutschen Grenzen, wie sie die NPD noch immer im Programm hat. Doch die Rechten vom Schlage Höckes, die Frauke Petry 2015 ins Amt hievten, gingen diesen Kurs nicht mit.
Die Geister, die der Zauberlehrling Petry gegen Lucke zur Hilfe rief, wird sie nicht mehr los. Der rechte Flügel ließ sich von Petry nicht instrumentalisieren, sondern setzte seine eigene Agenda um: Mal für Mal wurden die Grenzen verschoben, gegen Juden gehetzt, Ausländerhass offen gelebt und eine menschenverachtende Politik gegen alle Andersdenkenden ausgelebt und das auf einer viel größeren Bühne, als Parteien wie die NPD, Die Rechte oder der Dritte Weg sie bieten können. Petrys Versuch, die rechtsradikale Fratze der AfD zu überschminken, scheiterte. Und damit wahrscheinlich auch der Versuch, eine völkische Partei dauerhaft zu etablieren. Eine AfD nach dem Modell des Front National hätte erfolgreich sein können. Eine NPD mit blauen Krawatten wird es nicht sein. Wenn Petry jetzt geht, zieht sie die Konsequenz aus der Erkenntnis, dass auf die AfD eine Zukunft als rechte Sekte warten wird. Die 15 Prozent rechtsextremen Wähler sind jedoch weiter da und warten auf das nächste Angebot.