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Vereinte Nationen gegen Israel

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Die UN genießen einen guten Ruf. Nach der Lektüre des Buches „Vereinte Nationen gegen Israel“ von Alex Feuerherdt und Florian Markl bleibt davon nichts übrig.

Am 29. November 1947 verfolgten Juden in der ganzen Welt, aber vor allem im Nahen Osten, die Abstimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Resolution 181 (II). Es ging um die Teilung des britischen Mandatsgebietes Palästina in zwei Staaten, einen arabischen und einen jüdischen. Dass dieser Plan eine Mehrheit erhalten würde, galt wenige Monate zuvor noch als unwahrscheinlich. Der kalte Krieg zeichnete sich immer deutlicher ab, eine Einigung des Westens und des Ostens in dieser Frage schien nicht möglich, war aber die Voraussetzung, dass die Resolution mit der nötigen Zweidrittelmehrheit angenommen würde. Doch der sowjetische Außenminister Andrei Gromyko erklärte schließlich, sein Land unterstütze die Teilung angesichts der Gräuel, die die Juden während der Nazizeit erlitten hatten. Als am 14. Mai 1948 Ben Gurion schließlich die Gründung des Staates Israel ausrief, wusste er die Mehrheit der Vereinten Nationen hinter sich. Zum letzten Mal.

Seitdem haben sich die Vereinten Nationen fast immer gegen Israel gewandt. Es begannn schon unmittelbar nach der Ausrufung des Staates, als die UN jede Unterstützung Israels beim eskalierenden Krieg der arabischen Staaten versagten. In ihrem Buch „Vereinte Nationen gegen Israel“ zeichnen Alex Feuerherdt und Florian Markl die Geschichte des Verhältnisses zwischen Israel und den Vereinten Nationen nach, beschreiben aber auch die Vorgeschichte der israelischen Staatsgründung. Dabei räumen sie mit vielen Mythen auf, die sich um das Sykes-Picot-Abkommen und die angebliche Zusicherung der Briten gegenüber den Arabern ranken, sie bei der Gründung eines Staates zu unterstützen, wenn sie im ersten Weltkrieg auf Seiten der späteren Siegermächte kämpfen würden. Markl und Feuerherdt belegen, dass es keine Garantien von britischer Seite gab, auch weil der arabische Verhandlungspartner, Hussein ibn Ali, über keine nennenswerte Zahl an Gefolgsleuten verfügte. Er war schlicht kein adäquater Partner für das Weltreich.

Existenzrecht auf dem Papier

Zwei Phasen gab es laut Markl und Feuerherdt im Verhältnis zwischen Israel und den Vereinten Nationen. Die Erste dauerte von der Gründung der Vereinten Nationen bis zum Sechstagekrieg 1967. Nach der kurzen Sympathie zur Staatsgründung folgten zwei Jahrzehnte, in denen die UN Israel häufig kritisch gegenüberstanden, dem Land in keinem Konflikt beisprangen, es einseitig verurteilten, aber zumindest sein Existenzrecht auf dem Papier nicht in Zweifel zogen. Die zweite Phase, die nach dem Sechstagekrieg begann und bis heute andauert, ist geprägt von Versuchen, Israel das Existenzrecht abzusprechen, seine erbittertsten Feinde finanziell zu unterstützen und puren Antisemitismus zu verbreiten. Nur wenige Staaten wie die USA stellen sich dem entgegen, zeigen sich dauerhaft solidarisch mit Israel – aber auch das nicht ohne Ausnahme: 2016 verhinderten auch die Amerikaner in der Spätphase der Obama-Regierung nicht die Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik im Sicherheitsrat durch ihr Veto. Ein bislang einmaliger Vorfall, der allerdings zeigt, dass sich Israel am Ende des Tages auf keinen Verbündeten hundertprozentig verlassen kann.

Dass die UN immer verbissener und wütender gegen Israel vorgingen – das machen die Autoren deutlich – lag nicht an der Politik der der israelischen Regierungen. Es waren seit den Anfängen der UN fast immer dieselben Staaten, die hinter Israel standen. Doch ihre Bedeutung nahm immer weiter ab, je mehr Staaten den Vereinten Nationen beitraten. Dominierten nach dem zweiten Weltkrieg westliche Demokratien das Staatenbündnis, das sich im Krieg gegen Deutschland und Japan zusammenfand, so änderte sich dies im Laufe der 60er-Jahre: Mit dem Ende der Kolonialismus entstanden zahlreiche neue Staaten, von denen sich nur wenige als dauerhaft demokratisch erwiesen. Für sie war Israel eine imperialistische Macht, welche die Palästinenser unterdrückte und kolonisierte, jene Palästinenser, die erst durch eine Änderung der arabischen Propaganda gegen Israel an Bekanntheit gewannen und denen es gelang, bombend und Flugzeuge entführend die Sympathien der dritten Welt und des damaligen Ostblocks zu erobern.

Ein Höhepunkt des seit den Sechzigerjahren eskalierenden Antisemitismus war die erst 1991 zurückgenommene Resolution 3379 aus dem Jahr 1975, die den Zionismus als rassistisch brandmarkte.

Antisemitischer Furor

Doch die Rücknahme dieser Resolution änderte nichts am grundsätzlichen antisemitischen und israelfeindlichen Furor der Vereinten Nationen:  Zehn Dringlichkeitssitzungen der Generalversammlung der UN gab es seit 1950. Nicht allzu viele, wenn man an die zahlreichen Kriege und Massaker denkt, die es seitdem gab. Die Hälfte beschäftigte sich mit Israel. 62 Mal hat der Menschenrechtsrat der UN zwischen 2006 und 2015 Israel verurteilt, alle anderen Länder der Welt kamen, trotz des Einmarsches Russlands in die Ukraine, des blutigen Bürgerkriegs in Syrien, der Verfolgung von Minderheiten in Asien und zahllosen weiteren Konflikten auf zusammen nur 55 Verurteilungen. Glaubt man den vielen Konferenzen der UN, auf denen Staaten und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) so tun, als ob sie sich große Sorgen um den Zustand der Welt machten, gibt es kein Land, das an der Unterdrückung von Frauen mehr Schuld trägt als Israel, ist kein Land rassistischer, verstößt keines so oft gegen das Völkerrecht. NGOs und Diktaturen, viele von ihnen islamisch geprägt – das weisen Feuerherdt und Markl in ihrem Buch nach – nutzen die UN, um gegen Israel zu hetzen und jene Legenden in die Welt zu setzen, die dann in zahllosen Debatten immer wieder hervorgebracht werden: die angeblich illegalen Siedlungen, die angebliche Apartheidspolitik, die angeblichen Grenzen von 1967. All das hat nur ein Ziel: Israel als Staat jede Legitimation zu entziehen und auf seine Vernichtung propagandistisch hinzuarbeiten. Westeuropäische Staaten unterstützen diese Politik von Fall zu Fall. Mal aus wirtschaftlichen Kalkül, mal aus Überzeugung.

Und wo es möglich ist, gehen die UN und ihre Nebenorganisationen auch weiter, geben sie Kämpfern der terroristischen Hamas Jobs, verhindern die Integration der Nachfahren der palästinensischen Flüchtlinge in den arabischen Staaten oder lassen den Hass gegen Israel und die Juden in ihren Schulen lehren. Die UN, schreiben Alex Feuerherdt und Florian Markl am Ende ihres Buches, seien die größte antizionistische Organisation der Welt. Nach den 282 Seiten kommt man nicht umhin, den Autoren zuzustimmen. Wer einen Blick auf die UN frei von allen Illusionen gewinnen möchte, kommt an diesem Buch nicht vorbei.

Alex Feuerherdt/Florian Markl:
Vereinte Nationen gegen Israel
Hentrich & Hentrich, Berlin
Erscheint am 1. Juni 2018
ISBN: 978-3-95565-249-4
336 Seiten, 24,90 Euro




Stefan Laurin mochte schon als Kind nicht, wenn andere ihm sagten, was er tun soll und was nicht. Laurin wohnt in Bochum und arbeitet als freier Journalist unter anderem für Die Welt, Die Welt am Sonntag, die Jüdische Allgemeine, die Jungle World und Correctiv. Nebenbei ist er Herausgeber des Blogs Ruhrbarone und legt sich mit allen an, die Spaß daran haben, anderen Menschen ihre Freiheit zu nehmen.