Alter Wein in neuen Schläuchen: „Demokratie in Europa“ DiE

Yanis Varoufakis‘ neue Europa-Partei

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Die Anzahl der Parteien, die man nur wählen kann, wenn man ihr Programm absichtlich nicht liest, ist um eine größer geworden. Willkommen, „Demokratie in Europa“! Von Christoph Raethke.

Die Varoufakis-Partei will die Wirtschaftspolitik, die in der DDR so hervorragend funktioniert hat, endlich europaweit ausrollen. Das und vieles andere erfährt, wer sich die destruktiv antiwirtschaftlichen Phantasien der „Demokratie in Europa“ durchliest, die das Projekt Europa ähnlich schnell beerdigen würden, wie es die Absicht der Rechten ist. Meine Lieblingsstelle: „Jede*r Europäer*in hat das Recht auf einem (sic) Arbeitsplatz in seiner Heimat. (…) Wir rufen deshalb auf zu einem multilateralen Abkommen, dass (sic) allen Europäern einen Job in ihrer Heimatregion garantiert. Die neuen Arbeitsplätze werden durch die europäischen Staaten oder die kommunalen Behörden auf der lokalen Ebene erschaffen.“ Allen Leuten an ihren Heimatorten – und sei es im tiefsten Nirgendwo – das Recht auf Arbeit geben. Das ist 100% SED.

Selten liest man so offene Absagen an das, was Europa und den Westen zum führenden wirtschaftlichen und sozialen Zivilisationsraum gemacht hat. „Europas Basis für Handel sollte nicht frei, sondern gerecht sein“: Den Welthandel ideologisch beschränken – denn „frei“ wird auf dem Marktplatz ausgehandelt, „gerecht“ dagegenvon Mandatsträgern bestimmt –, das wollen doch auch die Rechten? Nur, dass für die halt „gerecht“ etwas anderes heißt als für Varoufakis‘ Komsomolzen. Pandora, gib doch mal die Büchse rüber!

Wie bei den Linken üblich, gibt es im Programm keine Ideen dazu, wie das Geld erwirtschaftet werden soll, das man dann mit vollen Händen ausgeben möchte. Hin und wieder gibt es allerdings doch Kohärenz in der Agenda der „Demokratie in Europa“. Ein „Investitionsprogramm von 500 Milliarde (sic) pro Jahr für ganz Europa soll vollständig über grüne europäische Anleihen finanziert werden (z.B. durch Rentenkassen), die von Europas öffentlichen Investitionsbanken ausgegeben werden. Eine neue Organisation für die Europäische Grüne Transformation (OEGT) wird Regionen und Städte bei der Umsetzung unterstützen.“ Ah, da ist sie, die Neue Bürokratie, die neue Jobs in Kleinkleckersdorf bereitstellen wird!

Auf der Straßenebene geeint

„Die spinnen halt“ und „die wählt doch niemand“ könnte man jetzt sagen. Aber was mich mitnimmt, ist, dass ich die Verzweiflung, aus der diese halluzinatorisch-sozialistischen Ideen geboren werden, viel zu sehr nachempfinden kann. Das Dasein meiner Generation, von der ersten InterRail-Tour als 19jährigem an, ist geprägt von der Gewissheit, dass Europa auf der Straßenebene ein großes, geeintes Land ist. Nicht auf der formalen Ebene vielleicht, aber auf der Straßenebene der Reisenden, Studierenden, Arbeitenden und Eine-Französin-Heiratenden gewiss. Und zwar das vielseitigste, anspruchsvollste, lebenswerteste, zivilisierteste Land der Welt. Jedes Jahr, das es bestehen darf, ist ein goldenes für meine Lebenszeit und die meiner Freunde.

Und deswegen spüren wir es ja alle. Die sich kumulierenden Enttäuschungen der letzten Dekade gehen uns an die Nieren. Wir wollen, dass etwas unternommen wird – so wie bisher scheint es nicht weiterzugehen; der Deal, der in den 90ern gemacht wurde, hatte offenbar ein Verfallsdatum, das niemand kannte.

Zufällig habe ich im August Colombe Cahen-Salvador kennen gelernt, Mitgründerin von Volt Europe, einem anderen „paneuropäischen“ Projekt, das auf die Europawahl hinarbeitet. Auf die beste Art überhaupt, wie man einen Politiker kennen lernen kann, habe ich sie kennen gelernt: Vis á vis an der Wirtshausbank, anderthalb Stunden diskutierend bei Bier und schwerem Abendessen. Aus erster Hand kann ich deswegen berichten, dass Colombe über die Maßen intelligent, schnell, sachlich und höchstmotiviert ist – und genau solche wollen wir doch gegen unsere Nierenschmerzen, nicht wahr? Auch in Varoufakis‘ Gulag ist eine Freundin von mir in vorderster Reihe dabei, und auch für ihre Motive würde ich die Hand ins Feuer legen.

Nationalfaschismus oder Steinzeitsozialismus?

Aber warum fällt den Guten, den Neuen, den Klugen so oft nichts Besseres ein, als ihre Pläne aus dem Repertoire der Denkschule zu holen, die für mehr Verhungerte und Verlorene verantwortlich ist als jede andere der Geschichte? Muss es wirklich so sein, dass man sich   zwischen den rechten und linken „Idealisten und Reformern“ eigentlich nur noch aussuchen kann, nach welcher Methode man die EU ruiniert sehen will: Zerstörung der Gemeinschaft durch Nationalfaschismus oder lieber Zerstörung der Wirtschaft durch Steinzeitsozialismus? Obendrein: Wo die Rechten ihr Zerstörungswerk wenigstens Zerstörungswerk nennen, verkaufen die Linken ihr Wüten allen Ernstes als „Reparatur“. Ist das das Beste, was die angeblich so vernünftigen, wertegetriebenen, aus Kirche und Fußballverein ausgetretenen, materiell rundumversorgten und global vertinderten Millennials anzubieten haben?

InterRail-Europa fühlt sich manchmal an wie eine Handvoll Sand, der dem Gesetz der Schwerkraft folgt und durch die Finger rinnt. Aber jedes Ideologieprojekt, zumal so narzisstische wie Varoufakis‘ Arbeiter-und-Veganerstaat, öffnet die Finger ein Stück weiter. Ich hoffe, das erkennen sie nicht zu spät, die Guten, Neuen und Klugen.

 


Als Gründer der Berlin Startup Academy, Hochschuldozent, Unternehmensberater, Mentor und Investor hat sich Christoph Raethke komplett dem Thema „Digital-Unternehmertum“ ver- und einiges darüber geschrieben. Sowie über andere wichtige Themen wie Borussia Mönchengladbach, Pablo Escobar und Online Porn zu Zeiten des 14,4-Modems.




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