Trügerische Idylle am Asowschen Meer AlixSaz (CC BY-SA 4.0)

Kein Blut für Gas!

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Der jüngste Konflikt zwischen Russland und der Ukraine im Schwarzen Meer bringt einen verdrängten Konflikt wieder auf die Tagesordnung. Er ist gleichzeitig ein Testfall für die deutsche Bereitschaft, aus der russischen Expansionspolitik endlich harte Konsequenzen für das eigene Handeln zu ziehen – etwa die Entflechtung deutscher und russischer energiepolitischer Interessen anzugehen.

Russland testet derzeit in der Meerenge von Kertsch, wie weit es mit Übergriffen in internationalen Gewässern gehen kann, die es zu seiner Einflusssphäre zählt. Dabei ist die jüngste Eskalation lediglich der vorläufige Höhepunkt einer längeren Entwicklung. Moskau rüstet im Schwarzen Meer seit einiger Zeit massiv auf. Die annektierte ukrainische Halbinsel Krim dient dabei als Truppenstützpunkt und militärischer Vorposten. Im Asowschen Meer strebt Russland nach der militärischen Kontrolle der ukrainischen Küstenlinie.

Zu dieser Strategie gehört eine Seeblockade auf Raten, welche auf die ökonomische Strangulierung der ostukrainischen Häfen zielt. Große Schiffe können diese Häfen nicht mehr anlaufen, da die niedrig gebaute neue Krim-Brücke ein Hindernis darstellt; Festhaltungen und Schikane-Kontrollen von Schiffen durch die russische Küstenwache waren auch in der Vergangenheit an der Tagesordnung.

Die Reaktion der westlichen Staaten kann man wie folgt zusammenfassen: es gibt keine, abgesehen von verbalen Unmutsbekundungen und Äquidistanz-Aussagen. Beide Konfliktpartner werden zur Deeskalation aufgerufen. Auch Deutschland ist da keine Ausnahme. Eifrig forschen unsere Medien nach dem cui bono – allerdings nur in Kiew. Dem ukrainischen Präsidenten im Vorwahlkampf sagt man ein Eskalationsinteresse aus innenpolitischen Motiven nach – nicht aber dem russischen Präsidenten, dessen Umfragewerte angesichts von Rentenkürzungen und wirtschaftlicher Stagnation gerade kräftig absacken.

Pipeline und Kanonenboot

Die Expansionspolitik im Schwarzmeerraum kostet den russischen Staat eine Menge Geld. Neue Waffensysteme müssen bezahlt, aufgestockte Einheiten unterhalten, prorussische Milizen im ukrainischen Donbass liquide gehalten werden. Gleichzeitig fordert eine wachsende soziale Unzufriedenheit im Inneren den Kreml auf ganz neue Weise heraus.

Das patriotische Feuerwerk auf der Krim ist längst abgebrannt, die Halbinsel nur mehr ein Kostenfaktor und Versorgungsfall. Die stolz eingeweihte Brücke zum russischen Festland ist keine pulsierende Verkehrsachse in blühenden Landschaften geworden. Stattdessen ist sie Zankapfel und Sperrriegel. Das war beabsichtigt. Putins Verhältnis zur Krim ist, allem tränenreichen Wiedervereinigungs-Brimborium zum Trotz, rein funktional.

Ob Annexion, ob Aufrüstung, ob Unterhalt von Pseudo-Volksrepubliken an der ukrainischen Ostgrenze: Der Kreml finanziert all diese Unternehmungen an seiner Südwestflanke aus einem Staatshaushalt, dessen Möglichkeiten wesentlich von den russischen Einnahmen aus dem Export fossiler Energieträger abhängen. Diese Einkünfte machen rund 50 Prozent des russischen Budgets aus. Und damit wären wir bei der Rolle, welche die Bundesrepublik in dieser Gemengelage spielt. Denn das russische Kanonenboot und die deutsch-russische Erdgas-Pipeline sind zwei Seiten derselben Medaille.

Deutschland, der Erdgas-Junkie

Deutschland ist einer der besten Gaskunden Russlands und damit indirekt ein wichtiger Beiträger zum russischen Budget. Gut ein Drittel unserer Gasimporte kommen aus Russland. Damit führt Deutschland die EU-Importstatistik an.2014, als der russische Angriff auf die Ukraine mit westlichen Sanktionen bestraft wurde, blieb der Energiesektor außen vor. Aus gutem Grund. Denn Deutschland hängt am russischen Gas wie der Junkie am Billig-Stoff.

Das hat ganz wesentlich mit dem techno-moralischen Jahrhundertprojekt der Ära Merkel zu tun, der Energiewende. Diese steckt derzeit in einer schweren Krise. Sie sollte eigentlich drei Zielen dienen: den CO2-Ausstoß unserer Energiewirtschaft verringern, eine sichere Versorgung gewährleisten, und das Ganze zu vertretbaren Kosten ins Werk setzen. Keines dieser Ziele wird erreicht.

Der Grund: man hat die einzige Form der Stromerzeugung, die alle drei Ziele erfüllte, nämlich die Kernenergie, per Verbot aus dem Netz verdrängt. Saubere, aber unzuverlässige (und teure) regenerative Quellen sowie billiger, aber schmutziger Kohlestrom traten an ihre Stelle. Doch nun soll auch noch möglichst rasch der Kohleausstieg her. Die Kapazitäten zur Stromspeicherung, zum Ausgleich der volatilen Einspeisung aus Wind- und Sonnenkraft sind nach wie vor stark begrenzt. Woher das Backup nehmen?

Die Klimakanzlerin sitzt also in der selbstgestellten Falle. Zugeben, dass der Atomausstieg ein Fehler war, und ihn überdenken? Den Kohleausstieg verzögern? Oder allein auf Erneuerbare und „wir schaffen das“ setzen und das Land in eine Versorgungskrise  führen? Keine dieser drei Optionen scheint der Bundesregierung attraktiv. Der einzige technisch machbare Ausweg ist derzeit ein massiver Ausbau unserer Gaskraftwerks-Infrastruktur. Auch im Wärmemarkt will man statt auf Öl stärker auf Erdgas setzen. Wenn ich den Diskussionen folge, die ich mit Apologeten der Erneuerbaren Energien führe, dann sollen „emissionsarme“ Gaskraftwerke die Rettung der Energiewende sein. Und ihr Brennstoff wird aus Russland kommen.

Es gibt eine Verbindung zwischen dem russischen Kanonenboot und der deutschen Energiewende: das ist die deutsch-russische Erdgas-Pipeline. Und so nimmt es nicht wunder, dass Berlin und Moskau in trauter Eintracht das Nordstream-2-Projekt in Angriff nahmen, ungeachtet der Proteste aus Warschau und Brüssel. Die Kanzlerin weigert sich, in der Erweiterung der Pipeline etwas anderes als ein privatwirtschaftliches Vorhaben zu sehen. Und die deutschen Gaskonzerne schalten pünktlich zum Klimagipfel in Katowice eine Werbekampagne, in der Gaskraftwerke als Klimawunder gepriesen werden.

Eine neue Energiestrategie

Ukrainische Diplomaten, aber auch westliche Militärs fordern als Antwort auf die Kanonenboot-Politik Russlands neue Sanktionen und eine Stationierung westlicher Flottenverbände in ukrainischen Häfen. Da ich keine Expertin für Seestrategien bin, überlasse ich die Bewertung dieser Idee anderen. Ich plädiere auch dafür, auf die Verhängung weiterer symbolischer Sanktionen zu verzichten und stattdessen den Hebel an der Finanzierung der russischen Expansionspolitik anzusetzen. Das bedeutet, die deutsche Energiestrategie zu überprüfen.

Unsere Energiestrategie sollte unser Land unabhängig von einem Partner machen, der seine Nachbarn terrorisiert und den Frieden in Europa zerstört. Sie sollte nicht dazu beitragen, russische Kriege zu finanzieren. Deutsche Unternehmen und Politiker sollten folglich keine Pipelines mit diesem unzuverlässigen Partner bauen, sondern sich nach Alternativen zum russischen Gas umsehen. Das erste Mittel, um dieses Ziel ohne Schaden für unsere Versorgungssicherheit zu erreichen, heißt Überdenken unserer Einstellung zur Kernenergienutzung, das zweite: Diversifizierung der Gasimporte und massives Zurückfahren des russischen Anteils.

Ich widerspreche allerdings jenen Nordstream-Kritikern, deren Motiv allein der Erhalt des westlichen Gasimports über ukrainisches Territorium ist. Das ist keine gute Idee. Denn es hält die Ukraine durch anhaltende Verflechtung in russischer Geiselhaft. Auch der ukrainische Staatshaushalt lebt von einem Gas-Faktor, den Einnahmen aus russischen Transitgebühren. Das macht die Ukraine erpressbar, und auch diese Anhängigkeit muss auf mittlere Sicht gebrochen werden.

Die Ukraine ist eigentlich auf gutem Wege: sie hat ihren inländischen Gassektor reformiert, den Kampf gegen die dort etablierte Korruption aufgenommen, und russische Importe gedrosselt. Und sie hat keine dysfunktionale Energiewende am Bein. Sie hat 50 Prozent Atomstrom im Netz, allerdings auch große unausgeschöpfte Potenziale auf dem Gebiet der Energieeffizienz. Sie verfügt über eigene Uranvorkommen, und diversifiziert derzeit ihre nukleare Brennstoffversorgung, um auf diesem Gebiet vom russischen Monopol loszukommen. Wir könnten von ihr lernen. Zuerst aber sollten die Deutschen gewärtigen, dass der Konflikt im Schwarzen Meer zum Vorläufer eines größeren Krieges werden kann, wenn sie den Zusammenhang von Rohstoffen und Krieg, von Pipeline und Kanonenboot nicht erkennen. Die Forderung, die den Deutschen mit Blick auf ihren Verbündeten USA immer so leicht von der Zunge ging, lautet heute mit Blick auf den Rohstoffpartner Russland: Kein Blut für Gas!




Dr. Anna Veronika Wendland ist Osteuropa- und Technikhistorikerin und liebt Grenzgänge zwischen Geistes- und Naturwissenschaften. Forschungsbedingt arbeitet sie ab und zu in Kernkraftwerken. Sie lebt mit Mann und drei Söhnen in Leipzig.