Die Chance, bei der Neuwahl den Brexit noch zu stoppen, bleibt eher theoretisch Foto-Rabe

Auch die Neuwahl wird den Brexit nicht mehr stoppen

Theresa May strebt Neuwahlen an. Die ultimative Chance, den Brexit zu stoppen. Aber nur in der Theorie. Die Würfel sind gefallen.

Unverhofft bekommen die Briten theoretisch ein zweites Referendum über den Brexit. Das könnte eigentlich für Jubel im Lager der „Remainers“ sorgen, die gegen den Ausstieg Großbritanniens aus der EU kämpfen. Doch nachdem Premierministerin Theresa May am Dienstagvormittag überraschend ankündigte, Neuwahlen anzustreben, ist die vorherrschende Stimmung im Lager der EU-Freunde offenbar eine andere: Schock. Denn was theoretisch die ultimative Chance ist, den Brexit zu stoppen, dürfte ihn nun faktisch besiegeln.

Trotz der tiefen Spaltung der britischen Gesellschaft über die Brexit-Frage hat die Opposition kaum Aussichten darauf, den regierenden Torys die Mehrheit abzujagen. Explizit machte May die angestrebte „general election“ in ihrer Rede zur Entscheidung über den Brexit. Eine Stimme für die mit absoluter Mehrheit regierenden Tories sei eine Stimme für eine starke Verhandlungsposition beim Brexit gegenüber der EU, sagte May vor ihrem Amtssitz in der Downing Street.

Wer May wählt, wählt Brexit

Die Opposition – gemeint sind vor allem Labour und die Liberaldemokraten – versuchten hingegen, den Ausstieg Großbritanniens aus der EU zu hintertreiben. May habe nun eine „einfache Herausforderung“ an diese: Sie sollten nun zeigen, „dass sie es wirklich ernst meinen“. Die Pläne für den Brexit und für eine Alternative lägen auf dem Tisch. „Let the people decide“, so May – lasst das Volk entscheiden. Die Zweifler unterschätzten „unsere Entschlossenheit, den Job zu erledigen“. Es ist klar: Wer May wählt, wählt Brexit.

Die Regierungschefin, die als Nachfolgerin des zurückgetretenen David Cameron vom Parlament gewählt wurde, nicht aber vom Volk, will sich somit ein starkes Mandat für ihr Vorhaben sichern, ihr Land tatsächlich aus der EU herauszuführen. Es gelte nun „das Risiko der Unsicherheit“ zu beseitigen. Das Argument vieler EU-Freunde in Großbritannien, das Referendum sei ja nur „beratend“ und somit nicht rechtlich bindend gewesen, spielt damit keine Rolle mehr.

Erreichen die Tories die absolute Mehrheit bei der Wahl, die am 8. Juni stattfinden soll, wäre das der klare Auftrag, den Ausstieg aus der EU trotz aller Bedenken wirklich durchzuziehen. Und darauf deutet derzeit alles hin. Die jüngste Umfrage sieht die Konservativen bei 44 Prozent, die unter Jeremy Corbyn dahinsiechende Labour-Partei bei gerade einmal 23 Prozent, die Liberaldemokraten („Lib Dems“) bei 12 Prozent. Besser könnte die Ausgangslage für die Tories also gar nicht sein.

Labours Kampf ist mit Parteichef Corbyn aussichtslos

Der Altlinke Jeremy Corbyn agiert als Labour-Vorsitzender derart glücklos, dass ein Griff nach der Macht unter seiner Führung ausgeschlossen scheint. Doch Rufe nach seinem Rückzug hat er immer wieder zurückgewiesen. Daran dürfte er selbst jetzt festhalten. Auch im Lager der EU-Freunde dürfte Corbyn denkbar wenig Zugkraft entwickeln. Er begrüßte in einer ersten Reaktion eine Neuwahl und sprach, gefragt nach Labour-Positionen im Wahlkamf, von einem „Brexit, der für alle funktioniert“.

Immerhin: Die Parteien können nun klare Konzepte zur Wahl stellen, etwa in der Frage, ob Großbritannien im europäischen Binnenmarkt bleiben soll oder nicht. Die Möglichkeit, nach der im Wesentlichen von Lügen und falschen Versprechungen geprägten“Vote Leave“-Kampagne nun erneut eine gesellschaftliche Debatte  über Für und Wider der EU-Mitgliedschaft aufzumachen, bleibt ebenfalls eher theoretisch. Bis zum von May anvisierten Wahltermin am 8. Juni bleiben nur noch sieben Wochen Zeit. Am Mittwoch muss zunächst das britische Parlament mit Zweidrittelmehrheit einer Neuwahl zustimmen. Die aber gilt als sicher.




Sebastian Geisler ist Redakteur bei der Berliner Morgenpost und studiert Englisch und Politik an der Humboldt-Uni. Unmittelbar vor dem Brexit-Votum drei Trimester am King’s College London und deren School of Management and Business. Dort einer der Älteren, zuvor oft der Jüngste gewesen: mit 23 als jüngster Redakteur ever im Ressort Wirtschaft bei der „Welt“ und bei seiner Ausbildung an der Axel-Springer-Akademie. Noch früher moderierte er bei der "nbc" in Windhoek/Namibia und bloggte aus dem Land für „Zeit Online“. Beim ZDF-Auslandsstudio Johannesburg erfolgreich mehrfach in Südafrikas Kriminalitätsstatistik eingangen. Zu seinen größten publizistischen Erfolgen muss er einen Text über seine Intimrasur in der „Welt am Sonntag“ zählen. Schreibt mit Leidenschaft über das südliche Afrika und gegen alles, was den common sense beleidigt.


Mit freundlicher Unterstützung von johannesdultz.com