Was zählt das Grundgesetz noch? gemeinfrei

Chemnitzer Verhältnisse

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Der Justizvollzugsbeamte, der den Haftbefehl gegen die mutmaßlichen Mörder oder Totschläger von Chemnitz veröffentlichte, wendet sich über seinen Anwalt mit einer „Erklärung“ an die Öffentlichkeit. Es ist ein erschütterndes Dokument, das jedem Demokraten Angst machen muss.

Daniel Zabel, Justizvollzugsbeamter, Vertreter des Rechtsstaats, erklärt sich. Und zwar zum Opfer. Zum Märtyrer der aufrechten Deutschen gegen das System und dessen gesteuerte Medien. Ein erschütterndes Dokument, das alle sehr ernst nehmen sollten, denen das Grundgesetz und die darauf aufgebaute Republik etwas bedeuten. Es geht längst nicht mehr nur darum, zu hinterfragen, wie jemand, der eine Reichsbürger-Weltanschauung hat, in Sachsen Justizvollzugsbeamter werden kann. Es geht darum, wie wir die Lügenpropaganda und das Geraune in den Griff bekommen, die scheinbar durch nichts zu stoppen sind und selbst jene Demokratien ins Wanken bringen, denen wir die objektiv besten, friedlichsten und glücklichsten Zeiten der Menschheitsgeschichte verdanken. Wir haben immer gelernt und auch geglaubt, dass das bessere Argument zählt. Es fällt schwer, das noch zu glauben.

Chemnitzer Verhältnisse.

Erklärung

Mein Name ist Daniel Zabel. Ich habe mich gemeinsam mit meinem Verteidiger, Herrn Rechtswalt Hannig dazu entschlossen, mit der folgenden Erklärung an die Öffentlichkeit zu gehen:

Ich bin Justizvollzugsbeamter und habe im Rahmen meiner Tätigkeit Kenntnis von dem Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen des Tötungsdelikts in Chemnitz an dem Herrn Daniel H. (durch uns gekürzt / Anm.d.Red.) erhalten.

Ich habe mich entschlossen, dieses Dokument, den vollständigen Haftbefehl, zu fotografieren und der Öf­fentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Mir war dabei klar, dass ich damit Dienstpflichten verletze und ich habe auch gewusst, dass ich dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit meinen Job verlieren werde. Mir war allerdings nicht klar, dass ich mich mit dem Veröffentlichen dieses Dokuments möglicherweise auch straf­bar gemacht habe. Dies habe ich vor allem deshalb nicht geglaubt, weil spätestens mit Eröffnung des Hauptverfahrens die Angelegenheit ohnehin in einer öffentlichen Verhandlung stattfinden muss und ich da davon ausgegangen bin, die Öffentlichkeit früher oder später die Wahrheit ohnehin erfährt.

Ich habe mich aus folgenden Gründen dazu entschlossen, den Haftbefehl öffentlich zu machen und damit der Öffentlichkeit ein für alle Mal zu zeigen, welche Tat nach vorläufiger Ansicht der Staatsanwaltschaft in Chemnitz stattgefunden hat:

Ich möchte, dass die Öffentlichkeit weiß, was geschehen ist. Ich möchte, dass die Spekulationen über einen möglichen Tatablauf ein Ende haben und ich möchte, dass die Medien nicht mehr die Hoheit haben, den tatsächlichen Tatablauf in Frage zu stellen, zu manipulieren oder auf einen ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen. Ich möchte, dass die gesamte Öffentlichkeit ausschließlich die zum heutigen Zeitpunkt bekannten harten Fakten kennt.

Ich bin als Justizvollzugsbeamter tagtäglich im Brennpunkt eines Geschehens, dass es in unserem Land vor einigen Jahren in dieser Intensität und Weise nicht gegeben hat. Trotzdem beobachte ich jeden Tag, dass die meisten Menschen über die Veränderungen in unserem Land belogen werden oder die Wahrheit nicht wahrhaben wollen. Zumindest im Hinblick auf den Totschlag oder Mord von Chemnitz wollte ich aber nicht mehr Teil dieser schweigenden Masse sein, sondern dafür sorgen, dass die Wahrheit, und ausschließlich die Wahrheit ans Tageslicht kommt.

Dafür stehe ich. Dies ist auch der Grund, warum ich mich hier öffentlich äußere. Die Konsequenzen sind mir bewusst. Ich gebe zu, dass ich durchaus Angst habe, dass der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert und ich trotz dieses öffentlichen Geständnisses in Haft genommen werde. Dieses Risiko muss ich leider in Kauf nehmen. Ich vertraue aber darauf, dass ich ein faires und rechtsstaatliches Verfahren kriege, auch wenn die Wahrheit, die ich veröffentlicht habe, manchen Menschen in Deutschland nicht passen wird.

Ich habe nicht die Absicht, etwas zu Verdunkeln oder zu Vertuschen und ich habe nicht die Absicht zu flie­hen. Ich stehe zu dem, was ich getan habe.



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