Bunt war mal. Die FDP liebäugelt jetzt mit grau-blau. Kevin Schneider / Public Domain CC0

Die FDP fischt im Trüben

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Mit einer Serie zweifelhafter Statements zu den rechtsradikalen Exzessen in Chemnitz nährt die FDP-Führung Zweifel, ob sie der selbstgewählten Oppositionsrolle gewachsen ist.

In der Opposition sind der FDP bislang noch keine großen Sprünge gelungen. Der BAMF-Untersuchungsausschuss, den Partei- und Fraktionschef Christian Lindner wegen des Staatsversagens von sage und schreibe 0,9 Prozent falsch ausgestellter Asylbescheide ein paar Tage lang wie sauer Bier angepriesen hatte, lässt grüßen. Positive Momente wie die kleine Anfrage der brandenburgischen Abgeordneten Linda Teuteberg zu Antisemitismus, die tagelang hoch- und runterzitiert wurde, blieben die Ausnahme. Wenn mal eine Weile Ruhe war, konnte man auf den nächsten Klops warten. Und siehe da, hier ist er nun:

„Chemnitz“, als gesellschaftlich verankerter Topos in Anführungszeichen, ist noch nicht ganz so schlimm besetzt wie „Mölln“ oder „Hoyerswerda“, aber das Level „Clausnitz“ hat die Stadt mit den Ereignissen der vergangenen Tage mühelos erreicht. Über die Ursachen für die Gewaltexplosion in Folge der tödlichen Messerattacke von Samstagnacht haben sich längst allerlei Berufene die Münder fusselig geredet und dabei von Kurt Biedenkopfs Regierungsstil bis zum mangelndem Respekt für die „antifaschistische Tradition der DDR“ viele Gründe ausgemacht, die einiges über ihre Urheber aussagen und sehr wenig über „Chemnitz“.

Volkszorn voll knorke

Die umtriebigen Umfrager von Civey hatten auch gleich eine Erhebung zu der Frage parat, wie viele Wähler welcher Partei „Chemnitz“ denn auch vollumfänglich verurteilten. Die Ergebnisse geben zu keiner Überraschung Anlass: Während die Anhänger fast aller demokratischen Parteien die Ereignisse der letzten Tage praktisch einmütig entsetzt ablehnten, finden drei von vier AfD-Wählern den brodelnden Volkszorn ganz knorke.


Auf Platz zwei der Apologeten folgt jedoch, Sie ahnen es, die FDP, in der schon jeder Sechste keinen Grund für eine Verurteilung der Exzesse sieht. Der Fairness halber: Knapp 70 Prozent der liberalen Wähler fanden sich hierzu doch bereit. Aber eben auch: Nur knapp 70 Prozent. Fast jeder dritte FDPler hält somit mehr vom blaubraunen Geraune als von der Botschaft, die die eigenen Augen ihm via Fernsehbild unmissverständlich gesendet haben.

Man muss keine Privatfehde mit Christian Lindner am Laufen haben wie der kürzlich im Streit ausgetretene Chris Pyak, um im relativ breiten Grau-Orange eine bedenkliche Entwicklung zu erkennen. Statt dieser jedoch beherzt entgegenzutreten, übten ranghohe FDP-Vertreter sich lieber in exkulpierender Kaffeesatzdeutung. So sprach der Chemnitzer MdB Frank Müller-Rosentritt im DLF so evidenzfrei wie bedeutungsschwanger von Polizisten, die Ausländer besser behandeln würden als Deutsche, und kritisierte die Kritik der Presse, die oft nicht „sachlich und objektiv“ berichten würde. Das war plump.

Nur wenig subtiler kam dann Wolfgang Kubicki um die Ecke, der „Chemnitz“ ursächlich auf das bekannte Kanzlerinnendiktum „Wir schaffen das“ zurückführte und damit frohgemut jene direkte Linie zog, an der entlang sich die AfD seit 2015 von Erfolg zu Erfolg hangelt. Nebensätze und Einschränkungen kann man getrost beiseite lassen, denn hängen blieb natürlich nur dies: Hätte Merkel nicht, dann würde Chemnitz nicht. Auch jetzt noch bemühte sich in der Parteispitze niemand, den brennenden Feuerwerkskörper möglichst weit wegzuwerfen. Im Gegenteil packte auch Generalsekretärin Nicola Beer noch beherzt zu:

Zurückgerudert wurde erst später ein wenig, indem Beer erklärte, „so hat er es nicht behauptet“. Ein großes Loch in den Zaun schneiden, der den zivilisierten Diskurs umschließt, sich dann weit hinauslehnen und schließlich nach dem unausweichlichen Backlash behaupten, eigentlich alles ganz anders gemeint zu haben: Wer in diesem Vorgehen Ähnlichkeiten zu anderen neuerdings im Bundestag vertretenen Parteien zu erkennen glaubt, der darf sie getrost behalten. Er hat recht.

Lieber die Klappe halten, als Unsinn reden

Weil all das offenbar aber immer noch nicht reichte, um die erwähnten 30 Prozent zu dogwhistlen, setzte Christian Lindner persönlich noch einen drauf. Die „Migrationspolitik von Angela Merkel“ habe unsere politische Kultur zum Schlechteren verändert, ließ er wissen, um sogleich nachzuschieben, dass diese Erklärung „Chemnitz“ nicht erkläre und natürlich auch nicht entschuldige. Welchen Zweck jenseits des Stimmenfangs in der Orange-und-Grauzone die Bemerkung dann überhaupt noch erfüllte, bleibt sein Geheimnis. Wer weiß, vielleicht war ja alles ganz anders gemeint. 

So oder so: Die FDP wird gebraucht. Markt- und wertliberale Positionen müssen auch und besonders unter dem starken Druck der radikalen Ränder parlamentarisch mit Nachdruck vertreten werden. Wer hingegen glaubt, Kräften wie der AfD durch inhaltlichen Druckausgleich beizukommen, der sollte gleich die CSU bitten, in der Selbsthilfegruppe einen Stuhl freizuhalten. Eine Kraft wie die FDP sollte ihn nicht brauchen.

Es gilt: Lieber die Klappe halten, als Unsinn reden!




Studierter Historiker aus München, leidenschaftlicher Kartensammler und im Brotberuf in der jüdischen Bildungsarbeit aktiv. Bestens vertraut mit der Rolle als liberaler Exot und Quotenkapitalist. Hier und bei den Ruhrbaronen schreibt er zu deutscher und amerikanischer Politik und Israel. Sein Motto: „Geheimratsecken wollen auch schön eingerichtet sein!“