Das Maas-Gesetz gefährdet die Freiheit

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Heute war ein guter Tag, denn der Bundestag hat die „Ehe für alle“ beschlossen. Und heute war ein schlechter Tag, denn der Bundestag hat auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen. Während die „Ehe für alle“ eine Liberalisierung ist, ist das NetzDG ein Angriff auf die Freiheit.

Und wie so oft, wenn Freiheitsrechte abgebaut werden, wenn der Staat uns einschränkt, geschieht dies mit dem Argument, uns alle schützen zu wollen. Keine Frage, in den sozialen Netzen geht es oft rau her. Die Stimmung ist häufig aggressiv, das Diskussionsniveau niedrig und Fakten zählen oft wenig. Auch wird immer wieder das Gesetz gebrochen. Dagegen muss ein Staat vorgehen.

Aber das von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellte und nach einer Überarbeitung heute verabschiedete NetzDG ist nicht die Lösung des Problems. Es ignoriert, dass Behörden Straftaten im Netz kaum verfolgen können, weil der Polizei die technischen Mittel fehlen und sich viele Beamte mit Online-Medien nicht auskennen. In diesen Bereichen und in der Stärkung der Medienkompetenz hätte die Politik vieles tun können. Sie tat es nicht. Stattdessen verlagert sie die rechtliche Prüfung von Online-Inhalten auf die Betreiber von sozialen Netzwerken.

Sie sollen „offensichtlich rechtswidrige Inhalte spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Meldungszugang“ löschen, sonst drohen hohe Bußgelder – für die Netzwerkbetreiber, nicht für die Täter, die nach wie vor kaum zu ermitteln sein werden. Die meisten Menschen, die für Facebook Inhalte prüfen werden, sind nicht nur mies bezahlt, sondern heillos überlastet. Heute müssen sie bereits bis zu 2000 Beschwerden am Tag prüfen. Kann man das seriös und verantwortungsvoll tun? Nein, niemand kann das. Und unter dem Druck, keine teuren und das Image von Facebook oder Twitter gefährdende Fehler machen zu dürfen, weil sonst der Job gefährdet ist, werden sie im Zweifel löschen. Wie sollen sie in ein paar Sekunden entscheiden können, ob ein Inhalt „offensichtlich rechtswidrig“ ist oder vielleicht nur ein in einem längeren Text eingebettetes Zitat oder eine ironische Bemerkung? Wer einmal einen Gerichtsprozess erlebt hat, weiß, dass selbst Juristen sich oft nicht einig sind, was „offensichtlich rechtswidrig“ ist. Und den Job sollen jetzt höchstens oberflächlich geschulte Laien im Akkord erledigen? Facebook sperrt heute schon vieles, was offensichtlich nicht „offensichtlich rechtswidrig“ ist, sondern seinen schwammigen Standards nicht entspricht.

Wenn es künftig darum geht, Bußgelder und den Ruf Gesetze zu brechen zu vermeiden, wird die Devise gelten: Im Zweifelsfall löschen. Ganze Gruppe werden sich gegenseitig durch Anzeigen bekämpfen und versuchen, sich aus den Netzwerken zu verdrängen – und Facebook und Twitter werden zu Orten, an denen man sich kaum mehr frei äußern kann. Sicher, es werden auch rechtwidrige Inhalte verschwinden, aber sie werden in der Minderzahl sein. Was verschwinden wird, sind die sozialen Netzwerke als Orte der Debatte und des Streites.




Stefan Laurin mochte schon als Kind nicht, wenn andere ihm sagten, was er tun soll und was nicht. Laurin wohnt in Bochum und arbeitet als freier Journalist unter anderem für Die Welt, Die Welt am Sonntag, die Jüdische Allgemeine, die Jungle World und Correctiv. Nebenbei ist er Herausgeber des Blogs Ruhrbarone und legt sich mit allen an, die Spaß daran haben, anderen Menschen ihre Freiheit zu nehmen.


Mit freundlicher Unterstützung von johannesdultz.com