In einem Rechtsstaat sind manche Mittel schlicht inakzeptabel – egal wie gut der verfolgte Zweck ist. Die Erpressungsversuche der „letzten Generation“ sollten nicht als legitimer Protest geadelt werden. Doch nicht alle Mitglieder der Ampelkoalition scheinen das so zu sehen.

Zurzeit macht die „letzte Generation“ von sich reden. Betrachtet man die famose Idee, im Kampf für ein „Essen-retten-Gesetz“ auf einer Rasenfläche vor dem Bundeskanzleramt mitten im Winter nicht vorgekeimte Kartoffeln direkt unter die Grasnarbe zu legen, ist die Selbstbezeichnung treffend. Wer diesem Vorbild folgt, braucht sich vor dem Klimawandel, der die letzte Generation zu ihren Aktionen treibt, nicht zu fürchten – weil er vorher verhungert.

Neben diesem Akt symbolischer Lebensmittelverschwendung erregen die Aktivisten immer wieder Aufmerksamkeit in den Medien und Unmut bei Verkehrsteilnehmern, weil sie sich auf diverse Straßen kleben. Derweil ringen die Grünen darum, sich stringent gegenüber diesen Aktionen zu positionieren: Es stört, aber irgendwie haben die jungen Leute ja recht…    

Die Grünen und der zivile Ungehorsam

Cem Özdemir, dem die Aktivisten am 15. Februar eine Ladung Mist in sein Bundeslandwirtschaftsministerium gekippt haben, zeigte zwar Verständnis für das Anliegen, wies die Methoden aber klar zurück: „Gesellschaftliche Mehrheiten gewinnt man ganz sicher nicht, wenn man Krankenwägen, Polizei oder Erzieherinnen auf dem Weg zur Arbeit blockiert.“ Man könne sich einfach zu einem Gespräch treffen, „wie das so üblich ist“. Nach der Blockade des Hamburger Hafens wurde er sogar noch deutlicher: „Total egal, wer was will, eine Demokratie lässt sich nicht erpressen.“

Partei-Chefin Ricarda Lang verteidigte den „zivilen Ungehorsam“ im Tagesspiegel als „legitimes Mittel des politischen Protests“ – solange niemand gefährdet werde, erklärte dann aber, nachdem mindestens ein Krankenwagen blockiert worden war, bei Markus Lanz: „Ich halte davon nichts.“ Bundesumweltministerin Steffi Lemke hingegen fand es „absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen“.

Kleben für die Kernenergie

Schließlich geht es um den Klimawandel. Da heiligt der Zweck offenbar den Klebstoff. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Ministerin das genauso sähe, wenn sich Wissenschaftler für die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf die Straße kleben würden. Laut einer jüngst in der Fachzeitschrift „Trends in Plant Science“ veröffentlichten Studie der gerade mal fünf Kilometer vom Bundesumweltministerium (BMUV) entfernten Universität Bonn könnte der Anbau von GVO-Sorten die CO2-Emissionen der EU um 33 Millionen Tonnen reduzieren. Das wäre immerhin mehr als der Hälfte der Gesamtemissionen der deutschen Landwirtschaft.

Laut Weltklimarat IPCC setzt die Kernenergie so viele Treibhausgase frei wie Offshore-Windenergie. Mit 12 Gramm pro Kilowattstunde liegt sie lediglich ein Gramm über Windkraft an Land. Einer kürzlich in der Fachzeitschrift „Nature“ veröffentlichten Studie zufolge wäre die Kernenergie in Ländern mit „geringen Windressourcen“ sogar der günstigste Weg zu einer nahezu emissionsfreien Stromerzeugung. Vielleicht sollten sich Freunde der Kernenergie mal vors BMUV kleben oder der Ministerin eine Ladung Kohleasche ins Ministerium schütten, um zu schauen, wie es dann mit dem Verständnis für „zivilen Ungehorsam“ im Dienste des Klimaschutzes steht. Das Blockieren von Bahnschienen im Kampf gegen die Kernenergie fand sie jedenfalls völlig in Ordnung.

Auch die RAF kämpfte für einen guten Zweck

Jeder Aktivist ist von der Bedeutung seiner Sache überzeugt – sonst wäre er schließlich keiner. Die Inquisition ließ Häretiker foltern, um deren Seele zu retten – biblisch begründet als ein Akt der Caritas, der Nächstenliebe. Die RAF kämpfte gegen das ausbeuterische „Schweinesystem“ und glaubte, eine bessere Welt herbeibomben zu können. Selbst Fidel Castro dürfte fest davon überzeugt gewesen sein, dass nur ein paar in Lagern umzuerziehende Kapitalisten und Homosexuelle dem irdischen Paradies im Wege stehen.

Doch in einem Rechtsstaat sind einige Mittel grundsätzlich inakzeptabel, unabhängig vom Zweck. Deswegen trifft man sich als Kanzlerkandidat mit Klimaaktivisten entweder gleich zum Gespräch oder aber lässt es bleiben. Sich per Hungerstreik einen Termin zu erpressen, sollte keine Option sein. Genauso wie man Rettungswagen-Blockierer nicht ins Kanzleramt oder Ministerium einlädt. Zwecke, für die sich das Nachahmen dieser Mittel lohnte, gibt es nämlich mehr als genug.

Dieser Artikel ist in einer leicht geänderten Fassung zuerst in der Kolumne „Kaufmanns Konter“ in der Braunschweiger Zeitung erschienen.