Der Rohrkrepierer: Sanktionen

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Sanktionen sind ein beliebtes Mittel, um Verstöße gegen das Völker- und das Menschenrecht zu ahnden. Ein Blick auf die Geschichte der Sanktionen reizt aber zu der Frage: Warum eigentlich?

In der kommenden Woche läuft eine EU-Sanktion gegen die Ukraine aus. Der Europäische Rat hatte sie verhängt, „um die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte in der Ukraine zu festigen und zu unterstützen“. Der Rat war übereingekommen, „restriktive Maßnahmen auf das Einfrieren und die Einziehung von Vermögenswerten von Personen zu konzentrieren, die für die Veruntreuung ukrainischer Staatsgelder verantwortlich gemacht werden, sowie von Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind“. 

Wie Sie sicher gemerkt haben, ist diese Sanktion schon etwas älter – sie ist vom März 2014, als die damalige Regierung der Ukraine auf die Demonstranten auf dem Maidan in Kiew schießen ließ – und dann doch abdankte und den Weg frei machte für Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie. Die Korrelation könnte uns nun glauben machen, es gäbe einen Zusammenhang zwischen den EU-Sanktionen und dem Sieg der Demokratie in der Ukraine. Aber selbst in der EU käme niemand auf den Gedanken, solch eine kausale Beziehung herzustellen. Warum? Weil es keine gibt. Und das ist nicht überraschend, denn es gibt in der Geschichte keinen Fall, in dem Sanktionen eine gewünschte Verhaltensänderung bewirkt hätten. Manche glauben, immerhin das Libyen Gaddafis hätte sich ganz, ganz, ganz vielleicht durch Sanktionen vom Bau einer Atombombe abhalten lassen. Aber plausibel ist das nicht. 

Trotzdem werden Sanktionen immer wieder verhängt. Autonome EU-Sanktionen – immer im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – richten sich aktuell gegen 33 Länder (hier schön zu sehen), Terrororganisationen, allgemein gegen die Verbreitung chemischer Waffen etc. Für die meisten interessiert sich die Öffentlichkeit nicht, dabei können sie aber immerhin Gangstern und Terroristen ihr übles Handwerk erschweren, indem bequeme Geldflüsse verhindert werden. Leider finden sie neue, da in den seltensten Fällen alle Staaten der Welt an einem Strang ziehen. Wenn sich der UN-Sicherheitsrat aber doch einmal durchringt, ein Embargo für Waffen, Maschinen, Lebensmittel oder Medikamente zu verhängen, dann wird auch das irgendwann kritisiert. Denn als zum Beispiel nach dem Einmarsch irakischer Truppen in Kuweit Anfang der 1990er Jahre die UN ein solches Embargo verhängte, wurden bald die Folgen für die irakische Bevölkerung deutlich: weitere Verarmung, Hunger, unbehandelte Krankheiten. Die Sanktionen konnten auf diese Art nicht fortgesetzt werden. 

SCHEITERN INBEGRIFFEN

Die Erfahrung zeigt: Kein Despot auf der Welt – gleich ob es ein russischer, nordkoreanischer oder irakischer ist – lässt sich durch Sanktionen von seinem Tun abhalten. Er und seine Getreuen haben immer vorgesorgt und genug Mittel und Wege, um den Lebensstandard ohne die geringste Beeinträchtigung aufrechtzuerhalten. Irgendwie finden die Luxuskarossen, Preziosen, Hightech-Geräte, Köstlichkeiten und Heilmittel ihren Weg in die abgeschirmten Paläste. Für das einfache Volk bleiben die Kartoffelschalen. 

Der fromme, aber eigentlich hartherzige Wunsch mancher Gutmeinender im Westen, über den Umweg des Volkes, das wegen der Sanktionen leidet und seinen Unmut gegen den Herrscher richten könnte, würde eine Politikänderung bewirken, geht regelmäßig fehl, weil der Tyrann letztendlich sein Volk verachtet (die Deutschen sollten das eigentlich wissen). Der mit Privilegien, Strenge und Indoktrination bei Laune gehaltene Repressionsapparat macht diese Verachtung bei Gelegenheit auch mit Gewalt spürbar. Doch meistens ist solche Gewaltanwendung gar nicht notwendig, da sich große Teile der Bevölkerung in Diktaturen meist mit ihrer Führung identifizieren. Und das ist gar nicht so selten der Grund, weshalb Sanktionen nicht den gewünschten Erfolg bringen. Andere Gründe des Scheiterns: Die Sanktionen passen nicht zu den angestrebten Zielen; der sanktionierte Staat gewinnt Alliierte, die Handelsverluste ausgleichen können; die Wirtschaftstreibenden der Sanktionsstaaten wenden sich gegen die Sanktionen, da sie Einbußen erleiden. Letzteres werden wir, sobald schärfere Sanktionen gegen Russland verhängt werden, noch sehen. Wahrscheinlich hat aber die Wirtschaft in Europa und besonders in Deutschland und Großbritannien ihren Einfluss schon geltend gemacht und vor schärferen Sanktionen gewarnt, denn bisher betreffen die Sanktionen in erster Linie Einzelpersonen: Konten werden, wenn vorhanden, eingefroren und Einreiseverbote verhängt. Gleichzeitig macht sich Unruhe bei Beschäftigten der Sanktionsstaaten breit, die von guten Wirtschaftsbeziehungen mit Russland profitieren. 

Und machen wir uns im aktuellen Fall nichts vor: Russland hat Alliierte, China vor allem, das nichts dagegen hätte, seinen Einfluss auch auf das Putin-Regime ausüben zu können. Vor allem aber hat Russland ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat, was umfassendere Sanktionsmöglichkeiten gleich einmal ausschließt.

Letztlich sind Sanktionen nur ein Bestandteil moderner Diplomatie, manchmal unterstützen sie Polizeiarbeit, meist sind es Bestrafungen, die mit der Hoffnung verbunden sind, das eigene Gewissen und Ohnmachtsgefühle beruhigen zu können. Sie sind Zeichen und Signale in einer Welt voller Zeichen und Signale, die allesamt überbewertet werden. Es wird ein Zeichen gesetzt, ein Signal gesendet, das die richtigen nicht schert, die falschen trifft, nichts bewirkt und von den wirklich sinnvollen Mitteln ablenkt. Lassen wir die Show – tun wir das Richtige: mehr in die eigene Sicherheit investieren und die befreundeter Staaten (und das sollte auch die Ukraine sein); die Ukraine stärker an die EU binden und also unterstützen; die Abhängigkeit von fossilen Schurkenstaaten deutlich reduzieren. Das wäre gute und vorausschauende Politik.




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