Der deutschen Außenpolitik fehlen Demut, Dankbarkeit und Konsequenz
Dass ausgerechnet Deutschland unter Verweis auf seine Geschichte einer Demokratie den robusten Beistand auch mit Waffen verweigert, ist bestenfalls geschichtsvergessen – vielleicht auch zynisch.
Hätten sich andere Staaten im Zweiten Weltkrieg den Deutschen gegenüber verhalten, wie sich die Bundesrepublik derzeit gegenüber der Ukraine verhält, würde nicht nur in deutschen Gefängnissen bevorzugt mit Johnson&Johnson geimpft, sondern wohl auch in deutschen Konzentrationslagern. Dass es die nicht mehr gibt, der Überwachungsstaat des NS-Regimes zerstört wurde und eine demokratische Regierung heute beraten kann, wie sie mit den Unterstützungsbitten der Ukraine umgeht, verdanken wir vor allem der Haltung und der Großzügigkeit anderer Länder. Es waren dies Länder, deren Regierungen bereit waren, gewaltige Steuermittel für Militärmaterial, vor allem aber das Leben von hunderttausenden Söhnen, Brüdern und Vätern zu geben, um Deutschland zu einem besseren Ort zu machen. Nachdem die Ukraine seit Jahren unter militärischen Angriffen zu leiden hat, initiiert von einer expansionshungrigen Großmacht, erinnert sich die Bundesregierung an die moralisch richtige Haltung, die Deutschlands Freiheit ermöglicht hat – und meint, dieser mit der kümmerlichen Lieferung von 5.000 Helmen zu genügen. Das ist beschämend – und degradiert die offizielle Erinnerungskultur zu einem rituellen Spektakel. Zwar wiederholt sich Geschichte nicht, aber man kann aus der Geschichte lernen – und verantwortungsvolle Außenpolitik muss aus der Geschichte lernen. Denn Geschichte vergisst nicht, und die Politik von heute ist die Geschichte von morgen. Ein Beispiel:
Im Sudetenland lebten Deutsche und Tschechen unter der Habsburgermonarchie seit Jahrhunderten zusammen. Nach dem Ende der Monarchie wurde das Sudetenland sowohl von Österreich als von der Tschechoslowakei beansprucht, die es 1918 besetzte. Hitler unterstützte die Deutschen in diesen Gebieten auf vielfältige Weise. Bald hatten seine sudetendeutschen Anhänger dort eine politische Mehrheit. Sie verlangten „Befreiung“ und Anschluss an das Deutsche Reich.
Hitler erklärte, das Sudetenland sei seine letzte territoriale Forderung. Daraufhin kamen ihm unter Vermittlung Italiens Großbritannien und Frankreich im Rahmen des Münchner Abkommens 1938 entgegen: Ohne die Tschechoslowakei auch nur zur Konferenz einzuladen, gestanden sie Hitler das Sudentenland zu. Vor allem der britische Premierminister Chamberlain glaubte, Hitlers Expansionsdrang durch Beschwichtigung (Appeasement) stoppen zu können. Doch noch bevor der neue „Reichsgau Sudetenland“ konstituiert war, besetzte die Wehrmacht die sogenannte „Rest-Tschechei“. Die Appeasement-Politiker schauten hilflos zu, wie zuvor auch schon bei der „Befreiung“ des entmilitarisierten Rheinlands 1936 und der „Befreiung“ Österreichs 1938.
Auch deshalb versprachen Frankreich und das Vereinigte Königreich den ebenfalls vom Deutschen Reich bedrohten Polen Beistand, das Hitler als zukünftigen „Lebensraum“ für Deutsche sah und blieben nach dem deutschen Überfall mit Kriegserklärungen konsequent. Im Januar 1941 demonstriert US-Präsident Franklin D. Roosevelt in seiner berühmten „Vier-Freiheiten-Rede“ Haltung und erklärte es zum Prinzip, Freiheit und Demokratie gegen Aggressionen zu verteidigen, wie sie von Deutschland ausgingen. Er setzte die Lieferung gewaltiger Mengen Rüstungsgüter durch – allein das Vereinigte Königreich erhielt bis Kriegsende Lieferungen im heutigen Wert von rund 570 Milliarden Dollar. Als das Deutsche Reich den USA Ende 1941 den Krieg erklärte, hätte Roosevelt das auch als symbolischen Akt abtun können. Ein deutscher Angriff auf die USA war ausgeschlossen und eine Einstellung des Seehandels nach Europa wären für die USA sicherlich attraktiver gewesen als die rund 300.000 US-Soldaten, die ihr Leben ließen, um Deutschland die Demokratie zurückzubringen.
2008 marschierte Russland de facto in Südossetien und Abchasien ein und „befreite“ die zuvor mit russischen Pässen ausgestatteten Minderheiten. Auch die russischstämmigen Minderheiten im Baltikum werden von Russland auf vielfältige Weise unterstützt. Die litauische Regierung sieht Kampagnen in den sozialen Medien, die große Teile Litauens als historisch zu Russland gehörig reklamieren, als Propaganda für diese Aktivitäten. Bevor Russland 2014 die Krim besetzte, die seit 1954 zur Ukraine gehört, unterstützte es dort lebende russischstämmige Bürger und gab ebenfalls Pässe aus. Ähnliches geschieht seit Anfang 2014 in der Ostukraine.
Deutschland macht sich unglaubwürdig
Seit fast acht Jahren stehen russische Soldaten und russische Waffen auf ukrainischem Boden. Seit fast acht Jahren sterben Ukrainer in diesem Konflikt. Obwohl die ukrainische Hauptstadt nur zwei Flugstunden von Berlin entfernt liegt, ist die Unterstützung der Ukraine ebenso überschaubar wie die Unterstützung Polens, das sich ebenfalls von Russland und dessen Vasallen Weißrussland bedroht sieht. Seit Wochen zieht Russland die größte Militärmacht seit dem Kalten Krieg an der ukrainischen Grenze zusammen.
Die Ukraine gilt als Demokratie, die das Ziel des EU-Beitritts 2019 in der Verfassung festgeschrieben hat – ein klares Bekenntnis zu europäischen Werten. Werten, die entstehen konnten, weil sich einst andere Staaten entschlossen hatten, mit gewaltigen Summen und dem Leben hunderttausender ihrer Bürger Demokratie in Europa zu ermöglichen. Daran sollte sich gerade Deutschland erinnern, das trotz des selbstverschuldeten Krieges und der Verantwortung für die Shoa gewaltige Zahlungen aus US-Steuermitteln erhielt, um einen Wiederaufbau zu beginnen, der es in ein reiches und prosperierendes Land verwandelte. Aber nun einem Staat, der von einer gewaltigen Kriegsmacht bedroht wird, geradezu hochmütig fast alle Unterstützungswünsche abzuschlagen, ist geschichtsvergessen. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sorgte sich um die Wirkung von möglichen Bildern mit Güterzügen, die deutsche Panzer in Richtung Ostukraine transportieren. Dabei weiß sie sehr genau, dass Panzer nicht nur Kampfpanzer sein müssen, sondern auch Sanitäts- oder Bergepanzer sein können. Sie weiß ebenfalls, dass die Bundeswehr neben Panzern auch mit Krankenwagen oder Feldlazaretten helfen könnte.
Wenn die Bundesregierung selbst die Lieferung von Defensiv-Militärmaterial an eine von einer aggressiven Autokratie bedrohten Demokratie mit dem Verweis auf die deutsche Geschichte ablehnt, macht sie sich unglaubwürdig, Es sei denn, sie stoppte umgehend den weiteren U-Boot-Export in die Türkei. Diese greift nicht nur seit Jahren in verschiedenste militärische Konflikte ein, sondern setzt mit ihrer maritimen Strategie „Mavi Vatan“ (Blaues Vaterland) ideologisch-expansive Marinepolitik um. Zu deren Durchsetzung sind die deutschen U-Boote des Typs 214 in den flachen, inselreichen Gewässern des östlichen Mittelmeers eine ideale Waffe.
Welchen Eindruck Bilder von deutschen Güterwaggons mit Panzern erzeugen können, ist bedenkenswert. Aber ebenso ist es der Eindruck drohender anderer Bilder: Die einer mühsam entstandenen Demokratie, die ungerührt einer anderen Demokratie Schutz vor einer aggressiven Autokratie verweigert, während sie gleichzeitig einer anderen aggressiven Autokratie Angriffswaffen liefert. Geschichtsvergessenheit ist keine gute Handlungsmaxime für eine deutsche Außenpolitik, die fortlaufend – von Klimaschutz bis Migration – Moralweltmeister sein will.